Referendum gegen EMG eingereicht

Die Unterschrifen könnten den Zeitplan der Strom-Lobby durcheinander bringen. swissinfo.ch

Linke und grüne Kreise haben am Montag (09.04.) das Referendum gegen das Elektrizitäts Marktgesetz (EMG) eingereicht; 66'330 Personen haben es unterschrieben. Die Strom-Krise in den USA scheint hier Schützenhilfe geleistet zu haben. Die Strombranche befürwortet das EMG.

Neben dem Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und seinen Mitgliedsverbänden VPOD und SMUV sowie der Westschweizer Alliance de gauche und der Grünen Partei haben sich auch praktisch alle SP-Sektionen der Westschweiz, die Sektion Kanton Bern und die Jungsozialisten hinter das Referendum gestellt und Unterschriften gesammelt.

Kein Rösti-Graben

«In allen Landesteilen wurde ein gutes Sammelresultat erreicht», sagte VPOD-Generalsekretärin Doris Schüepp. Elf Prozent der Unterschriften kamen im Tessin, 48% in der Westschweiz und 41% in der Deutschschweiz zustande. Neben dem Einfluss der Stromunterbrüche in Kalifornien und Schweden sei auch eine gewisse Liberalisierungs- und Privatisierungsmüdigkeit spürbar gewesen. «Die Stromkrise in Kalifornien zeigt, dass der Elektrizitätsmarkt kontrolliert werden muss», sagte der Waadtländer SP-Nationalrat Pierre Yves Maillard vor den Medien.

Die amerikanische Krise zeige denn auch, dass der Elektrizitätsmarkt durch eine politischen Planung und demokratische Wünsche geregelt werden müsse. «Die Liberalisierung des Strommarktes in Amerika bedroht die Wirtschaft der grössten Handelsmacht der Welt», sagte Maillard.

Service public und Arbeitsplätze gefährdet

SMUV-Vizepräsident André Daguet fügte an, dass durch das neue EMG in der Schweiz nicht nur der Service public, sondern auch 6’000 Arbeitsplätze gefährdet seien. Die Arbeitsbedingungen würden sich verschlechtern und die Investitionen in Sicherheits- und Umweltschutzmassnahmen würden gestrichen oder drastisch reduziert. «Die rentabelsten Kraftwerke sind nicht immer die umweltfreundlichsten», sagte Karin Vogt von der Organisation attac Schweiz.

Elektrizitätswerke befürworten EMG

Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) stellt sich hinter das EMG. Es schaffe geregelte und wettbewerbsorientierte Voraussetzungen für die Liberalisierung des Strommarktes, teilte der Verband mit. Die Öffnung in Dreijahresschritten ermögliche die notwendigen Vorbereitungen der Branche.

swissinfo und Agenturen