Bewunderer der früheren Militärdiktatur lenkt Brasiliens Geschicke
(Keystone-SDA) Am Neujahrstag tritt der ultrarechte Jair Bolsonaro das Amt des Staatschefs in Lateinamerikas grösstem Land Brasilien an. Damit ist der langjährige Abgeordnete auf dem Gipfel der Macht angekommen.
Wenige Tage vor seiner Amtseinführung besiegelte der 63-Jährige mit dem aus Israel angereisten Regierungschef Benjamin Netanjahu eine ungewöhnliche Partnerschaft, die sich unter anderem aus der gemeinsamen Wertschätzung für US-Präsident Donald Trump speist.
57 Millionen Brasilianer, 55 Prozent, hatten den rechtsradikalen Kandidaten Ende Oktober in der Stichwahl zum Präsidenten gewählt. Seine Anhänger sehen in ihm eine Art Retter des Vaterlandes, seine glühendsten Fans nennen ihn gar “o mito” (der Mythos).
Seine Gegner prangern seine rassistischen, frauen- und schwulenfeindlichen Äusserungen an; sie kritisieren zugleich das unverblümte Lob des Rechtsaussenpolitikers für die Militärdiktatur in Brasilien (1964 bis 1985).
Angesichts grassierender Korruption und Kriminalität in Brasilien gelang es dem Hauptmann der Reserve, sich als Saubermann zu präsentieren, der hart durchgreift. Seinen Landsleuten will er sogar erlauben, Waffen zu tragen.
Internet als bevorzugtes Medium
Erfolgreich verstand es Bolsonaro, den Unmut in der Bevölkerung über die bislang regierende Arbeiterpartei für sich zu nutzen. Dabei schreckte er auch nicht davor zurück, Fake News einzusetzen und seine politischen Gegner zu verunglimpfen. Das Internet ist Bolsonaros bevorzugtes Medium, ein grosser Redner ist er nicht.
Ein klares politisches Programm ist bei dem ehemaligen Fallschirmjäger ebenfalls schwerlich auszumachen. Kein Wunder dass der Mann, der seit 27 Jahren im Abgeordnetenhaus sitzt, mehrmals die Parteien wechselte. Zu Bolsonaros Unterstützern zählen mächtige Lobbyisten etwa aus der Agrarindustrie und die in Brasilien einflussreichen evangelikalen Kirchen.
Dass er von Wirtschaft nichts versteht, bekennt Bolsonaro selbst. Diese Thema überlässt er in seinem Kabinett den ultraliberalen Wirtschaftswissenschaftler Paulo Guedes, der als “Superminister” für Finanzen, Planung, Entwicklung und Aussenhandel zuständig sein wird.
Der stramme Antikommunist Ernesto Araújo, der den Uno-Migrationspakt aufkündigen will und den Klimawandel für eine “marxistische Verschwörung” hält, wird Aussenminister. Von den 22 Regierungsmitgliedern haben sieben beim Militär gedient, nur zwei sind Frauen.
Der für seine gehässige Sprache bekannte Bolsonaro mässigte sich zuletzt im Ton. Am Abend seines Wahlsiegs sagte der 63-Jährige, seine Regierung werde “die Verfassung, die Demokratie und die Freiheit verteidigen”.
Bolsonaro kam 1955 in Campinas bei São Paulo als Spross einer italienischstämmigen Familie zur Welt. Während seiner Zeit in der Armee galt er als aufmüpfig. In den 80er Jahren wurde ihm sogar ein versuchter Bombenanschlag zur Last gelegt, mit dem er einen höheren Sold erzwingen wollte.
Der Grossteil seiner politischen Karriere spielte sich in Rio de Janeiro ab. Dort wurde er 1988 zum Gemeinderat und 1991 zum Abgeordneten im Bundesparlament gewählt.
Verbale Entgleisungen im Parlament
Im Parlament tat sich Bolsonaro weniger durch Gesetzesinitiativen hervor – in fast drei Jahrzehnten brachte er nur zwei Initiativen durch – als vielmehr durch verbale und sexistische Pöbeleien. Zur linken Abgeordneten Maria do Rosario sagte er einmal: “Ich würde Sie nicht vergewaltigen, Sie verdienen es nicht.” Darauf angesprochen bekräftigte Bolsonaro in einem Interview 2014, do Rosario sei “hässlich” und “nicht sein Typ”.
Herablassend äussert sich Bolsonaro auch über Schwarze und Homosexuelle. Einen schwulen Sohn würde er “nicht lieben können”, sagte er 2011 in einem Interview mit dem “Playboy” und fügte hinzu: “Mir wäre lieber, er würde bei einem Unfall sterben.”
Selbst die Folterpraktiken während der von ihm verherrlichten Militärdiktatur versuchte der Rechtsausleger zu rechtfertigen. Der Fehler der Diktatur sei es gewesen, “zu foltern, aber nicht zu töten”, befand Bolsonaro 2016 in einem Radiointerview.
