Sanktionen gegen Simbabwe

Robert Mugabe nach seiner Vereidigung als Präsident für eine weitere sechsjährige Amtszeit. Keystone Archive

Die Schweiz verhängt Sanktionen gegen Simbabwe. Ähnliche Massnahmen haben bereits die USA und die EU im Vorfeld der Präsidentschafts-Wahlen getroffen.

Der Entscheid des Bundesrates sei wegen den umstrittenen Präsidentschafts-Wahlen und den andauernden Menschenrechts-Verletzungen im südafrikanischen Land getroffen worden, hiess es am Dienstagabend in Bern.

Wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten mitteilte, schränkt die Verordnung die Reisemöglichkeiten von Regierungsvertretern Simbabwes ein. Ferner verpflichtet sie Personen und Institutionen in der Schweiz, allfällige Vermögenswerte von Regierungsmitgliedern zu blockieren und umgehend dem Staatssekretariat für Wirtschaft zu melden.

Keine Waffenverkäufe

Verboten ist weiter die Lieferung von Rüstungsgütern nach Simbabwe. Mit den Sanktionen will die Schweiz auch vermeiden, dass ihr Finanzplatz für die Umgehung von Sanktionen anderer Länder missbraucht wird. Die Massnahmen treten am Mittwoch in Kraft

Nicht gegen die Zivilbevölkerung

Die Sanktionen richten sich laut EDA gezielt gegen Regierungsvertreter und nicht gegen die Zivilbevölkerung des afrikanischen Landes. Der Bundesrat gab zudem seiner Hoffnung Ausdruck, dass in Simbabwe bald wieder demokratische Grundsätze zum Tragen kommen und sich die Lage im Land stabilisiert. Die Schweiz prüfe ausserdem die Gewährung von humanitärer Hilfe.

Nach Auskunft von EDA-Sprecherin Daniela Stoffel-Fatzer richtet sich die Verordnung gegen jene rund 20 Regierungsvertreter, die auch im Visier der EU-Sanktionen sind. Die Liste werde nun an die Finanzinstitute weitergeleitet, damit nach Vermögenswerten dieser Personen gesucht und allfällige Konten gesperrt werden könnten. Ob Gelder in der Schweiz liegen, lasse sich zurzeit noch nicht sagen.

Geringer finanzieller Austausch

Die Finanzbeziehungen Simbabwes mit der Schweiz sind gemäss den Statistiken der Schweizerischen Nationalbank sehr gering. Laut den jüngsten verfügbaren Zahlen der Bank hatte das Land Ende 2000 bei Banken in der Schweiz Guthaben in der Höhe von 114 Mio. Franken. Ein Jahr zuvor waren es noch 150 Mio. Franken gewesen.

Hinzu kamen Ende 2000 Treuhandguthaben Simbabwes bei den Banken in der Schweiz von 72 Mio. Franken, verglichen mit 68 Mio. Franken ein Jahr zuvor. Ob und wie viel von diesen Geldern Anlagen von Regierungsvertretern betreffen, geht aus der Bank-Statistik nicht hervor.

Das Verbot der Lieferung von Waffen sei rein vorsorglicher Art und vor dem Hintergrund des Rüstungsembargos der EU zu sehen. Denn Waffenexporte unterstanden schon bisher dem Kriegsmaterialgesetz und wären von der Schweiz nicht bewilligt worden, wie Stoffel-Fatzer sagte.

Nach den Unregelmässigkeiten bei der Wahl in Simbabwe und angesichts der anhaltenden Gewalttaten gegen die Opposition hat das Commonwealth das afrikanische Mitgliedsland für ein Jahr aus der Organisation ausgeschlossen.

swissinfo und Agenturen