Zürcher Elektrizitätswerk bleibt städtisch

Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) wird nicht privatisiert. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag (18.06.) die Umwandlung vom Stadtbetrieb in eine Aktiengesellschaft mit 52,5 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Erfolg für die Linken und Grünen

Das Scheitern der EWZ-Ausgliederung (24’995 Ja gegenüber 27’649 Nein) ist ein Erfolg für die Linken und Grünen. Die Bürgerlichen, aber auch der rot-grüne Stadtrat (Exekutive) wollten das EWZ, das der Stadt jährlich rund 47 Mio. Franken «abliefert», auslagern.. Die Stadt hätte allerdings Mehrheitsaktionärin der zu gründenden AG bleiben sollen.

Nur als AG könne das EWZ künftig unter den Bedingungen eines liberalisierten Strommarkts mit den grossen Playern mithalten, hatten die Befürworter argumentiert. Ohne unternehmerischen Spielraum drohe dem EWZ, im freien Markt zum Sanierungsfall zu werden.

Linke und Grüne bezeichnen die Auslagerung des 112-jährigen EWZ als Verschleuderung von Volksvermögen. Der Betrieb mit über 700 Angestellten werde zum Spielball internationaler Spekulationen. Die Gegner warfen dem Stadtrat auch vor, er habe keine Alternativen geprüft, wie etwa die Umwandlung des EWZ in eine öffentlich-rechtliche Anstalt nach dem Beispiel der Zürcher Kantonalbank.

Erweiterung von Krankenheim unbestritten

Die zweite Vorlage, ein Kredit von 23,35 Millionen Franken für den Bau eines Erweiterungsbaus sowie des Um- und Neubaus eines Quertraktes des Krankenheims Bachwiesen, war unbestritten. Der Vorlage wurde mit 44’439 Ja gegen 7’560 Nein zugestimmt.

swissinfo und Agenturen