Presseschau vom 18.01.2003

Das EU-Zinssteuerdossier, die Vox-Analyse zur SVP-Asylinitiative und der drohende Krieg in Irak - mit diesen Themen befassen sich die Schweizer Zeitungen.

Am Dienstag könnte sich in Brüssel eine Lösung für das Schweizer Bankgeheimnis abzeichnen.

«EU-Zinsbesteuerung: Happy End ist zum Greifen nahe»,

titelt die BASLER ZEITUNG.

«Falls die EU-Minister sich am kommenden Dienstag einigen, hat der Bundesrat mit seiner Taktik, das Bankgeheimnis hartnäckig zu verteidigen, sein Ziel erreicht»,

ist die BAZ überzeugt. Der vom griechischen EU-Vorsitz vorgeschlagene Kompromiss bei der Zinsbesteuerung komme Luxemburg und Österreich entgegen, die sich am hartnäckigsten gegen die Einführung des Informationsaustausches über Zinserträge gewehrt hätten:

«Dazu sollen diese Länder erst übergehen müssen, wenn die Schweiz zu Amtshilfe nach OECD-Standards bereit ist.»

Vox-Analyse zur SVP-Asylinitiative

«Die Meinungen waren gemacht, bevor der Abstimmungskampf überhaupt einsetzte: Die Hälfte der Stimmberechtigten warteten die Kampagne über die SVP-Asylinitiative, die am vergangenen 24. November nur hauchdünn abgelehnt wurde, gar nicht erst ab»,

schreibt DER BUND.

«Die SVP-Asylinitiative ging selbst vier von fünf Befürwortern zu weit. Sie stimmten aus Protest gegen die angeblich lasche Asypolitik Ja.»

Bestätigt habe die Analyse schliesslich auch den Graben innerhalb der Deutschschweiz zwischen Grossstadt-Agglomerationen sowie kleinstädtischen und ländlichen Gebieten.

«Er war tiefer als der ebenfalls festgestellte Röstigraben»,

kommt DER BUND zum Schluss.

Kontroverse Waffenfunde in Irak

«Die Jagd nach dem ‚rauchenden Colt‘ hat einen Adrenalinschub erfahren»,

meint die Genfer Zeitung LE TEMPS.

«Die Kontroverse über die von den Uno-Kontrolleuren gefundenen elf leeren Granaten wirft einmal mehr die Frage auf, was aufgrund der Uno-Resolutionen Irak tun darf, was es zu unterlassen hat»,

steht auf der Ausland-Seite des BUND geschrieben. Den kriegsauslösenden «rauchenden Colt» stellten die knapp ein Dutzend leeren Granaten, welche die Uno-Waffeninspekteure gefunden haben, allerdings nicht dar. Sie seien

«bestenfalls ein Indiz, dass Irak erneut nach Massenvernichtungswaffen greift – oder bereits gegriffen hat».

Der Kommentator ist allerdings überzeugt, dass ein Krieg ohne eine weitere Irak-Uno-Resolution kaum noch möglich zu sein scheint:

«Und es ist alles andere als gewiss, ob Washington nochmals den Sicherheitsrat geschlossen hinter sich zu scharen weiss.»

Für die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG stellt sich die Frage, ob

«die Iraker selbst, trotz ihrer Vorliebe für die Bürokratie, längst den Überblick über ihr Arsenal verloren haben, was nach zwei grossen Kriegen, massivem Munitonsverbrauch gegen Iran und intensiven Bombardementen alliierter Kampfflieger nicht weiter erstaunlich wäre».

Doch damit wäre, so hebt die NZZ hervor, «die ganze Anforderung eines lückenlosen Rechenschaftsberichts, wie ihn die Amerikaner unermüdlich fordern, eher fraglich».

swissinfo, Alina Kunz Popper