Die Schweizer Bankenaufsicht: Eine kleine Geschichte der Skandale

Der Kollaps der Grossbank Credit Suisse war ein Erdbeben im Schweizer Bankensektor. Fabrice Coffrini / Keystone

Skandale und Druck aus dem Ausland prägen die Geschichte der Schweizer Bankenaufsicht. Unter dem Einfluss der Finanzplatz-Lobby werden die Kontrollen aber oft abgeschliffen.

Die Schweizer Regierung plant neue Kompetenzen für die Bankenaufsicht. Drei Jahre nach dem Untergang der Grossbank Credit Suisse (CS), soll die Schweiz Instrumente bekommen, die andere Länder mit Finanzplätzen vergleichbarer Grösse längst haben.

Unter anderem soll die Finanzmarktaufsicht Finma Bussen verhängen und fehlbare Banken nennen können. Mit diesen Kompetenzen hätte die Finma rechtzeitig und umfassend über die Fehlleistungen der CS aufklären können. 

Doch im Parlament formiert sich bereits Widerstand gegen die Pläne der Regierung. Das hat Tradition: Lange war umstritten, ob die Schweiz überhaupt eine staatliche Regelung des Bankwesens braucht. Ein erster Entwurf von 1916 für ein Bundesgesetz blieb bis in die Weltwirtschaftskrise in den Schubladen der Verwaltung liegen.

Schalterhalle im Hauptsitz der Schweizerischen Kreditanstalt SKA am Paradeplatz in Zürich, undatierte Aufnahme. Keystone

Der Zusammenbruch der Banque de Genève 1931 und die Krise der Schweizerischen Volksbank, die 1933 vom Staat mit 100 Millionen Franken gestützt werden musste, zwangen die Politik zum Handeln. In aller Eile wurde das Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen gezimmert – ein «Kind der Not», wie sich ein Finanzminister später ausdrückte.

Das Gesetz trat am 1. März 1935 in Kraft und diente in erster Linie dem Gläubigerschutz mit Vorschriften über Liquidität und Eigenmittel. Eine fünfköpfige, unabhängige Behörde, die Eidgenössische Bankenkommission (EBK), sorgte für die Umsetzung.

Oberster Bankenaufseher im Solde eines Trujillo-Strohmanns

Mitte der 1960er-Jahre erlebt die Behörde ihren ersten grossen Skandal. Der Bundesrat beschliesst am 4. Juni 1965, den EBK-Präsidenten Max Hommel mit sofortiger Wirkung seines Amtes zu entheben.

Der Thurgauer Buchhaltungsexperte hat in seinem Berner Treuhandbüro zwei Gesellschaften des spanischen Financiers Julio Muñoz beraten und dafür monatlich 2000 Franken kassiert. Das Mandat, das Hommel seinen Kollegen in der EBK verschweigt, ist deshalb brisant, weil sich der Financier Muñoz um die Anlage des Trujillo-Vermögens in Europa kümmert. Also um die Gelder von Rafael Leónidas Trujillo Molina, des 1961 getöteten Diktators der Dominikanischen Republik.

Rafael Leonidas Trujillo (1891–1961), Diktator der Dominikanischen Republik von 1930 bis zu seinem Tod. Bildaufnahme ca. 1955. Getty Images

Zusammen mit Schweizer Strohmännern gelingt es Muñoz, zwei ehrbare Banken in St. Gallen und Genf zu unterwandern. Der Bankenaufseher Hommel drückt die Augen zu, als die beiden Institute grosse Kredite ohne Garantien an ausländische Firmen im Einflussbereich Muñoz‘ gewähren.

Weil die Kredite nicht bedient werden, brechen die beiden «Trujillo-Banken» zusammen und werden vom Schweizerischen Bankverein (SBV) übernommen. Behörden und Banken sind bemüht, die peinliche Affäre um die Fluchtgelder aus dem Nachlass eines blutrünstigen Diktators möglichst geräuschlos beizulegen. Der fristlos entlassene EBK-Präsident muss sich nicht vor Gericht verantworten. Die einzige Folge auf Gesetzesebene ist eine präzisierte Bewilligungspflicht für ausländisch kontrollierte Banken.

Ein Blick auf die wichtigsten Fluchtgeldaffären:

Ein Tessiner Hafen für italienische Steuerflüchtlinge

Im April 1977 spielen Steuerfluchtgelder aus Italien eine zentrale Rolle, als die Schweizerische Kreditanstalt SKA (später: Credit Suisse) in bedrohliche Schieflage gerät. Die Filiale der Grossbank in der Grenzstadt ChiassoExterner Link hatte während 15 Jahren italienische Kundengelder in der Höhe vom 2,2 Milliarden Franken in eine Briefkastenfirma im Fürstentum Liechtenstein geschleust. Als «Bank in der Bank» gewährte diese Kredite und erwarb – vorwiegend in Italien – bankfremde Beteiligungen.

Das liechtensteinische Vehikel war auch Auffangbecken für faule Kredite der Filiale Chiasso und für Verluste aus Wertschriftenspekulationen der leitenden Mitarbeiter. Es resultiert ein Verlust von 1,4 Milliarden Franken – der bis dahin teuerste Bankenskandal der Schweiz.

Anders als 46 Jahre später im Fall der Credit Suisse wird die SKA gerettet. Mitten in der Nacht gibt die Schweizerische Nationalbank (SNB) am 26. April 1977 bekannt, sie werde die SKA zusammen mit den beiden Grossbanken Bankverein (SBV) und Bankgesellschaft (SBG) notfalls mit bis zu 3 Milliarden Franken stützen. Die Kreditzusage wird zwar nie beansprucht. Sie stärkt aber das Vertrauen und verhindert einen Bank Run.

Der damalige Nationalbankpräsident Fritz Leutwiler spricht vom Platzen einer Zeitbombe und erkennt, dass man nach dem Skandal nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Zusammen mit dem Bankendachverband schustert die Nationalbank innert weniger Wochen einen Kodex zur Rettung des guten Rufs auf dem Finanzplatz zusammen. Die «Vereinbarung über die Sorgfaltspflicht bei der Entgegennahme von Geldern und die Handhabung des Bankgeheimnisses (VSB)» gilt als Mutter aller Selbstregulierungen auf dem Schweizer Finanzplatz.

Ein Plebiszit für das Bankgeheimnis

Die Sozialdemokraten reagieren auf die Chiasso-Affäre mit einer Volksinitiative für gesetzliche Vorkehrungen gegen Steuerhinterziehung und Kapitalflucht. Die Zeit und das Lobbying der Banken arbeiten gegen das Projekt: Im Mai 1984 scheitert die Initiative in der Volksabstimmung mit 73% Nein. Der Finanzplatz feiert das Resultat als Plebiszit für das Bankgeheimnis. Der Bundesrat verzichtet auf die Überführung von Teilen der Standesregeln der Banken ins Gesetz. Das Bankgeheimnis sei unantastbar wie eine Klosterfrau, stellt der sozialdemokratische Finanzminister Willi Ritschard fest.

Zwei Jahre später, im Frühling 1986, sorgt der Finanzplatz erneut weltweit für Schlagzeilen. Am 24. März beschliesst der Bundesrat per Notrecht, das auf Schweizer Banken liegender Vermögen des in die USA geflüchteten philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos zu sperren. Das ist ein Wendepunkt im Umgang der Schweiz mit Potentatengeldern.

Lesen Sie hier unseren Artikel über die Sperrung der Marcos-Gelder:

Eile mit Weile bei der Geldwäschereiabwehr

In der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre platzen mit der «Pizza-» und der «Libanon-Connection» Skandale um das Waschen von Drogengeldern auf dem Finanzplatz. Als Elisabeth Kopp, die erste Bundesrätin der Schweiz, wegen zweifelhafter Mandate ihres Mannes Anfang 1989 zurücktritt, bricht in der Politik Hektik aus. Rascher als geplant werden zwei Gesetzesbestimmungen gegen Geldwäscherei erlassen.

Bei der Umsetzung internationaler Regeln lässt man sich aber Zeit. Der Dachverband der Banken versucht das angeschlagene Image des Schweizer Finanzplatzes mit einer PR-Offensive aufzupolieren. Mit Unterstützung von Bundesrat und Nationalbank wird 1999 die Geldwäschereiabwehr als Modell über die Landesgrenzen hinaus propagiert.

Ebenfalls 1999 wird bekannt, dass der verstorbene nigerianische Diktator Sani Abacha sein Land während Jahren geplündert und Milliarden ins Ausland verschoben hat. 660 Millionen Dollar werden auf Konten von 19 Banken in der Schweiz vorsorglich gesperrt. Die Behörden ärgern sich über den Bankenplatz. Die EBK nennt alle 19 Banken mit Namen – ein Novum in der Informationspolitik.

Die harte Linie setzt sich ein Jahr später fort, als Korruptionsgelder des früheren peruanischen Präsidenten Alberto Fujimori und seines Geheimdienstchefs Vladimiro Montesinos auf Schweizer Banken entdeckt werden. Die EBK nennt nicht nur die betroffenen Banken beim Namen – sie entfernt erstmals auch einen Bankchef aus seiner Position, den Generaldirektor der Schweizer Niederlassung der Bank Leumi.

Dieses Naming und Shaming wird zurückgebunden, als die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Anfang 2009 geschaffen wird. Sie ist ein Fusionsprodukt aus Bankenkommission, Versicherungsaufsicht und Geldwäschereikontrolle.

Kriegt sie mehr Zuständigkeiten? Das Ringen um die Finma geht weiter. Keystone / Peter Klaunzer

Der Start der integrierten Finanzmarktaufsicht ist von den Nachwehen der Beinahepleite der UBS geprägt. Die Grossbank ist im Herbst 2008 mit einer vorübergehenden Teilverstaatlichung und einer von der Nationalbank finanzierten Bad Bank gerettet worden. Mit grossem Aufwand werden Vorschriften geschaffen, die künftig verhindern sollen, dass systemrelevante Banken vom Steuerzahler gerettet werden müssen.

Beim ersten Test im Frühling 2023 kommt das Too-Big-To-Fail-Konzept im Fall der Credit Suisse aber nicht zum Einsatz. Unter internationalem Druck orchestrieren Bundesrat, Nationalbank und Finma die Übernahme der CS durch die UBS. Und seither beginnt das Ringen um die Bankstabilität wieder von vorn.

Editiert von Benjamin von Wyl