Wirbel um Swisscom-Aktien

Immer wieder machen Spekulationen über einen Verkauf der Swisscom-Aktien des Bundes die Runde. Keystone

Der Bund weist den von der Sonntagspresse erhobenen Vorwurf zurück, er wolle mit einem Verkauf von Swisscom-Aktien Budgetkosmetik betreiben.

Der Bund hält 65,5 Prozent der Swisscom-Aktien. Dieses Wochenende wurde erneut über einen Verkauf von Aktienanteilen spekuliert. «Spekulationen um die Verkäufe von Swisscom-Aktien haben wir nie kommentiert und kommentieren sie auch jetzt nicht», sagte Daniel Eckmann, der Sprecher des Eidgenössischen. Finanzdepartements auf Anfrage.

Aber: «Die in Medien teilweise suggerierte Verknüpfung zwischen einem allfälligen Verkauf und einer kosmetischen Korrektur der Bundesfinanzlage ist absolut unsinnig und eine infame Unterstellung».

Gemäss dem Gesetz darf der Bund 15 Prozent der Swisscom verkaufen. Diskussionen darüber fänden denn auch häufig statt, sagte Eckmann. Wenn der Bund die Anteile verkaufe, müsse er diese aber als ausserordentliche Einnahmen ausweisen. Eine klammheimliche Beschönigung der Finanzlage sei unmöglich, betonte Eckmann.

Ausserdem müsse ein solcher Verkauf für Bund und Swisscom aus einer Gesamtbetrachtung heraus strategisch sinnvoll sein und dürfe nicht nur der kurzfristigen Finanzbeschaffung dienen, sagte Eckmann.

Swisscom als mögliche Abnehmerin

Mögliche Abnehmerin von Aktien ist die Swisscom selbst: Schon im Frühjahr habe sie bekannt gegeben, dass sie einen Rückkauf eigener Aktien in Betracht ziehe, falls sich innert Jahrefrist keine Gelegenheit für eine Akquisition von Firmen ergebe, erklärte Swisscom-Sprecher Sepp Huber am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Entschieden habe die Swisscom aber noch nicht.

Bis im ersten Halbjahr 2002 setze die Swisscom weiterhin die Priorität auf die Suche nach internationalen Firmen-Übernahmen. «Wir haben dafür eine starke Kriegskasse von rund 5 bis 10 Mrd. Franken», sagte Huber. Im Betrag inbegriffen seien mögliche Kredite.

Sollte die Swisscom doch einen Rückkauf lancieren, hätte sie mehrere Möglichkeiten. Mit einem anteilmässigen Rückkauf würde die Zweidrittel-Mehrheit des Bundes weiter bestehen bleiben.

Aber selbst für den Fall, dass die Swisscom allein über den Bund Aktien zurückkaufen wolle, würde sich nach Angaben von Marktkennern der Bundesanteil – aufgrund der Möglichkeiten der Swisscom – nur um wenige Prozente senken.

SP rät von Verkauf ab

Bereits im Vorfeld möglicher Entscheidungen hat die SP vor einem Verkauf von Swisscom-Aktien durch den Bund gewarnt. «Die Geschäftsleitung hat dem Bundesrat am 14. Dezember einen Brief geschickt, worin sie die Regierung bittet, von einem solchen Schritt abzusehen», bestätigte SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat entsprechende Medienberichte.

«Die Senkung der Bundesanteile auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 50 Prozent plus einer Aktie würde den Handlungs-Spielraum des Bundes für die zukünftige Unternehmens-Strategie des Service-Public-Unternehmens auf schädliche Art einschränken», heisst es im Brief.

Der Verkauf eines Aktienpaketes wäre auch finanztechnisch unverständlich, seien doch die Erträge aus Swisscom-Aktien höher als die Rendite einer Kassenobligation, schreibt die SP weiter.

«Eine Veräusserung von Swisscom-Aktien zum jetzigen Zeitpunkt macht zudem den Eindruck einer taktischen Bilanzkosmetik», hält die SP fest. Dadurch würde der falsche Eindruck erweckt, dass ein Spielraum für gewaltige Steuersenkungen bestehe.

swissinfo und Agenturen