Uneinigkeit über Patentschutz

WTO-Gegner und Befürworter: "Rainbow Warrior" von Greenpeace vor dem Doha Sheraton, wo die meisten Sitzungen abgehalten werden. Keystone

Bundesrat Pascal Couchepin erklärte am WTO-Treffen in Doha, der Patentschutz müsse beibehalten werden. China wurde in die WTO aufgenommen.

Während der Konferenz in Doha wollen die Delegierten die Ziele der neuen WTO-Liberalisierungsrunde festlegen. Grössere Differenzen, besonders zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, bestehen auf den Gebieten Landwirtschaft, Umwelt und Zugang zu Arzneimitteln.

Die armen Länder fordern grössere Freiheiten zur Bekämpfung von Epidemien wie AIDS, ohne vom WTO-Abkommen über Patentschutz behindert zu werden. Die USA lehnen unterstützt von der Schweiz eine grössere Lockerung der Vorschriften mit der Begründung ab, dass das Abkommen bereits flexibel genug sei.

Niemand könne gegenüber Gesundheitskrisen und grossen Epidemien wie Aids, Malaria oder Tuberkulose gefühllos sein, sagte der Chef des Eidg. Volkswirtschafts-Departements (EVD). Die Bekämpfung dieser Krankheiten erfordere bessere Infrastrukturen, Verteilnetze für Medikamente und Präventions-Massnahmen.

Ebenso sei es unerlässlich, den Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten, gemäss dem TRIPS-Abkommen von 1994. Für den Leiter der Schweizer Delegation fördert dieser Schutz die Forschung und Entwicklung neuer Medikamente, die allen Ländern zugute kommen.

Die Schweiz sei bereit, sich auf die Flexibilität des TRIPS-Abkommens zu stützen, um den Menschen in den ärmsten Ländern den Zugang zu Medikamenten zu gewährleisten, sagte Couchepin.

Bern hält es für gefährlich, den Patentschutz zu schwächen. Denn die Pharmaindustrie hätte damit keinen ausreichenden finanziellen Anreiz mehr, um in die Forschung neuer Heilmittel zu investieren, heisst es. Couchepin sprach sich in seiner Rede zudem für den Beginn von Verhandlungen über Investitionen und den Wettbewerb aus.

China aufgenommen, Taiwan folgt

Nach 15 Jahren Verhandlung hat die Welthandelsorganisation (WTO) am Samstag den Mitgliedsantrag Chinas angenommen. Die Delegierten aus fast allen 142 Mitgliedsländern stimmten während der WTO-Konferenz in Katar für den Antrag. Am Sonntag sollte auch Taiwan in die Organisation aufgenommen werden.

«Beide Länder sind wichtige Kräfte im Welthandel», sagte der amerikanische Delegierte Robert Zoellick vor der Abstimmung. «Ihre Teilnahme an der WTO wird ihnen und uns gut tun.» Der französische Finanzminister Laurent Fabius erklärte, die WTO könne sich nicht als weltweite Organisation bezeichnen, wenn das bevölkerungsreichste Land der Erde fehle. Zuversichtlich äusserte sich auch der nigerianische Handelsminister Mustapha Bello. «Wir betrachten China als guten Partner», sagte er. «Ich glaube, seine Aufnahme wird uns helfen.»

China hatte sich bereits bei der Vorläuferorganisation der WTO, dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), um eine Mitgliedschaft beworben. Seitdem wurden die Aufnahmebedingungen verhandelt; China änderte zahlreiche Gesetze, um den Regelungen der WTO zu entsprechen. Die Regierung in Peking verpflichtet sich mit dem Beitritt zu einem weiteren Abbau von Handelsschranken in den kommenden Jahren und muss seine Märkte für Güter aus dem Ausland öffnen. Gleichzeitig steigen jedoch die Exportmöglichkeiten für chinesische Unternehmen.

Die Mitgliedschaft ist erst offiziell, wenn das Parlament das Abkommen ratifiziert und die WTO darüber informiert. Dies könnte bereits am Sonntag geschehen. Über die Bedingungen für die Aufnahme Taiwans waren sich die Parteien bereits vor 18 Monaten einig. Die endgültige Entscheidung verzögerte sich jedoch, weil man sich darauf verständigt hatte, dass zunächst China aufgenommen wird. Peking hatte sich zunächst gegen eine WTO-Mitgliedschaft Taiwans ausgesprochen, dann aber eingelenkt. Allerdings wird Taiwan von der WTO nicht als eigenständiges Land betrachtet.