4x Nein, einzig einJa zur Schuldenbremse

swissinfo.ch

Die Schweizerinnen und Schweizer wollen nichts wissen von einer Armee-Abschaffung, einem Zivilen Friedensdienst, einer Kapitalgewinn-Steuer und einer ökologischen Steuerreform.

Nach Urnenschluss waren die Ergebnisse rasch klar: Die ersten Trends und dann auch die Hochrechnungen der SRG SSR-idée suisse wiesen bereits um 13 Uhr auf deutliche Resultate hin.

In seltener Einhelligkeit wurden die vier Volks-Initiativen in allen Kantonen abgelehnt, die Schuldenbremse überall angenommen. In allen Vorlagen stimmte das Volk mit der Empfehlung von Regierung und bürgerlicher Parlaments-Mehrheit überein.

Die bürgerlichen Parteien waren mit den Abstimmungs-Ergebnissen denn auch hoch zufrieden. Sie sahen sich in ihrer Politik bestätigt. Enttäuschung dagegen im rot-grünen Lager, das bei allen fünf Vorlagen klar auf der Verliererseite stand.

85 Prozent sagen Ja zur Schuldenbremse

Die Stimmberechtigen bestärken Regierung und Parlament im Willen zur Haushaltsdisziplin. Mit überaus klarem Mehr haben Volk und Stände den Verfassungsartikel über die Schuldenbremse gutgeheissen.

Das Ergebnis war für Finanzminister Kaspar Villiger damit noch brillanter als 1998 bei der Annahme des Haushaltziels.

Das Prinzip, dass der Bund grundsätzlich nicht mehr ausgeben soll als er einnimmt, leuchtete ein. Die Schuldenbremse erlaubt nur noch in wirtschaftlich schlechten Zeiten Defizite und verlangt in guten Überschüsse.

77 Prozent wollen keine Energiesteuer

Die Grünen sind ernüchtert. Dass sie mit ihrer Energiesteuer keinen Erfolg haben werden, haben sie erwartet, aber mit einer so deutlichen Niederlage rechneten sie nicht.

Die Volksinitiative «für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern» zur Schaffung einer neuen Energiesteuer für die Finanzierung der Sozialversicherung scheiterte sehr deutlich.

78 Prozent sind gegen die Abschaffung der Armee

Die Neuauflage der Initiative zur Abschaffung der Armee wurde mit exakt 78,1 Prozent Nein gegen 21,9 Prozent Ja abgelehnt. Im Vergleich zur ersten Abstimmung vom 26. November 1989 sank damit der Anteil der Armeegegner von damals 35,6 Prozent auf etwas mehr als einen Fünftel.

Einzig in den welschen Kantonen Jura (40 Prozent Ja), Genf (38 Prozent Ja) und Neuenburg (31 Prozent Ja) gab es deutlichere Zustimmung. Am anderen Ende des Spektrums mit sehr wenigen Ja-Stimmen sind Innerschweizer Kantone sowie Appenzell Innerrhoden.

Bundesrat Samuel Schmid und die bürgerlichen Bundesratsparteien sehen im Volksentscheid ein Bekenntnis zu einer glaubwürdigen Sicherheitspolitik. Schmid wertete das Resultat als Zustimmung zur Armeereform.

77 Prozent lehnen den Zivilen Friedensdienst ab

Im Fahrwasser der Armee-Abschaffungs-Initiative erlitt die zweite Vorlage der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ebenfalls eine Schlappe.

Die Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst wurde ebenfalls deutlich abgelehnt. Der Souverän teilte die Ansicht von Bundesrat und Parlament, dass die geforderte Organisation zu teuer und wenig effizient wäre.

66 Prozent verwerfen die Kapitalgewinn-Steuer

Kapitalgewinne von Privaten bleiben in der Schweiz steuerfrei. Die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund im Zeichen der Steuergerechtigkeit lancierte Volksinitiative zur Einführung einer Kapitalgewinnsteuer hatte keine Chance.

Am deutlichsten war das Nein in den steuergünstigen Kantonen Schwyz, Nidwalden und Zug, am tiefsten im Kanton Jura.

Tiefe Stimmbeteiligung

Nur 37 Prozent der Stimmberechtigten nahmen ihre Einfluss-Möglichkeit bei diesen Abstimmungen wahr – die überwiegende Mehrheit äusserte sich an der Urne also gar nicht zu den Vorlagen.

swissinfo und Agenturen