Auf dem Weg zur einfacheren Steuererklärung?
Einsparungen und weniger Papierkrieg: Das sind die Ziele von EasySwissTax. Das ist ein neues Steuermodell, das die Freisinnigen im Kanton Zürich via Initiative einführen wollen.
Die im Volksbegehren verlangte Steuerreform sieht radikale Vereinfachungen vor und soll von Zürich aus die Schweiz erobern.
Das vereinfachte Steuersystem für natürliche Personen EasySwissTax brächte einer Familie mit zwei Kindern in der Stadt Zürich eine jährliche Steuerentlastung von 2500 Franken. Das Beispiel basiert auf einem angenommenen Doppelverdienst von 104’000 Franken und einem Vermögen von 100’000 Franken.
Die Abzüge wären einiges höher als heute. Untere Einkommen können somit mehr abziehen, als sie verdienen. Würde ihnen dieser Negativsaldo mittels Steuergutschrift angerechnet, wäre dies ein Anreiz für einen Zuverdienst.
Mitte profitiert am meisten
Ein solcher Anreiz fehlt heute oft, weil sonst Sozialleistungen gekürzt werden oder entfallen. Auch würde damit der Schwarzarbeit entgegengewirkt.
Während die Einkommen am unteren und oberen Rand der Lohnskala mit Einsparungen von rund 5% rechnen könnten, würden diese für das Gros der mittleren Einkommen zwischen 10 und 15% liegen.
Der heutige Papierkrieg mit den vielen Formularen würde mit dem neuen Modell verschwinden und das Ausfüllen vereinfacht. So gäbe es beispielsweise für Transportkosten zur Arbeit eine einzige Pauschale (so genannte Flat rate). Weiter sollen die Vermögens- und Immobiliensteuern ganz abgeschafft werden.
Harmonisierung als Hürde
Es sei Zeit für einen Wechsel, sagt Initiant Hans-Peter Portmann von der Freisinnig-Demokratischen Partei des Kantons Zürich (FDP). “Die aktuelle Steuererklärung ist so kompliziert, dass viele Bürger ihre Erklärung gegen Bezahlung von Steuerexperten ausfüllen lassen”, erklärt Portmann gegenüber swissinfo.
Andere Kantone wie Basel-Landschaft und Aargau wollen dem Zürcher Beispiel folgen. Das harmonisierte Steuergesetz von 2001 könnte aber zum Haupthindernis für die regionale Umsetzung von EasySwissTax werden.
“Vor dessen Einführung müssen wir deshalb das Gesetz auf Bundesebene ändern”, so der Zürcher. Er rechnet aber fest mit der Unterstützung des Volkes.
Linke befürchtet Abbau beim Service public
Die Steuerreform mit dem EasySwissTax-Modell hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die Sozialdemokraten begrüssen grundsätzlich zwar Vereinfachungen. Sie befürchten aber, dass Gemeinden wegen Ausfällen auf der Einnahmenseite ihre Dienstleistungen kürzen müssten.
“Die Formulare sind dermassen allgemein, dass uns nicht klar ist, wie sie auf die einzelnen Bürger angewendet werden können”, sagt Kantonsrätin Regula Götsch. Die SP unterstütze die Initiative deshalb nicht.
Nicht zu komplex
Der Steuerexperte Michael Nordin von der Kanzlei Schellenberg Wittmer findet ebenfalls, dass die vereinfachten Formulare von EasySwissTax zu allgemein sind. “Der Schwachpunkt liegt darin, dass das Modell keine individuellen Verhältnisse berücksichtigen kann.”
Nordin weist den Vorwurf, wonach die gegenwärtigen Steuererklärung in der Schweiz zu kompliziert sind, grundsätzlich zurück. “Alle, welche über eine Grundausbildung verfügen, können die Formulare ausfüllen, vom intellektuellen Standpunkt aus gesehen ist das absolut machbar.”
Für den Spezialisten ist es eher eine Frage der Bequemlichkeit. “Ich gehe davon aus, dass jene, welche die Steuererklärung nicht selber ausfüllen, einfach keine Zeit dafür verwenden wollen”, so Nordin.
swissinfo, Matthew Allen in Zürich
(Übertragung aus dem Englischen: Renat Künzi)
Damit eine Volksinitiative auf kantonaler Ebene gültig ist, müssen 6000 Bürger unterschreiben (eidgenössische Ebene: 100’000 Unterschriften).
Geht das Kantonsparlament nicht auf das Begehren ein oder lehnt es ab, kommt es nach zwei Jahren zur Abstimmung.
Die Behörde kann der Initiative einen eigenen Vorschlag entgegensetzen.
Wenn das Volk sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag gutheisst, entscheidet die höhere Stimmenzahl, welche Variante umgesetzt wird.
Personen zahlen in der Schweiz Steuern auf den Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden. Jeder Kanton setzt seinen eigenen Steuersatz fest. Das führt zu einem innerschweizerischen Steuerwettbewerb.
Einige Kantone haben ihren Steuersatz massiv gesenkt, um Steuerzahler mit hohen Einkommen anzuziehen.
Vermögenssteuern werden nur auf kantonaler Ebene erhoben. Sie betragen im Schnitt 1,5%.
2001 mussten die Kantone die Steuergesetze harmonisieren, aber nur hinsichtlich der Festlegung von Einkommen und Abzügen. Sie behalten aber die Hoheit über die Festsetzung des Steuerfusses.
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