Bundesnein zur Unverjährbarkeits-Initiative

Die Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" tauge nicht, um Sexualdelikte an Kindern zu bekämpfen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hält die neuen Verjährungsregeln für wirksamer.

Regierung und Parlament hätten Verständnis für das Anliegen der Volksinitiative, über die am 30. November abgestimmt wird, sagte die Justizministerin vor den Medien in Bern. Den Initianten komme das Verdienst zu, den gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufgezeigt zu haben.

Allerdings sei die Initiative unklar formuliert, lasse sich nur mit grossen Schwierigkeiten umsetzen und könnte gar kontraproduktive Auswirkungen haben. Einen Ausweg biete der indirekte Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament, sagte Widmer-Schlumpf.

Die neuen Verjährungsregeln behielten die 15-jährige Verjährungsfrist bei, die jedoch erst ab Volljährigkeit des Opfers zu laufen beginne. Damit erhalte das Opfer genügend Zeit, um ohne Druck zu entscheiden, ob es eine Strafanzeige einreichen soll.

Die neuen Regeln könnten nach Ablehnung der Initiative umgehend in Kraft gesetzt werden.