Bahnprojekte erfordern zusätzliche Milliarde

Die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene hat ihren Preis. Keystone

Der Gotthard-Basistunnel der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) verschlingt mehr Geld als geplant. Verkehrsminister Moritz Leuenberger beantragt deshalb eine zusätzliche Milliarde.

Den Kantonen geht die Aufstockung zu wenig weit. Die Reaktionen der Parteien fielen geteilt aus.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) erhöhte am Donnerstag den Finanzierungsbedarf für die NEAT auf 19,1 Mrd. Franken.

In der Vernehmlassungsvorlage von diesem Frühjahr war noch von einer geschätzten Bandbreite von 18,1 bis 18,8 Milliarden die Rede.

Gleichzeitig schlägt das BAV in Absprache mit Bundesrat und Verkehrsminister Moritz Leuenberger vor, die gesamte 2. Etappe der Bahn 2000 zu realisieren. Diese so genannte Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) umfasst insgesamt 29 Bauvorhaben.

Die Kosten dafür betragen laut Preisstand 2005 rund 5,2 Mrd. Franken. Weil die Mehrkosten am Gotthard und die ZEB-Projekte den 30,5 Milliarden schweren Fonds zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) überschreiten, will Leuenberger eine zusätzliche Milliarde beantragen und die Laufzeit des Fonds verlängern.

Minimalkonsens

Auf eine Zusatzfinanzierung, etwa in Form einer CO2-Abgabe oder einer Erhöhung der Mineralölsteuer, soll dagegen verzichtet werden. Das jetzige Szenario ist laut dem BAV ein Minimalkonsens, der verkehrs- und finanzpolitisch verantwortbar sei.

“Die NEAT darf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im übrigen Land nicht wegfressen”, forderte BAV-Direktor Max Friedli.

In der Vernehmlassung und aus dem Parlament seien klare Signale gekommen, dass ein Ausbau des Schienennetzes gewünscht werde, sagte Friedli. Einschnitte bei den ZEB-Projekten seien fast von allen Interessengruppen verworfen worden. Dies wäre jedoch die Alternative zur zusätzlichen Milliarde gewesen, sagte Friedli.

Auf den Zimmerberg-Basis- und den Hirzeltunnel wird vorderhand verzichtet. Die beiden Grossbauwerke waren ursprünglich Teil der NEAT. Auch der Bau des Wisenbergtunnels oder eines dritten Gleises zwischen Lausanne und Genf wird auf Eis gelegt.

Kantone unzufrieden

Den Kantonen geht die vorgeschlagene Aufstockung des FinöV-Fonds zu wenig weit. Um alle notwendigen Bahnprojekte neben der NEAT realisieren zu können, müsse die Obergrenze des Fonds weiter erhöht werden, teilte die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) mit.

Nicht nur die Kernprojekte der 2. Etappe der Bahn 2000, sondern auch Erweiterungsoptionen müssten zwingend und schnell realisiert werden. Auch die Parteien der Christlichdemokraten (CVP), Sozialdemokraten (SP) und Grünen wünschen einen weitergehenden Ausbau der Bahninfrastruktur.

Die beiden linken Parteien hatten sich in der Vernehmlassung zudem für eine Zusatzfinanzierung ausgesprochen.

Mehr Transparenz

CVP und die Freisinnigen (FDP) verlangen, dass die Gelder für die NEAT und die ZEB getrennt werden. Damit soll mehr Transparenz bei den Kosten geschaffen werden. Der Schweizerischen Volkspartei (SVP) stösst die Nachricht aus dem BAV sauer auf. “Wir kritisieren seit Jahren, dass die NEAT Geld verbaut”, sagte Parteisprecher Roman Jäggi.

Verkehrsminister Leuenberger will die Vorlage im Herbst vor den Gesamtbundesrat bringen. Im Laufe des nächsten Jahres wird sich das Parlament damit beschäftigen. Die Vorlage unterliegt zudem dem fakultativen Referendum.

swissinfo und Agenturen

Projekte der Bahn 2000

Die ZEB besteht aus insgesamt 29 Bauvorhaben.

Beispiele sind der Eppenbergtunnel, der zwischen Olten und Aarau einen Vierspurbetrieb ermöglicht, Verbesserungen zwischen Bern und Lausanne sowie ein Ausbau des Bahnhofs Basel.

Verzichtet wird auf den Zimmerberg-Basis- und den Hirzeltunnel. Die beiden Grossbauwerke waren ursprünglich Teil der NEAT.

Auch der Bau des Wisenbergtunnels oder eines dritten Gleises zwischen Lausanne und Genf wird auf Eis gelegt.

Das BAV fordert aber einen Planungskredit von 50 Mio. Franken, um zukünftige Bauten prüfen zu können.