«Neue Crossair»: 300-Mio.-Kredit genehmigt

Ein Nein des Kantons Zürich hätte eine Redimensionierung der neuen Gesellschaft zur Folge. Keystone

Das Zürcher Kantonsparlament hat am Montag nach mehrstündiger Debatte die Beteiligung Zürichs mit 300 Mio. Franken an der neuen Airline deutlich genehmigt.

Unter Namensaufruf stimmten 101 Parlamentsmitglieder für den Kredit, 70 waren dagegen. Ein SVP-Mitglied enthielt sich der Stimme. Nötig waren mindestens 91 der insgesamt 180 Stimmen.

In der formellen Schlussabstimmung war die Zustimmung mit 101 Ja gegen 67 Nein noch deutlicher. Die Vorlage wird freiwillig dem Zürcher Stimmvolk unterbreitet. Die Bürgschaft von 100 Mio. Franken für die Flughafen Zürich AG wurde mit 157 gegen fünf Stimmen genehmigt.

Höhere Sozialkosten verhindern

Vertreterinnen und Vertreter von FDP, SP, CVP und EVP plädierten dafür, das Risiko einer Kapitalbeteiligung einzugehen und damit die weit höheren Sozialkosten wegen Massenentlassungen zu verhindern. Der Schaden für die Zürcher Volkswirtschaft müsse abgewendet werden. Es gehe nicht bloss darum, ein Privatunternehmen zu retten, sondern um die Aufrechterhaltung einer öffentlichen Infrastruktur.

So schnell wie möglich müsse sich der Kanton dann wieder aus der Fluggesellschaft zurückziehen, meinte ein FDP-Sprecher. Unsolidarisch, unloyal und zynisch ist es nach Meinung eines anderen Freisinnigen, durch das Boykottieren der beispielhaften Kompromisslösung von Staat und Wirtschaft Zehntausende von Arbeitsplätzen zu gefährden.

Die SP wies auch auf den drohenden Verlust von Steuereinnahmen und des Bruttosozialprodukts hin. Auch ohne eigene Airline blieben die Belastungen, aber nicht die Arbeitsplätze, meinte eine Sozialdemokratin.

Geld besser für Umschulung verwenden

Die Grünen sprachen sich für die Abkehr vom Hub-Konzept aus. Sie wollten das Geld lieber für Umschulungen einsetzen, um langfristig gesicherte Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Fluggesellschaft, die nur mit staatlicher Intervention gerettet werden könne, sei wirtschaftlich nicht überlebensfähig, meinte ein SVP-Votant.

Auch sei die Finanzspritze keine Garantie für die Arbeitsplätze. Bei einer weiteren Verflechtung von Wirtschaft und Staat werde weiter mit grössenwahnsinnigem Verhalten gerechnet werden, hiess es von Seiten der SVP.

Nein hätte Redimensionierung bedeutet

Ein Nein des Kantons Zürich zu einer Beteiligung an der Aktienkapital-Erhöhung der Crossair hätte zwar kein Scheitern des Projektes Phönix, aber eine Redimensionierung der neuen Gesellschaft zur Folge gehabt.

Die Stadt Zürich hatte signalisiert, dass sie bei einem Nein des Kantons die in Aussicht gestellten 50 Mio. Franken nicht zahlen würde. Einem Ausstieg des Kantons Zürich wären vermutlich auch andere Kantone gefolgt.

swissinfo und Agenturen