Österreich, Costa Rica oder Malta: Diese neutralen Länder folgen nicht dem Schweizer Modell
Der Krieg in der Ukraine hat die Debatte um die Neutralität neu entfacht. Auch wenn das Schweizer Modell eine Ausnahme darstellt, bekennen sich mehrere andere Staaten nach wie vor zur Neutralität. Hinter diesem Begriff verbergen sich jedoch sehr unterschiedliche Realitäten.
Der russische Einmarsch in die Ukraine und die Spannungen im Sicherheitsbereich haben die Neutralität weltweit unter Druck gesetzt. Durch den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato in den Jahren 2023 und 2024 hat sich die Zahl der neutralen Länder laut der Liste des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA)Externer Link auf etwa zehn verringert.
Die Schweizer Neutralität: dauerhaft, anerkannt und ausserhalb der EU
Die Schweiz gilt traditionell als Symbol der Neutralität in Europa. Ihr Modell beruht auf mehreren historischen und rechtlichen Besonderheiten, die es einzigartig machen.
Erstens ist die Schweiz das älteste neutrale Land der Welt. Ihre Neutralität wird seit dem Wiener Kongress von 1815 von den Grossmächten anerkannt, deren Ursprünge reichten jedoch bis zur Niederlage bei der Schlacht von Marignano im Jahr 1515 und zu den Westfälischen Verträgen von 1648 zurück.
Zweitens ist die Schweizer Neutralität sowohl permanent als auch militärisch abgesichert. Permanent, weil sie sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten gilt. Militärisch abgesichert, da das Land in der Lage sein muss, sein Territorium und seine Neutralität selbst zu verteidigen.
Zudem stützt sie sich auf das völkerrechtliche Neutralitätsrecht. Dieses verbietet der Schweiz insbesondere, an einem Krieg teilzunehmen, eine Kriegspartei militärisch zu unterstützen oder ein Militärbündnis einzugehen, das sie in einen Konflikt hineinziehen könnte.
Da die Schweiz kein Mitglied der Europäischen Union (EU) ist, verfügt sie über einen grösseren Handlungsspielraum bei der Umsetzung ihrer Neutralitätspolitik.
Die Neutralitätsinitiative stellt jedoch die Tragweite dieses Grundsatzes infrage. Die Vorlage, über die das Schweizer Stimmvolk am 27. September abstimmen wird, fordert eine strengere Definition der Neutralität in der Verfassung.
Das Fürstentum LiechtensteinExterner Link, das durch eine Zoll- und Währungsunion mit der Schweiz verbunden ist, gilt seit der Abschaffung seiner Armee im Jahr 1868 ebenfalls als neutral.
Hier erfahren Sie alles über die Neutralitätsinitiative:
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Strikte oder flexible Neutralität? Das Schweizer Stimmvolk entscheidet
Österreich ist der Schweiz am ähnlichsten
Die österreichische Neutralität ähnelt derjenigen der Schweiz am meisten.
Neben der Eidgenossenschaft ist Österreich der einzige europäische Staat mit einem völkerrechtlich anerkannten Status der dauerhaften Neutralität. Das Land unterhält zudem eine Armee, deren Aufgabe es ist, das Hoheitsgebiet und die Neutralität des Landes zu verteidigen.
Sein Status als neutraler Staat ist jedoch jüngeren Datums. Die im Jahr 1955 vor dem Hintergrund des Kalten Krieges beschlossene österreichische Neutralität war eine der Bedingungen, welche die Sowjetunion stellte, um ihre Besetzung des Landes zu beenden und Österreich seine volle Souveränität zurückzugeben.
Der Hauptunterschied zwischen der Schweizer und der österreichischen Neutralität besteht darin, dass Österreich seit 1995 Mitglied der EU ist. Um Neutralität und EU-Mitgliedschaft in Einklang zu bringen, kann Wien auf das sogenannte Verfahren der «konstruktiven Enthaltung» zurückgreifen.
Dieses ermöglicht es einem Mitgliedstaat, sich an bestimmten Beschlüssen im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik nicht zu beteiligen. Österreich hat davon besonders im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Ukraine Gebrauch gemacht.
Wie in der Schweiz hat die Bedrohung durch Russland auch in Österreich die Debatte über die Neutralität wieder angefacht. Einerseits werden nun Stimmen laut, die einen Beitritt zur Nato fordern, andererseits sind einige der Ansicht, dass gerade die Neutralität den Frieden gewährleiste.
Irland: Eher politische als rechtliche Neutralität
Irland stellt einen Sonderfall dar. Im Gegensatz zur Schweiz oder Österreich verfügt das Land nicht über einen völkerrechtlich formell anerkannten oder garantierten Status der dauerhaften Neutralität.
Seine Neutralität beruht in erster Linie auf einer politischen Tradition und dem Willen, die nach der Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich schrittweise erworbene nationale Souveränität zu bekräftigen. Dies wurde insbesondere dadurch deutlich, dass das Land während des Zweiten Weltkriegs keine Stellung bezog.
Irland ist der Nato nie beigetreten. Allerdings beteiligt es sich seit den 1950er-Jahren an Friedenssicherungseinsätzen der Vereinten Nationen. Seit mehreren Jahrzehnten nutzen US-Militärflugzeuge auf dem Weg in Konfliktgebiete den Flughafen Shannon als Zwischenlandepunkt zum Auftanken.
Dies steht im Gegensatz zur Praxis der Schweiz, die ausdrücklich Überflüge von US-Flugzeugen im Zusammenhang mit dem Krieg im IranExterner Link verboten hat.
Ein weiterer grosser Unterschied zur Schweiz besteht darin, dass Irland vergleichsweise wenig Geld für seine Verteidigung ausgibt. Angesichts der zunehmenden Aktivitäten der russischen Marine im Nordatlantik hat Irland in diesem Jahr jedoch seine erste nationale Strategie zur maritimen Sicherheit verabschiedet.
Lesen Sie unseren Artikel über die Entwicklung der Neutralität in der Schweiz und in Irland:
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Neutralität – was nun? Irland und die Schweiz teilen eine grosse Frage
Malta – der vieldeutigste Fall
Die maltesische Neutralität ist deutlich flexibler als die der Schweiz. Sie ist eng mit der Kolonialgeschichte des Landes verbunden und entstand aus dem Bestreben, die eigene Souveränität zu wahren.
Der erst seit 1964 vom Vereinigten Königreich unabhängige Archipel schloss sich 1973 zunächst der Bewegung der Blockfreien StaatenExterner Link an, in der sich Staaten zusammenschlossen, die sich während des Kalten Krieges weigerten, sich dem amerikanischen oder sowjetischen Block anzuschliessen.
1987 wurde die Neutralität schliesslich in der Verfassung verankert. Sie verbietet den Beitritt zu einem Militärbündnis, untersagt ausländische Militärstützpunkte und schränkt die Nutzung des maltesischen Staatsgebiets für militärische Zwecke ein. Dank ihrer relativ flexiblen Formulierung konnten verschiedene Regierungen sie pragmatisch auslegen.
Nachdem Malta zwischen einer Annäherung an den Ostblock und einer Öffnung gegenüber Westeuropa hin- und hergeschwankt war, trat das Land 2004 der Europäischen Union bei. In einer dem Beitrittsvertrag beigefügten Erklärung wird jedoch klargestellt, dass seine Beteiligung an der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik der EU seine Neutralität nicht in Frage stellt.
Dieses Nebeneinander von verfassungsmässiger Neutralität und der Angleichung an zahlreiche Positionen Brüssels sorgt regelmässig für Diskussionen. Beobachter:innen beschreiben Malta heute als militärisch neutral, politisch jedoch angeglichenExterner Link.
Im Gegensatz zur Schweiz verfügt Malta über bescheidene Streitkräfte und wendet nur wenige Mittel für seine Verteidigung auf.
Eine Situation, die eine immer wiederkehrende Debatte nährt: Einige sind der Ansicht, dass ein neutraler Staat in der Lage sein mussExterner Link, seine Verteidigung selbst zu gewährleisten, damit seine Neutralität glaubwürdig ist.
Der Vatikan und San Marino: Neutralität als Vermittler und als Garant der Diskretion
Der Vatikan und San Marino, zwei auf der italienischen Halbinsel eingeschlossene Kleinstaaten, berufen sich beide auf eine Form der Neutralität, allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen.
Die Neutralität des Heiligen Stuhls ist durch die Lateranverträge von 1929 formell festgelegt. Sie ermöglicht es dem Papst, seinen Auftrag zu erfüllen, nämlich über den Konflikten zwischen Staaten zu stehen, um eine Rolle als Vermittler und moralische Autorität spielen zu können.
Der Fall San Marino ist wahrscheinlich der am wenigsten bekannte. Die kleine Republik pflegt seit langem eine Tradition der Neutralität und der Blockfreiheit. Diese beruht vor allem auf ihrer geringen Grösse, ihrer geografischen Lage – vollständig von Italien umgeben – und einer Kultur diplomatischer Vorsicht.
Moldau: eine fragile Neutralität
Die Neutralität Moldaus wurde 1994 in der Verfassung verankert und verbietet ausdrücklich jede ausländische Militärpräsenz auf seinem Staatsgebiet. Dennoch sind russische Truppen dauerhaft in der abtrünnigen Region Transnistrien stationiert.
Der russische Einmarsch in die Ukraine hat Moldau zudem dazu veranlasst, seinen Neutralitätsstatus zu hinterfragen. Die Aussicht auf eine verstärkte Annäherung an die Europäische Union und die Nato sorgt für immer lebhaftere Diskussionen.
Turkmenistan – eine von der UNO anerkannte Neutralität
Turkmenistan ist der einzige Staat, dessen dauerhafte Neutralität durch eine spezielle Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1995 anerkannt wurde. Dieser Status, der nach der Unabhängigkeit des Landes im Zuge des Zusammenbruchs der UdSSR angenommen wurde, beinhaltet insbesondere die Weigerung, einem Militärbündnis beizutreten.
Dieser Status hat es der ehemaligen Sowjetrepublik ermöglicht, sich aus den grossen regionalen Konflikten herauszuhalten. Das Regime nutzt ihn jedoch auch, um eine der isolationistischsten Politiken der Welt zu rechtfertigen.
Costa Rica und seine unbewaffnete Neutralität
Costa Rica wird nicht nur wegen seiner Stabilität, sondern auch wegen seiner im Jahr 1983 ausgerufenen Neutralität als «die Schweiz Mittelamerikas» bezeichnet. Im Gegensatz zur Schweiz setzt das Land jedoch auf eine unbewaffnete Neutralität. Im Krisenfall verlässt es sich auf die Schutzmacht der Vereinigten Staaten.
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Die Neutralität der Schweiz – wohin des Weges?
Editiert von Pauline Turuban, Übertragung aus dem Französischen: Melanie Eichenberger
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