Lohnrunde 2004 ist lanciert

SGB-Präsident Paul Rechsteiner übt scharfe Kritik an Bundesrat Joseph Deiss' Inaktivität. Keystone

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert für das nächste Jahr 2 bis 3 Prozent mehr Lohn. Die Durchsetzung von Mindestlöhnen steht im Zentrum der Forderungen.

Harte Kritik von Seiten der Gewerkschaften muss Wirtschaftsminister Deiss einstecken.

«Der SGB wird seine Kampagne zur Anhebung der Mindestlöhne fortsetzen», kündigte SGB-Präsident Paul Rechsteiner am Mittwoch vor den Medien in Bern an.

Gerade mit Blick auf die Personenfreizügigkeit mit der EU sei die Durchsetzung von Mindestlöhnen von grosser Bedeutung, betonte der Vizepräsident der Gewerkschaft SMUV, André Daguet.

Die Lohnverhandlungen für das nächste Jahr fänden in einem kritischen wirtschaftlichen Umfeld statt, unterstrich Rechsteiner.

Es bestehe die Gefahr, dass dies zum Vorwand genommen werde, um die Kosten der Unternehmen auf dem Buckel der Beschäftigten zu senken.

Im Minimum 2 Prozent

Die Kaufkraft müsse aber unabhängig von der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen gewährleistet sein, so Rechsteiner. Eine Lohnerhöhung in Höhe von 2 Prozent sei das Minimum.

Die Kaufkraft der Löhne werde nämlich über die Teuerung hinaus durch die stark steigenden Prämien für Pensions- und Krankenkassen beeinträchtigt.

Wirtschaft bleibt konkurrenzfähig

Die meisten SGB-Verbände verlangen laut SGB-Chefökonom Serge Gaillard den generellen Teuerungsausgleich und eine Reallohn-Erhöhung im Umfang des Produktivitäts-Fortschritts.

Das ergibt Lohnforderungen von 2 bis 2,5 Prozent. In einzelnen Branchen reicht die Bandbreite bis 3 Prozent, so in der Chemischen Industrie.

Mit Lohnerhöhungen im geforderten Ausmass bleibe die Schweizer Wirtschaft konkurrenzfähig, sagte Gaillard. Die Forderungen der SGB- Verbände lägen leicht unter den prognostizierten Lohnerhöhungen bei den europäischen Handelspartnern. So erwarte die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für die meisten Länder Lohnerhöhungen um 2 bis 3 Prozent.

Investitionsprogramm gefordert

Laut Gaillard kann mit einer Anpassung der Löhne die Konjunktur stabilisiert werden.

André Daguet, Vizepräsident der Gewerkschaft Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen (SMUV), sprach von einem «Signal für den Wiederaufschwung». Es sei volkswirtschaftlich «völlig unsinnig» in einer Abschwungphase die Löhne nicht erhöhen zu wollen.

Damit die Konjunktur aber wieder in Fahrt kommt, braucht es laut SGB mehr: ein Investitionsprogramm. Nötig seien finanzielle Anreize des Bundes, damit die Kantone und Gemeinden ihre Investitionen im Tief- und Hochbau erhöhen. Eine Studie, die der SGB in Auftrag gegeben hat, soll die Wirksamkeit solcher Impulsprogramme beweisen.

Kritik an Wirtschaftsminister Deiss

Scharf kritisierten Rechsteiner und Gaillard die «unglaubliche Passivität» im Volkswirtschaftsdepartement (EVD). «Der Bundesrat scheint der Meinung zu sein, dass er keine Verantwortung für die Bekämpfung der Krise übernehmen müsse», sagte Gaillard. Bundesrat Joseph Deiss solle «endlich Konjunkturpolitik betreiben».

Rechsteiner verwies darauf, dass die Zahl der Stellensuchenden seit Monaten über 200’000 liege – aber vom EVD seien lediglich «die angestaubten Ideologien des wirtschaftspolitischen Absentismus zu hören». Er bezichtigte Deiss sogar des Verfassungsbruchs. Denn das Grundgesetz verlange eine aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Arbeitgeber gegen Pauschalforderung

Die Arbeitgeber wehren sich gegen die Forderung der Gewerkschaften, die Löhne um mindestens 2 Prozent zu erhöhen. Eine pauschale Minimalforderung, wie sie SGB-Präsident Rechsteiner fordere, gehe eindeutig zu weit.

Gehaltssteigerungen könnten nicht – losgelöst von der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen – einfach damit begründet werden, dass die Kaufkraft der Beschäftigten erhalten werden müsse.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB besteht aus 17 Sektionen und vertritt die Interessen von 390’000 Mitgliedern, vor allem aus der Industrie und dem Gewerbe.