Basler Regierung muss in einem Jahr Uber und Taxis gleichstellen
Die Basler Regierung muss innerhalb eines Jahres eine Revision des Taxigesetzes vorlegen. Dieses soll App-Fahrdienste wie Uber und Bolt den Taxis gleichstellen. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion von Beda Baumgartner (SP) zum zweiten Mal überwiesen.
(Keystone-SDA) Mit 64 zu 23 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschied sich das Parlament für eine Frist von einem Jahr und nicht für vier Jahre, wie dies die Regierung beantragt hatte. Die Motion verlangt, dass sämtliche Personenbeförderungsdienste, die auf Abruf und gegen Entgelt funktionieren, dem Taxigesetz unterstellt werden. Die Motion fordert auch, dass die Bewilligungspflicht auf alle Anbieter ausgedehnt wird.
Die Regierung begrüsste die Motion, erachtete jedoch eine Frist von einem Jahr als zu kurz. Es gebe viele Fragen, die genauer geklärt werden müssten, sagte Regierungsrätin Stephanie Eymann (LDP). Dazu gehörten nebst den Pflichten die Rechte für alle Anbieter, etwa die Zufahrtsmöglichkeiten in die Innenstadt und Standplätze. Zudem seien noch andere Vorstösse zu diesem Thema hängig.
Taxigewerbe unter Druck
Motionär Beda Baumgartner machte sich hingegen für die geforderte kurze Frist stark. «Wir brauchen ein Jahr, nicht vier Jahre, sonst wird der rechtlich nicht haltbare Zustand einfach verlängert», sagte der SP-Grossrat. Damit könnten App-Dienste weiterhin ungehindert agieren, während die Taxifahrerinnen und -fahrer aus dem Markt gedrängt würden. Auch Fina Girard (Grüne/JGB) warnte: Diese Thematik «weiter auszusitzen» fördere ein «leises Sterben des hiesigen Taxigewerbes».
Johannes Barth (FDP) sprach sich für eine Umsetzung in vier Jahren aus. Allerdings erwarte seine Fraktion «faire Wettbewerbsregeln» und keine «Lex Uber». Das Gesetz dürfe nicht dazu führen, dass Uber faktisch aus dem Kanton verdrängt und Innovation im Keim erstickt werde.
Lukas Faesch (LDP) lehnte die Motion ganz ab. Er warnte, dass eine Gleichstellung der Uber-Fahrer zu mehr Verkehr in der Innenstadt führen könnte. Arbeits- und Sozialversicherungsgesetze müssten eingehalten werden, doch eine pauschale Gleichstellung gehe zu weit. Faesch stellte einen Antrag auf Nichtüberweisung der Motion, was das Parlament mit 67 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen klar ablehnte.
