Schweizer Hilfe für Zentralasien – jetzt erst recht

Aussenminister Deiss, der kirgisische Autor Aitmatov und DEZA-Chef Fust an der Jahreskonferenz Focus Osteuropa. Keystone

Mit den US-Angriffen auf Afghanistan steht die eher vergessene Region auf einen Schlag im Zentrum des weltweiten Interesses.

Im Zentrum der Jahreskonferenz der Schweizer Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS standen die zentralasiatischen Staaten Tadschikistan, Kirgistan, Usbekistan, Turkmenistan und Kasachstan. Die Konferenz befasste sich mit Erfolgen und Schwierigkeiten der Region auf dem beschwerlichen Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft.

Durch die Ereignisse der vergangenen Wochen erhielt die Konferenz zusätzliche Aktualität, und es stellten sich denn auch Fragen nach den Auswirkungen des Kriegs der USA gegen Afghanistans Taliban-Regime und Osama Bin Laden auf die gesamte Region.

Hilfe ausbauen

Die Schweiz unterstützt die fünf Länder, die mit Ausnahme von Kasachstan zur Schweizer Gruppe bei den Bretton-Woods-Institutionen gehören, seit 1993 bei ihrem Transitions-Prozess. Insgesamt wurden dafür bisher über 180 Mio. Franken ausgegeben.

Nun soll diese Hilfe weiter ausgebaut werden. Denn für Aussenminister Joseph Deiss ist klar, dass die Hilfe an Zentralasien angesichts der jüngsten Entwicklung erst recht weitergehen muss.

Auf die Frage, welche Auswirkungen der Afghanistan-Krieg auf die Entwicklung der Region haben wird, erklärt der Aussenminister gegenüber swissinfo: «Es wird sicher Gefahren wirtschaftlicher Natur geben. Die schon prekären Verhältnisse werden sich verschlimmern. Gefahr liegt aber auch im Druck des religiösen Extremismus, der sich auch auf diese Region ausweiten könnte. Deshalb ist es wichtig, dass wir dort unterstützen und besonders Projekte entwickeln, die die Förderung demokratischer Verhältnisse und das gute Funktionieren der zivilen Gesellschaft zum Ziel haben.»

Vom Westen vergessen

Der Westen hat Zentralasien in den vergangenen zehn Jahren laut Deiss relativ wenig Beachtung geschenkt und die Länder mit ihren gewaltigen Problemen allein gelassen. Die Wende brachte der Region eine schwere Wirtschaftskrise. Die Lebensbedingungen verschlechterten sich, die Arbeitslosigkeit stieg. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wuchs, soziale Spannungen verschärften sich.

Und nun kommt der Afghanistan-Krieg dazu. Dieser wirkt sich schon jetzt erschwerend auf das Leben der Menschen in den Nachbarstaaten aus, die ihre neue Identität aber auch ihre politischen Institutionen erst wenig gefestigt haben. Der Griff nach repressiven Massnahmen liegt nah. Die Demokratisierungs-Bestrebungen könnten einen Rückschritt erleiden.

Dazu Aussenminister Deiss gegenüber swissinfo: «Wir hoffen es natürlich nicht. Allerdings muss man sich im Klaren sein, dass diese Rückschritte immer dann möglich sind, wenn Gewalt zunimmt oder sich die wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtern. Und das ist eben die Gefahr.»

Zum angekündigten Ausbau der Hilfe befragt, erinnert Joseph Deiss daran, dass die Schweiz seit 1993 in der Region tätig ist und pro Jahr derzeit rund 28 Mio. Franken investiert. «Und wir wollen in den kommenden Jahren bis auf 35 Mio. oder etwas mehr aufstocken.»

Wachsendes Konfliktpotential

Und dies scheint auch notwendig, denn das Konflikt-Potential wächst, das Leben der Menschen wird zusätzlich erschwert. Besonders deutlich zeigen sich die Probleme im Fergana-Tal. Dort leben rund 9 Millionen Menschen. Das Tal ist zwischen Usbekistan, Tadschikistan und Kirgistan aufgeteilt. Deiss bezeichnete das Tal als «Epizentrum all dieser Probleme».

Eine positive Entwicklung hängt nach Ansicht verschiedener Redner an der Konferenz unter anderem davon ab, ob sich die mit dem Zerfall der Sowjetunion einhergehende starke Fragmentierung der Region durch eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Staaten wieder auflöst. Kernelement einer solchen Kooperation ist der gegenseitige Zugang zu den Ressourcen – Wasser, Energie und fruchtbares Ackerland.

Der Traum einer neuen Seidenstrasse

Auf den Handel als stabilisierendes Element setzt der Direktor des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco), David Syz. Er plädierte denn auch für eine Zukunft Zentralasiens, die an die Vergangenheit der Seidenstrasse knüpft. Die Region solle wieder zum Ort der Begegnung zwischen China und Europa, zwischen Ost und West werden.

Auch der kirgisische Autor Tschingis Aitmatov kam auf das Projekt einer neuen «Grossen Seidenstrasse» zu sprechen. Der Ausbau und die Erschliessung einer solchen Verbindung würde rund 18 Millionen ortsansässiger Menschen (mehr als 30% der Bevölkerung) einen Arbeitsplatz und ein sicheres Einkommen verschaffen.

Darüber hinaus machte sich Aitmatov, heute auch EU-Botschafter seines Landes, stark für eine «globale Humanisierung der ökonomischen Entwicklung» – dies im Gegensatz zu der vom ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton angepriesenen «globalen Ökonomisierung der Weltgemeinschaft». Wolle man die ökonomische Entwicklung «auf Biegen und Brechen durchsetzen, werden sich die Krisenprozesse, mit denen die Weltgemeinschaft schwanger geht, weiterhin verschärfen und vertiefen», warnt Aitmatov.

Rita Emch