Keine weiteren Bundesmittel für die Swiss

Die im Gegenwind fliegende Swiss kann nicht mit weiteren Bundesmitteln rechnen. Finanzminister Kaspar Villiger schliesst ein weiteres Engagement des Bundes aus. Die Swiss erklärte ihrerseits, sie habe keine Pläne, weitere Gelder zu beantragen.

600 Millionen sind genug

Von diesem Stand der Dinge nahm die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDeL) am Donnerstag Kenntnis. Der Verzicht der Swiss auf neue Begehren gelte auch für den Fall eines Kriegs gegen Irak und unvorhersehbarer weltpolitischer Ereignisse, teilte die FinDel nach ihrer Sitzung mit.

Vor der Delegation bekräftigte Bundesrat Kaspar Villiger, dass ein weiteres Engagement des Bundes für die Swiss nicht in Frage komme. Der Bund ist an der Fluggesellschaft mit 600 Millionen Franken beteiligt.

Nach Ansicht der Behörden muss die kapitalmässig gut ausgestattete Airline die unternehmerischen Risiken nun selber tragen.

Verpflichtungskredit nicht ganz ausgeschöpft

Wie üblich liess sich die FinDel vom Bundesvertreter im Verwaltungsrat, Finanzverwaltungsdirekter Peter Siegenthaler, über den Geschäftsgang der Swiss orientieren. Informiert wurde sie auch über die Verwendung der Zahlungskredite, mit denen nach dem Grounding von Anfang Oktober 2001 der Flugbetrieb der Swissair aufrecht erhalten worden war.

Mit Befriedigung nahm die Finanzdelegation zur Kenntnis, dass der seinerzeit bewilligte Verpflichtungskredit von 1,45 Mrd. Franken nicht ausgeschöpft wurde. Aus heutiger Sicht verbleibt ein Kreditrest von 300 Mio. Franken.

Besorgt über tiefrote Zahlen

Im übrigen nahm die Finanzdelegation «mit grosser Sorge» zur Kenntnis, dass sich die Finanzlage des Bundes dramatisch zu verschlechtern droht. Sie erwartet von der Regierung die nötigen Massnahmen, damit der Bundeshaushalt entsprechend der Schuldenbremse im Gleichgewicht bleibt.

Die zur Zeit vom Aargauer SP-Nationalrat Urs Hofmann präsidierte FinDel besteht aus je drei Mitgliedern der Finanzkommissionen beider Räte. Sie überwacht den gesamten Finanzhaushalt des Bundes. Im Rahmen dieses Auftrages befasst sie sich regelmässig mit Geschäften von grosser finanzieller Tragweite.

swissinfo und Agenturen