Navigation

Bundesnein zur Unverjährbarkeits-Initiative

Die Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern" tauge nicht, um Sexualdelikte an Kindern zu bekämpfen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hält die neuen Verjährungsregeln für wirksamer.

Dieser Inhalt wurde am 21. Oktober 2008 - 10:58 publiziert

Regierung und Parlament hätten Verständnis für das Anliegen der Volksinitiative, über die am 30. November abgestimmt wird, sagte die Justizministerin vor den Medien in Bern. Den Initianten komme das Verdienst zu, den gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufgezeigt zu haben.

Allerdings sei die Initiative unklar formuliert, lasse sich nur mit grossen Schwierigkeiten umsetzen und könnte gar kontraproduktive Auswirkungen haben. Einen Ausweg biete der indirekte Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament, sagte Widmer-Schlumpf.

Die neuen Verjährungsregeln behielten die 15-jährige Verjährungsfrist bei, die jedoch erst ab Volljährigkeit des Opfers zu laufen beginne. Damit erhalte das Opfer genügend Zeit, um ohne Druck zu entscheiden, ob es eine Strafanzeige einreichen soll.

Die neuen Regeln könnten nach Ablehnung der Initiative umgehend in Kraft gesetzt werden.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Webseite importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@swissinfo.ch

Diesen Artikel teilen

Diskutieren Sie mit!

Mit einem SWI-Account erhalten Sie die Möglichkeit, Kommentare auf unserer Webseite sowie in der SWI plus App zu erfassen.

Login oder registrieren Sie sich hier.