«Europas Asylpolitik mit strengerem Grenzschutz hat auch einen menschlichen Preis»
Die plötzliche Ankunft von 72’000 Migrantinnen und Migranten in der spanischen Exklave Ceuta hat die Debatte über die europäische Migrationspolitik neu entfacht. Für Migrationsexperte Robin Stünzi verdeutlicht diese Episode die anhaltenden Spannungen zwischen Grenzkontrolle und Solidarität innerhalb der Europäischen Union.
Die Bilder sorgten in den europäischen Medien für Schlagzeilen. Die Ankunft von 72’000 Migrantinnen und Migranten aus Marokko in der spanischen Exklave Ceuta Ende Juli hat heftige politische Reaktionen ausgelöst.
Seither sind die meisten von ihnen nach Marokko zurückgekehrt, doch diese Episode hat Spuren hinterlassen. Mindestens 75 Menschen kamen ums Leben, als sie versuchten, schwimmend dieses an der nordafrikanischen Küste gelegene europäische Territorium zu erreichen.
Robin StünziExterner Link ist wissenschaftlicher Koordinator des Nationalen Forschungsschwerpunkts zu Migration und Mobilität. Er analysiert die Ursachen dieses massiven Migrationsstroms, die daraus zu ziehenden Lehren und die Grenzen der europäischen Migrationspolitik.
Swissinfo: Die Ankunft von rund 72’000 Migrantinnen und Migranten aus Marokko in der spanischen Exklave Ceuta hat in den letzten Tagen für Schlagzeilen gesorgt. Welche Faktoren erklären Ihrer Meinung nach diesen aussergewöhnlichen Zustrom?
Robin Stünzi: Zunächst gibt es einen strukturellen Faktor. Ceuta und Melilla sind zwei Exklaven der Europäischen Union in Nordafrika.
Der Unterschied im Lebensstandard zwischen diesen Gebieten und ihrer unmittelbaren Umgebung ist so gross, dass bedeutende Migrationsbewegungen dort keine Seltenheit sind. Aus diesem Grund wurden im Lauf der Jahre zahlreiche Sperranlagen rund um diese Exklaven errichtet.
Aber warum kamen all diese Menschen zur gleichen Zeit, bevor die meisten wieder abreisten?
Es werden drei Haupthypothesen angeführt. Die erste hängt mit der im Januar von Spanien eingeführten Regularisierungskampagne zusammen. Ich glaube nicht an die Idee eines Sogeffekts. Diese Massnahme wurde bereits vor mehreren Monaten angekündigt und betrifft nur Personen, die sich bereits auf spanischem Territorium befinden.
Der zweite Ansatz verweist auf die wiederkehrenden Spannungen zwischen Spanien und Marokko bezüglich der Westsahara-Frage. Zwar hatte Marokko bereits 2021 die Ankunft von Migrantinnen und Migranten in Ceuta begünstigt, um politischen Druck auf Madrid in dieser Angelegenheit auszuüben.
Allerdings gibt es heute kaum belastbare Anhaltspunkte, die diese Hypothese stützen. Einerseits haben sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern seit ihrer Annäherung in der Westsahara-Frage deutlich verbessert. Andererseits hätte Marokko kaum ein Interesse daran, sich auf der internationalen Bühne in ein negatives Licht zu rücken.
Die plausibelste Erklärung hängt mit der Interpretation eines jüngsten Entscheids des spanischen Obersten Gerichtshofs zusammen. Dieser Entscheid schränkt die Möglichkeiten zur Zurückweisung von Personen ein, die auf dem Seeweg ankommen.
Dadurch entstand wohl der Eindruck, die Grenze sei vorübergehend offen. Diese Information wurde durch soziale Medien verstärkt, sodass manche Personen glaubten, es handle sich um eine sofort zu ergreifende Gelegenheit.
Was besagte dieser Gerichtsentscheid tatsächlich?
Vor drei Wochen hat der Oberste Gerichtshof Spaniens ein Urteil über einen algerischen Migranten gefällt, der schwimmend nach Ceuta gelangt war.
Demzufolge kann Spanien Personen, die auf dem Landweg irregulär eingereist sind, sofort zurückweisen. Wenn hingegen eine Person auf dem Seeweg ankommt, müssen die Behörden zunächst ihren Antrag prüfen.
Spanien versucht sich übrigens auch durch eine grosse schwimmende Barriere vor der Küste Ceutas vor dieser Art von Ankünften zu schützen. Diese Infrastruktur ist wahrscheinlich für einen Teil der rund 80 Todesfälle unter den Personen verantwortlich, die versucht haben, die Exklave zu erreichen.
In diesem konkreten Fall war Spanien ohnehin nicht verpflichtet, 72’000 Asylanträge zu bearbeiten, da es sich dabei grösstenteils um marokkanische Staatsangehörige handelte, die keine Asylgründe vorweisen konnten.
Dieses Ereignis erschütterte Europa weniger als zwei Monate nach dem Inkrafttreten des europäischen Pakts zu Migration und Asyl. Kann man dies als Scheitern der europäischen Migrationspolitik interpretieren?
Die unmittelbare Reaktion einiger anderer europäischer Länder ist besorgniserregend: Sie haben der Panik nachgegeben, anstatt sich mit Spanien solidarisch zu zeigen. Dabei hätte die Situation Besonnenheit und Koordination erfordert.
Viele staatliche und nichtstaatliche Akteurinnen und Akteure sprachen sofort von einer Invasion oder einer Migrationswelle. Sogar Italien oder Dänemark drohten damit, Spanien aus dem Schengen-Abkommen auszuschliessen und die Grenzkontrollen innerhalb der EU wieder einzuführen. Das ist jedoch nicht nur rechtlich unmöglich, sondern auch unverhältnismässig.
In einem zweiten Schritt wurde der Kurs korrigiert. Die Innenministerinnen und -minister der EU-Länder trafen sich per Videokonferenz und sandten eine Botschaft der Solidarität.
Ist der europäische Migrationspakt noch glaubwürdig?
Die Krise von Ceuta stellte keinen echten Belastungstest für den europäischen Migrationspakt dar. Einerseits ermöglicht die Exklave keinen freien Zugang zum Rest des Schengenraums, von dem sie durch das Meer getrennt ist. Andererseits handelte es sich um Personen, die keine Asylgründe vorweisen konnten.
Der Pakt wird erst dann wirklich auf die Probe gestellt, wenn ein grosser Zustrom an einer Aussengrenze des Schengenraums bewältigt werden muss, zum Beispiel zwischen Griechenland und der Türkei.
Die Herausforderung wäre noch grösser, wenn sich darunter Personen befänden, die potenziell Anspruch auf internationalen Schutz haben, sowie andere, die diesen Anspruch wahrscheinlich nicht hätten.
Dies ist die schwierigste Situation, die es zu bewältigen gilt, denn sie erfordert den Einsatz von Screening-Mechanismen. Genau für diese Art von Situationen wurde der Pakt konzipiert.
Worum geht es bei diesem Migrationspakt konkret?
Dieser aus zehn Gesetzestexten bestehende Migrationspakt entstand aus den Lehren der Migrationskrise von 2015 und basiert auf drei Säulen.
Die erste ist das Screening an den Aussengrenzen der EU mit Identifizierung der Personen, Sicherheitskontrollen und einer medizinischen Untersuchung.
Die zweite Säule ist ein beschleunigtes Verfahren an der Grenze: Personen, die voraussichtlich keinen Asylanspruch haben, werden auf eine Rückkehr hingewiesen, während die anderen ihren Antrag prüfen lassen können.
Schliesslich können Personen, die möglicherweise internationalen Schutz erhalten könnten, auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Länder, die keine Personen aufnehmen möchten, können finanziell beitragen.
Es handelt sich dabei um einen Mechanismus, der in der Schweiz bereits seit den 1990er-Jahren angewendet wird. Eine erste Prüfung der Asylgründe erfolgt bei der Ankunft, bevor die Antragstellenden auf die Kantone verteilt werden.
Die Schweiz übernimmt damit bestimmte Bestimmungen des europäischen Migrationspakts. Welche konkreten Folgen könnte das für die schweizerische Asylpolitik und die Migrationsströme in die Schweiz haben?
Das wird keine Revolution für die Schweiz sein. Die wichtigste Änderung besteht darin, dass sie sich auf das vorgelagerte Screening an den Aussengrenzen der EU stützen kann.
Personen, die an den EU-Aussengrenzen ankommen, werden im Prinzip bereits identifiziert sein. Dadurch ist eine schnellere Feststellung möglich, ob sie zurückgewiesen werden müssen oder ob die Zuständigkeit für ihr Dossier bei einem anderen europäischen Land liegt.
Die Zahl der Personen, die in den letzten Jahren illegal nach Europa eingereist sind, ist gesunken. Europa kontrolliert seine Aussengrenzen besser. Muss man damit rechnen, dass die illegalen Einreisen wieder zunehmen werden?
Das könnte bei einer grossen Krise in der Nachbarschaft Europas der Fall sein, wie bei dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Seit mehreren Jahren ist die irreguläre Einwanderung dank der verstärkten Kontrolle der Aussengrenzen, namentlich der Seegrenzen, insgesamt zurückgegangen.
Zwar kontrolliert Europa heute seine Grenzen besser, doch diese Politik hat auch beträchtliche menschliche Kosten. Das gilt besonders für Libyen, wo zahlreiche Migrantinnen und Migranten Gewalt und Folter ausgesetzt sind.
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache hat die Kapazitäten der libyschen Küstenwache gestärkt. Diese fängt Personen ab, die versuchen, nach Europa zu gelangen. Diese Zusammenarbeit wirft jedoch wichtige Fragen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte auf.
Das ist einer der grundlegenden Widersprüche der europäischen Migrationspolitik: Einerseits präsentiert sich die Europäische Union als Asylregion, andererseits führt sie Mechanismen ein, die verhindern sollen, dass Personen, die möglicherweise internationalen Schutz erhalten könnten, ihr Territorium erreichen.
Das Thema Asyl schien in der europäischen politischen Debatte an Bedeutung verloren zu haben. Könnten die jüngsten Ereignisse diese Frage wieder in den Vordergrund rücken?
Das Thema ist aus der europäischen politischen Agenda nie wirklich verschwunden. Die Frage bleibt im Hintergrund präsent und rückt wieder in den Mittelpunkt, wenn grosse Migrationsströme auftreten oder wenn stark medienrelevante Einzelfälle Asylsuchende betreffen.
Ich glaube jedoch nicht, dass die Ereignisse von Ceuta dieses Potenzial haben. Es handelt sich um eine aussergewöhnliche Episode, die keine dauerhaften Auswirkungen auf die europäische Debatte haben dürfte.
In der Schweiz ist die Situation anders, da die Instrumente der direkten Demokratie es ermöglichen, dieses Thema regelmässig wieder aufzugreifen.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) nutzt diese Strategie übrigens häufig. Ihre Volksinitiative zum Schutz der Grenzen, die demnächst im Parlament diskutiert werden soll, könnte dazu beitragen, die Asylfrage wieder ins Zentrum der politischen Debatte zu rücken.
Editiert von Samuel Jaberg, Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub
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