Entlassung des Chefanklägers schwächt internationalen Strafgerichtshof weiter

Der Hauptsitz des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Niederlande. Lina Selg / Getty Images

Nach den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen Karim Khan steht der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erneut im Fokus der Kritik der USA. US-Aussenminister Marco Rubio hatte angekündigt, den Gerichtshof zerschlagen zu wollen.

Ende Juli stimmten die Mitgliedstaaten des IStGH für die Entlassung des Anklägers Karim Khan aufgrund von Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens.

Der in Den Haag ansässige IStGH verfolgt Personen, die des Völkermords, der Kriegsverbrechen, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Verbrechens der Aggression beschuldigt werden. Obwohl er unabhängig agiert, unterhält der Gerichtshof ein Kooperationsabkommen mit den Vereinten Nationen.

Khans Entlassung kommt für den Gerichtshof zu einem besonders schwierigen Zeitpunkt. Neben dem langwierigen Disziplinarverfahren sah sich der IStGH einer beispiellosen Kampagne ausgesetzt, die darauf abzielt, die Institution zu schwächen und in einigen Fällen sogar zu zerstören.

«Dies ist ein Novum für den IStGH und ein ernstes Zeichen, aber es zeigt auch, dass kein Amtsträger den Integritätsanforderungen des Römischen Statuts entgehen kann», sagt Eric Tistounet, ehemaliger Leiter der Abteilung für den Menschenrechtsrat beim Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR).

Das Römische Statut ist der internationale Vertrag, der den IStGH im Jahr 1998 ins Leben rief und 2002 in Kraft trat.

Khan wurde 2021 von den Mitgliedstaaten für eine neunjährige Amtszeit gewählt und im Juni im Rahmen von Disziplinarverfahren suspendiert.

Karim Khan wurde 2021 von den IStGH-Mitgliedstaaten für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt und im Juni bis zum Abschluss eines Disziplinarverfahrens suspendiert. Michael M. Santiago / Getty Images

Das Aufsichtsorgan des IStGH kam zum Schluss, dass Khan durch eine unzulässige sexuelle Beziehung eine «schwerwiegende Pflichtverletzung und ein schwerwiegendes Fehlverhalten» begangen hatte.

Bei ihrem Entscheid stützten sich die Mitgliedstaaten auf einen Untersuchungsbericht des Büros der Vereinten Nationen für interne Aufsichtsdienste (OIOS) sowie auf eine rechtliche Beurteilung der Untersuchung durch ein Richtergremium.

Khan hat alle Vorwürfe gegen ihn wiederholt bestritten. Seine Anwälte kritisierten das Disziplinarverfahren als unfair.

Während seiner Amtszeit beantragte Khan Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant sowie gegen mehrere Hamas-Anführer, von denen einige inzwischen getötet wurden.

Von Khans Entlassung sind diese Haftbefehle nicht betroffen.

Die Glaubwürdigkeit untergraben

Die Entlassung folgt auf eine von den USA angeführte und von Israel unterstützte Kampagne zur Schwächung der Institution.

Im Jahr 2025 verhängte die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump Sanktionen gegen mehrere Richter und Ankläger des IStGH. Dieser Schritt stand im Zusammenhang mit Ermittlungen zu mutmasslichen Kriegsverbrechen, die von US-Streitkräften in Afghanistan und von Israel in Gaza begangen wurden.

Mitte Juli kündigte der US-Aussenminister in einem Gastbeitrag im «Wall Street Journal» eine Kampagne an, um den IStGH «Stein für Stein» zu zerschlagen. Er begründete dies damit, dass der Gerichtshof in militärische und strafverfolgungsbehördliche Operationen der USA eingreife und die Souveränität des Landes gefährde.

Obwohl die Vereinigten Staaten und Israel das Römische Statut im Jahr 2000 unterzeichneten, haben beide Länder es bisher nicht ratifiziert.

Rubios Artikel im Wall Street Journal veranlasste die Vereinten Nationen dazu, die zentrale Rolle des IStGH im globalen Kampf gegen Straflosigkeit für schwere Verbrechen erneut zu bekräftigen.

«Obwohl der IStGH eine von den Vereinten Nationen unabhängige Organisation ist, bleibt er für uns ein entscheidendes Zahnrad im internationalen Rechtssystem», sagte UNO-Sprecher Stéphane Dujarric in New York.

Tistounet, der auch Gründer der Lake Room Initiative in Genf ist, einer Plattform für UNO-Botschafterinnen und -Botschafter zum informellen Dialog über Menschenrechte, ist der Ansicht, dass die Kampagne darauf abzielt, die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs zu untergraben.

«Die Sanktionen gegen seine Richter, Ankläger und Mitarbeitende sind inakzeptabel und zeugen von einer Missachtung des Völkerrechts», sagte er.

Er bezeichnet die US-Sanktionen gegen all diese Angestellten des Gerichtshofs als inakzeptabel und als Beleg für eine Missachtung des Völkerrechts.

Der IStGH stimmt darüber ab, ob Chefankläger Karim Ahmad Khan aufgrund von Vorwürfen wegen sexuellen Fehlverhaltens seines Amts enthoben werden soll. Sarah Yenesel / Keystone

Trumps Abneigung gegenüber dem IStGH ist nichts Neues. Während seiner ersten Amtszeit entzog der US-Präsident der IStGH-Anklägerin Fatou Bensouda das US-EinreisevisumExterner Link und verhängte später Sanktionen gegen sie und ein hochrangiges Mitglied ihres StabsExterner Link wegen der Afghanistan-Untersuchung des Gerichtshofs, in der eine mögliche Mitschuld der USA untersucht wurde.

Sein Nachfolger Joe Biden hob diese Sanktionen später aufExterner Link.

Als Trump 2025 ins Weisse Haus zurückkehrte, autorisierte er Einfrierungen von Vermögenswerten und Einschränkungen von US-Visa für alle, die den IStGH bei der Untersuchung oder Strafverfolgung von «geschützten Personen» unterstützen. Damit sind US-amerikanische Staatsangehörige und solche alliierter Nicht-Mitgliedstaaten gemeint.

Im Juni verklagten drei mit Sanktionen belegte IStGH-Richter die Trump-RegierungExterner Link vor einem Bundesgericht in New York. Rund 30 Tage später erschien Rubios Gastbeitrag.

Finaud erklärt, dass die Feindseligkeit der Trump-Regierung gegenüber dem IStGH auf der Befürchtung beruhe, amerikanische Zivil- oder Militärführer könnten wegen mutmasslicher internationaler Verbrechen bei Auslandoperationen oder wegen der Unterstützung israelischer Aktionen gegen Zivilpersonen in Gaza strafrechtlich verfolgt werden.

«Die Entlassung von Ankläger Khan wird vom US-Aussenminister natürlich genutzt werden, um seine Kampagne zu verstärken», sagt Finaud.

Tistounet argumentiert, dass Staaten, die den Grundsätzen der internationalen Strafjustiz verpflichtet sind –besonders Vermittlerländer wie die Schweiz und mittlere Mächte –, zusammenarbeiten sollten, um den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen und Versuchen entgegenzutreten, dessen Legitimität zu untergraben.

«Die internationale Strafjustiz ist eine der Säulen unserer internationalen Gemeinschaft», sagt er.

Nach Rubios Drohungen stellten sich die EU sowie Deutschland und Kanada hinter den IStGH. «Wir sind fest dem internationalen Strafrecht und dem Kampf gegen Straflosigkeit verpflichtet. Angriffe oder Drohungen gegen gewählte Amtsträger, Mitarbeitende des Gerichtshofs oder Personen, die mit dem Gerichtshof zusammenarbeiten, sind schlicht inakzeptabel», sagte EU-Sprecher Anouar El Anouni.

Mitte Juli kündigte US-Aussenminister Marco Rubio in einem Gastbeitrag im «Wall Street Journal» eine Kampagne an, mit welcher der IStGH «Stein für Stein» abgebaut werden soll. Daniel Heuer / Reuters

Vorwürfe israelischen Einflusses

Laut mehreren israelischen Medien, die anonyme Quellen zitieren, soll der israelische Aussenminister Gideon Saar eine aktive Rolle bei den Bemühungen gespielt haben, Khans Rücktritt zu erwirken.

Tistounet betont jedoch, dass die Behauptungen, Israel habe Khans Abberufung orchestriert, nicht durch Fakten gestützt werden.

«Der Druck und die Sanktionen gegen den Gerichtshof sind inakzeptabel und äusserst schädlich», hält er fest. «Aber sie rechtfertigen nicht die Schlussfolgerung, dass Israel die Stimmen von 82 Vertragsstaaten gegen nur 13 hätte lenken können.»

Die Bedeutung der internationalen Rechtsprechung

Laut Finaud unterstreichen die Angriffe auf den IStGH durch Staaten, die internationaler Verbrechen beschuldigt werden, die Wichtigkeit des Mandats des Gerichtshofs.

«Die Abberufung Khans wird der lebenswichtigen Mission des Gerichtshofs kein Ende setzen», sagt er.

Finaud argumentiert, dass Entscheide des IStGH dazu beitragen würden, Parteien bewaffneter Konflikte davon abzuhalten, das humanitäre Völkerrecht zu verletzen und Gräueltaten zu begehen –besonders gegen die Zivilbevölkerung.

Tistounet ist der Ansicht, dass einige Staaten – allen voran die USA als globale Macht – versuchen, die «grundlegenden Normen unserer internationalen Gesellschaft» zu untergraben. «Angesichts dieser Offensive müssen wir die Opfer wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stellen.»

Der IStGH existiert, um den Opfern der schwersten Verbrechen Gerechtigkeit zu verschaffen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. «Niemand steht über dem Gesetz», gibt Tistounet zu bedenken.

Laut dem Experten steht das Überleben einer internationalen Ordnung auf dem Spiel, die auf Recht statt auf Gewalt beruht.

Finaud bleibt optimistisch. Abgesehen von einigen Ländern – darunter mehrere afrikanische Staaten und Venezuela –, die aufgrund von Bedenken bezüglich Kriegsverbrechensvorwürfen und unter dem Druck der Vereinigten Staaten aus dem Römischen Statut ausgetreten sind, hält er es für unwahrscheinlich, dass die Mehrheit der IStGH-Mitglieder das Ziel Washingtons teilt, den Gerichtshof zu zerschlagen.

«Es ist unwahrscheinlich, dass das Ziel der USA, den IStGH abzuschaffen, von der Mehrheit seiner Mitgliedstaaten unterstützt wird.»

Editiert von Virginie Mangin/ds, Übertragung aus dem Englischen: Christian Raaflaub