Krise in Kuba: «Wir halten es nicht mehr aus»
Der Druck Washingtons auf Havanna steigt. Die systemische Krise in Kuba treibt die Bevölkerung an die Grenzen des Erträglichen. Ein Schweizer Entwicklungshelfer und ein kubanischer Journalist schildern die Lage vor Ort und wie eine Lösung aussehen könnte.
«Zum Zeitpunkt unseres Gesprächs haben wir seit mehr als 10 Stunden keinen Strom. Es gibt kein Trinkwasser. Und die Kosten für Lebensmittel sind für die grosse Mehrheit unerschwinglich geworden», sagt der in Havanna ansässige Journalist Iván García gegenüber Swissinfo.
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Der Kollaps ist für ihn kein Produkt der politischen Lage allein, sondern das Resultat eines jahrzehntelangen wirtschaftlichen und sozialen Verfalls. Aber die Lage des Landes ist aufgrund der vom Weissen Haus verhängten Energieblockade verzweifelt.
Dem Regime gehen die Optionen aus
Angesichts der jüngsten Anschuldigungen und Sanktionen betonte Präsident Miguel Díaz-Canel das Recht der Insel auf Selbstverteidigung. Havanna hat Washington Mitte Mai vorgeworfen, den Boden für eine militärische Intervention zu bereiten, die «in einem Blutbad münden» würde.
Trump bezeichnet Kuba, das 150 Kilometer vor der Küste Floridas liegt, als «aussergewöhnliche Bedrohung» für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Der US-Präsident hat wiederholt damit gedroht, «die Kontrolle über Kuba zu übernehmen».
Gleichzeitig hat die US-Regierung dem Land humanitäre Hilfe in Höhe von 100 Millionen Dollar angeboten – unter der Bedingung, dass diese über die katholische Kirche verteilt wird. Die USA, das ist klar, wollen das Regime entmachten.
Für José Adán Gutiérrez, Analyst und Senior Fellow des Miami Strategic Intelligence Institute, befindet sich Kuba an einem historischen Wendepunkt. «Gehen sie oder gehen sie nicht? Zum ersten Mal in meiner Zeit als Analyst kann ich heute sagen: Der kubanischen Regierung blieben schlicht keine Optionen mehr.»
Die Schweiz als Vermittlerin?
Eine militärische Intervention Washingtons in Kuba wäre ein Verstoss gegen das Völkerrecht. Diese Position vertritt auch die Schweiz unter Verweis auf Artikel 2.4 der Charta der Vereinten Nationen, wonach alle Staaten die Souveränität anderer Staaten respektieren müssen. Zudem betont sie, dass Sanktionen, welche die Zivilbevölkerung empfindlich treffen, sowohl humanitäre als auch rechtliche Bedenken aufwerfen.
Vermittelt die Schweiz in Kuba? «Die Guten Dienste der Schweiz stehen auf Antrag der Parteien zur Verfügung», schreibt das Aussendepartement (EDA) auf Anfrage von Swissinfo. Aus Gründen der Diskretion äussere man sich nicht weiter hierzu.
Forderung nach einem Wandel
Iván García beschreibt die Dringlichkeit der Situation: Stromausfälle und die Knappheit an Trinkwasser und Kochgas gehören zum Alltag. Die Apotheken sind leer, das staatliche Zuteilungssystem kollabiert.
García betont, dass diese Misere keineswegs allein auf das US-Embargo zurückzuführen sei. Es fehle an Investitionen in die Infrastruktur.
Während die Führung in Havanna bis zu 60 Prozent des Staatshaushalts in den Bau von Hotels für den Tourismus gelenkt habe, seien für Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft zusammen kaum 16 Prozent aufgewendet worden. Die galoppierende Inflation habe zudem die Löhne entwertet: Ein Arzt oder Ingenieur verdiene inflationsbereinigt umgerechnet nur noch etwa 20 Dollar im Monat.
Gleichzeitig konzentriere sich die wirtschaftliche Macht beim Militärkonglomerat GAESA, das den Grossteil der Devisenströme kontrolliere und die soziale Ungleichheit verschärfe.
Nur eine Minderheit mit Zugang zu Devisen oder Auslandstransfers könne sich versorgen. Die Folge ist ein historischer Exodus: Schätzungen zufolge haben seit 2021 zwischen 1,8 und zwei Millionen Kubaner das Land verlassen.
Die sozialen Spannungen entladen sich zunehmend in Protesten. «Seit den Demonstrationen vom Juli 2021 fordert ein Teil der Bevölkerung nicht mehr nur Nahrung, sondern explizit einen politischen Wandel», so García.
Kuba braucht dringend Perspektiven
Mark Kuster, Gründer der seit 25 Jahren in Kuba tätigen Schweizer NGO CamaquitoExterner Link, beobachtet eine beispiellose Perspektivlosigkeit. Die Menschen leiden täglich. Viele sagen: «Wir halten es nicht mehr aus.»
Kuster beschreibt Alltagsszenen, die er selbst in Santiago beobachtet hat: «Die Eltern weinen. Sie fragen sich, wie kann ein Kind zur Schule gehen, ohne ausreichend Nahrung? Sie wollen Perspektiven für ihre Kinder.»
Der anerkannte Schweizer Entwicklungshelfer lebt seit einigen Monaten in der Schweiz, aber Kusters soziales Engagement bleibt in Kuba. Seine Organisation hat unter anderem einen Schwerpunkt auf Projekte zur Förderung von Jungunternehmertum gelegt. «Wir wollen bei jungen Menschen den Unternehmergeist fördern, damit sie, wenn die Transformation kommt, bereits darauf vorbereitet sind, den neuen Weg Kubas zu gehen», erklärt er. Kuster fordert mehr Markt, weniger Bürokratie und eine Stärkung des Rechtsstaats in Kuba.
Der Ruf nach der Demokratisierung
«Vertraut dem Volk, gebt ihm eine Stimme und nutzt seine Stärke. So können wir ein neues Kuba aufbauen. Heute ist das Volk kein Teil der Regierung, so sollte es nicht sein», sagt Kuster. Und er warnt vor den Risiken der Untätigkeit: Angesichts des Ausmasses des Leides könnte die Bevölkerung ihre Angst verlieren, «und das ist sehr gefährlich».
Auch der Journalist Iván García sieht den Ausweg in einer Demokratisierung. Die Führung müsse sich mit dem Volk an einen Tisch setzen; ein international überwachtes Referendum könnte den Weg aus der kubanischen Agonie weisen.
Editiert von Marc Leutenegger
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