Bauernverband sieht Verbesserung im EU-Vertragspaket
Der Schweizer Bauernverband steht hinter dem bilateralen Weg, positioniert sich aber noch nicht endgültig zu den neuen EU-Verträgen. Mit Blick auf die dynamische Rechtsübernahme und die unpräzise inländische Umsetzung fordert er einen besseren Einbezug der Branche.
(Keystone-SDA) Die Folgen des Lebensmittelsicherheitsabkommens dürften nicht zuletzt von der inländischen Umsetzung abhängen, gab der Schweizer Bauernverband (SBV) in einer Mitteilung zu bedenken. So würden etwa die Regeln der neuen Züchtungsverfahren offengelassen, schrieb er in seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme.
Weiter verwies der Bauernverband auf den «hohen Regulierungsdruck der EU», der in Zukunft einschränkend für die Landwirtschaft sein könne. Die Schweiz solle weiterhin mit ihrer eigenen Agrarpolitik Massnahmen ergreifen können, hiess es.
Bilateraler Weg «alternativlos»
Für eine stabile Beziehung zur EU erachtet der SBV den bilateralen Weg aber als «alternativlos», wie aus der Stellungnahme hervorgeht. Zudem sei das vorliegende Vertragspaket eine Verbesserung zum früheren Rahmenabkommen.
Insbesondere die Stabilisierung des Landwirtschaftsabkommens beurteile der Verband als positiv – zumal es keiner dynamischen Rechtsübernahme unterstellt ist. Auch die vorgesehene Forschungs- und Bildungszusammenarbeit hebt er positiv heraus.
Eine abschliessende Positionierung wolle der SBV trotzdem erst vornehmen, wenn die parlamentarische Debatte abgeschlossen sei. Klar für den Verband sei jedoch, dass er sich «aus verfassungsrechtlichen und demokratischen Gründen» für eine Volksabstimmung mit Ständemehr ausspreche.
Unternehmen dagegen
Bereits deutlich ablehnend positioniert hatte sich die IG Bauern Unternehmen. Die Interessengemeinschaft lehnt das Vertragspaket ab, da es die Schweizer Landwirtschaft gefährde. Kritisiert werden unter anderem die dynamische Rechtsübernahme, die Einschränkung der Autonomie der Schweiz und zusätzliche «erstickende» Bürokratie sowie Kontrollen. Die Organisation befürchtet zudem Qualitätsverluste und höhere Kosten.
