FDP: Klare Absage an die SVP-Goldinitiative
Die FDP-Delegierten haben am Samstag in Zug die Ja-Parole zum Gegenvorschlag zur SVP-Goldinitiative beschlossen. Eine starke Minderheit hatte sich für ein doppeltes Nein eingesetzt.
Unbestritten war das Ja zum Elektrizitätsmarktgesetz.
Dem Entscheid zur Verwendung der überschüssigen Reserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ging eine lange Diskussion voraus. 23 Delegierte meldeten sich zu Wort. Eine Mehrheit votierte für den Gegenvorschlag. Mit 128 zu 89 Stimmen wurde die Ja-Parole beschlossen. Die Goldinitiative wurde mit 196 zu 1 Stimme abgelehnt.
Für ein doppeltes Nein sprach sich der Waadtländer Nationalrat Charles Favre aus. Er machte sich zum Anwalt der Kantone. Tatsächlich stünden 14 Mrd. Franken SNB-Gewinnanteil den Kantonen zu. Das sei eine unverhoffte Gelegenheit, die Kantone politisch und finanziell zu stärken.
Villigers Plädoyer für den Gegenvorschlag
Bundespräsident Kaspar Villiger würdigte den Gegenvorschlag als ausgewogenen, gerechten Kompromiss, der verschiedene Interessen (AHV, Kantone, Solidaritätsstiftung) respektiere.
Der Goldinitiative warf Villiger vor, es gehe den Initianten nicht darum, etwas zu bewirken, sondern die Stiftung zu verhindern. Dieser Opportunismus dürfe nicht belohnt wird. Mit einem doppelten Nein würde die einmalige Chance des Solidarwerks verpasst. Auch ginge dann «der Kampf um die Burgunderbeute erneut los». Man habe aber Gescheiteres zu tun.
In einem Podiumsgespräch verteidigte die Zürcher Ständerätin Vreny Spoerry den Gegenvorschlag, während der Appenzeller Ständerat Hans-Rudolf Merz das doppelte Nein vertrat.
Wie auch in der Diskussion warben die Befürworter des Gegenvorschlages mit dem Substanzerhalt des Sondervermögens der SNB, mit Gründen der Humanität und des Images der Schweiz. Die Anhänger eines doppelten Neins dagegen argumentierten mit der Finanzpolitik, den Interessen der Kantone und führten die Stiftung mehr oder weniger auf eine internationale Erpressung zurück.
Die FDP International und die FDP-Frauen sprachen sich für den Gegenvorschlag aus, die Junge FDP für ein doppeltes Nein.
Unbestrittenes EMG
Deutlich weniger Staub wirbelte das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) auf. Der Zuger Nationalrat Hajo Leutenegger stellte es vor. Es brauche das EMG, damit die Stromversorgung des Landes den notwendigen Wandel vollziehen könne und die Versorgung sicher und günstig bleibe. So hätten einheimische, erneuerbare Energie und die hiesige Stromwirtschaft weiterhin Chancen bei der Marktöffnung.
Die Ja Parole wurde mit 205 Stimmen einstimmig gefasst; drei Delegierte enthielten sich der Stimme.
Bührers Kritik an Ebner
FDP-Präsident Gerold Bührer hatte die Delegierten-Versammlung mit einer Tour d’horizon eröffnet. Dabei kritisierte er kurzfristiges Shareholder-Value-Denken und die riskanten Konstruktionen des Bankiers Martin Ebner.
Bührer empfahl Ebner künftig mehr Bescheidenheit. Für den Freisinn gründe die Wirtschaftspolitik auf der sozialen Marktwirtschaft.
Bührer betonte weiter die Notwendigkeit einer Staatsleitungs-Reform mit einer Stärkung des Bundespräsidiums. Auch stelle sich die Frage der Departements-Aufteilung.
Handlungsbedarf bestehe in der Gesundheitspolitik. Beim Mindestzinssatz des Beruflichen Vorsorge-Gestzes (BVG) verteidigte Bührer eine minimale Flexibilität in beiden Richtungen.
Im weiteren kündigte der FDP-Präsident ein Positionspapier zur Wirtschaftspolitik mit einem nachhaltigen Wachstum an. Dieses erteile sowohl der kurfristigen, staats-interventionistischen Politik der SP wie auch der sektiererischen Abschottung eines Teils der SVP eine Absage, erklärte Bührer.
swissinfo und Agenturen
SVP-Goldinitiative mit 196 zu 1 Stimme abgelehnt
Gegenvorschlag mit 128 zu 89 Stimmen angenommen
Ja-Parole zum EMG mit 205 Stimmen und 3 Enthaltungen
Die FDP Schweiz lehnt die SVP-Goldinitiative klar ab. An der Delegierten-Versammlung am Samstag in Zug wurde der Gegenvorschlag demgegenüber mit 128 zu 89 Stimmen gutgeheissen.
Mit einem Ja zum Gegenvorschlag könne die humanitäre Tradition fortgeführt werden, sagte Bundespräsident Villiger.
Auch für das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) beschlossen die FDP-Delegierten die Ja-Parole.
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