Muslimischer “Hassprediger” bezieht Sozialhilfe

Der Bieler Imam Abu Ramadan predigt für die Zerstörung von Juden, Christen, Hindus, Russen und Schiiten. Rundschau

Ein libyscher Imam hat in den letzten 13 Jahren 600'000 Franken Sozialhilfe erhalten. Gleichzeitig verbreitete er in einer Moschee in Biel Hasspredigten gegen andere Religionen. Das zeigen Aufnahmen des Schweizer Fernsehens SRF.

In einer Aufnahme der SRF-Sendung “Rundschau”Externer Link ist der Bieler Imam Abu Ramadan zu hören: “Oh Allah, ich bitte Dich, die Feinde unserer Religion zu zerstören. Zerstöre die Juden, die Christen, die Hindus und die Russen und die Schiiten. Gott, ich bitte Dich, sie alle zu zerstören”, sagte er während einer Predigt in der Ar’Rahman Moschee im Kanton Bern.

“Wer sich mit einem Ungläubigen anfreundet, wird bis zum Tag des Jüngsten Gerichts verflucht”, predigte der Imam weiter. Er forderte auch, dass Muslime nicht den örtlichen Gesetzen unterliegen sollten. “Wenn Ihr mir erzählt, dass ein Muslim gestohlen oder vergewaltigt hat… geht Euch das nichts an, und ihr solltet nicht darüber sprechen”, wurde er weiter aufgezeichnet.

Sozialhilfe bezogen

Recherchen der Rundschau und des Tages-Anzeigers zeigten, dass der Imam während der letzten 13 Jahre 600’000 Franken Sozialhilfe von seiner Wohngemeinde Nidau bei Biel erhalten hat.

Während es keinen Hinweis darauf gibt, dass er diese Gelder illegal bezogen hat oder die Behörden gegen Regeln verstossen haben, führten die Hasspredigten zu Reaktionen in der Lokalpolitik. So tönte der Bieler Sicherheitsdirektor Beat Feurer von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) an, der Imam könnte möglicherweise aus der Schweiz ausgewiesen werden.

Christian Hauri, Vorsteher der lokalen Sozialhilfe, sagte gegenüber der Rundschau: “Wir sind nicht dafür verantwortlich, den Staat zu schützen. Wir verfügen nicht über die Mittel, Nachforschungen über unsere Kunden anzustellen.”

Luxushotels

Noch ist nicht bekannt, ob wegen seiner Hasspredigten gegen andere Religionen Untersuchungen gegen den Imam im Gange sind. In einer Aussage gegenüber der Rundschau betonte Abu Ramadan, in seinen Predigten nicht die Schweiz oder die westliche Welt anzugreifen, gab aber zu, gegen Israel und die zionistische Ideologie gepredigt zu haben.

Laut Medienberichten spricht der Imam weder Deutsch noch Französisch und nur ansatzweise Englisch. Deshalb hat er auf dem Stellenmarkt praktisch keine Chance. Journalisten haben herausgefunden, dass der Imam sowohl in Biel wie auch in Neuenburg predigt und auf dem libyschen Propagandakanal Tanasuh TV erscheint.

Abu Ramadan begleitet auch Kunden des muslimischen Genfer Reisebüros Arabian Excellence AETS auf Pilgerfahrten nach Mekka. Die Rundschau fand Facebook-Einträge, die den Imam in Luxushotels im Nahen Osten zeigten. Dieser aber erklärt, er erhalte auf solchen Touren nur seine täglichen Lebenshaltungskosten erstattet.

“Das ist jemand, der nicht direkt zum heiligen Krieg aufruft, aber eine geistige Brutstätte dafür schafft”, sagte Saïda Keller-Messahli, die in der Schweiz gegen den radikalen Islam kämpft, in der Rundschau.

Asylstatus widerrufen

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hatte den Asylstatus des Bieler Imams Abu Ramadan am 3. August widerrufen, nachdem dieser bereits mehrmals in sein Heimatland Libyen gereist war. Dies ermöglicht die Überprüfung der Niederlassungsbewillligung durch den Kanton Bern.

Sobald der Entscheid des SEM rechtskräftig sei, unterstehe der Mann nicht mehr dem Asylgesetz, sondern den ausländerrechtlichen Bestimmungen, teilte der Kanton Bern am frühen Mittwochabend mit. Ab dem Zeitpunkt des Widerrufs des Asylstatus könne der Kanton Bern ausländerrechtliche Massnahmen gegen ihn prüfen.

Gemeint ist ein allfälliger Entzug der Niederlassungsbewillligung (Ausweis C). Der Mann reiste 1998 als Asylsuchender in die Schweiz ein und erhielt im Jahre 2011 Asyl. In der Folge erhielt er die Niederlassungsbewilligung im Kanton Bern.

SRF-Tagesschau vom 23.8.2017: Imam aus Biel predigt gegen Andersgläubige

SVP-Gemeinderat verteidigt Sozialbehörde

“Er war unauffällig und ein ruhiger Bewohner der Stadt”, sagte Roland Lutz, Gemeinderat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) der Gemeinde Nidau gegenüber der Boulevard-Zeitung Blick. Lutz ist im Gemeinderat der Bieler Vorstadt verantwortlich für den Bereich Soziales.

Weil sich Abu Ramadan aber unauffällig verhalten habe, hätte es keine Handhabe gegeben einzugreifen. Lutz selbst erfuhr erst durch die Medien von Ramadans Hasspredigten.

Dass gerade ein SVP-Politiker das Vorgehen der Sozialbehörden verteidigt, überrascht. Doch seine Partei betont in einer Medienmitteilung, dass Abu Ramadan “kein Einzelfall” sei. “Die Gemeindebehörden sind gegenüber solchen krassen Fällen nahezu machtlos.”