Schweiz – EU: Europäer machen Druck

Schweiz - EU: Nach dem UNO-Burgfrieden kommen die Bilateralen wieder aufs Tapet Keystone Archive

Die EU wird wegen der Bilateralen ungeduldig. EU-Kommissar Frits Bolkestein verlangt eine sofortige Aufnahme der Verhandlungen.

Der bis letzten Sonntag dauernde Waffenfriede ist aufgehoben. Bis dann nämlich hatten die 15 EU-Staaten die Schweiz liebenswürdigerweise wegen ihrer UNO-Kampagne in Ruhe gelassen. Doch jetzt soll sie sich schleunigst wieder den Dossiers rund um die bilateralen Verträge zuwenden.

Frits Bolkestein, EU-Kommissar für Fiskalpolitik, hat kürzlich Kaspar Villiger geschrieben. Er verlangt vom Schweizer Staatsoberhaupt, dessen Departement für Finanzen zuständig ist, sofort Verhandlungen rund um die Besteuerung von Spargeldern aufzunehmen.

Brüssel will vorwärtsmachen

Die Zeit drängt. Die Europäische Kommission möchte ihre Verhandlungen mit Drittländern wie der Schweiz bis Ende Juni unter Dach und Fach haben. Damit könnte man bis Ende Jahr mit den Ländern zu definitiven Verträgen kommen.

Falls die Europäer selbst wirklich ungeduldig werden sollten. Beim anderen für die EU prioritären Dossier neben der Versteuerung von Spargeldern, nämlich beim Zollmissbrauch, ziehen sich die Verhandlungen ebenfalls in die Länge.

Schweizer Antwort wir vorbereitet

Bolkesteins Brief kam am 2. März im Bundeshaus per Fax an. Eine Antwort wird vorbereitet, heisst es aus dem Umkreis von Villiger. Mehr will der Sprecher nicht sagen.

Denn die Schweizer Position ist ja bekannt. Der Bundesrat ist Ende Januar auf die zehn Verhandlungs-Mandate der «Bilateralen Bis» eingegangen. In Erwartung, die EU tue dasselbe. Für Bern steht ausser Frage, ein Dossier weiterzutreiben, ohne gleichzeitig dazu über die anderen Themen ebenfalls zu verhandeln.

Brüssel will kein paketweises Verhandeln

Dies passt aber Brüssel nicht. «Man habe sich nie auf ein zweites «Paket» von bilateralen Verhandlungen geeinigt», heisst es dazu in der Kommission. Und gegenüber swissinfo wird beigefügt: «Die Prozedur der Ratifikation der Bilateralen hat gezeigt, dass ein paketweise Verhandeln kein Weg für die Zukunft sein kann.»

Deshalb will die EU jetzt ohne Verzögerung die Diskussion um die Besteuerung von Spargeldern aufnehmen. Aber im Sinne eines Entgegenkommens haben die 15 Staaten die Kommission gebeten, die Vorbereitungen der übrigen Verhandlungs-Mandate zu beschleunigen.

Besonders die Schengen- und Dublin-Dossiers

Es geht insbesondere um die Dossiers Schengen und Dublin. Hier sollten die Mandate Ende März bereit liegen. Und die Aussenminister sollten sich dann an ihrer Zusammenkunft am 15. April entscheiden.

Dem Bundesrat seinerseits eilt es weniger. Es gibt deshalb keinen Grund, weshalb er nachgeben sollte. Er wird wohl zuwarten, bis die EU alle Mandate besitzt, um neue Verhandlungen zu eröffnen.

swissinfo/Barbara Speziali, Brüssel (Übersetzung)