Aufbruch oder «Finis Helvetiae»?

Solidarität und hilfreich ausgestreckte Hand: Zwei Argumente der Kampagne von 1920. Auszug aus einem Manifest für den Beitritt zum Völkerbund

Die Argumente sind nicht neu: Sie bestimmten schon die Debatten zum Völkerbund 1920 und zur UNO 1986 - mit wichtigen Ausnahmen.

Am 16. Mai 1920 stimmte das Schweizervolk mit komfortablem Volks- und äusserst knappem Ständemehr dem Beitritt zum Völkerbund zu. Die lateinische Schweiz sprach sich geschlossen für den Beitritt aus. Die Deutschschweiz war gespalten.

Die Entscheidung ist einzigartig in der Schweizer Geschichte: Zum ersten und bisher letzten Mal seit ihrer Konstituierung als moderner Staat 1798 und 1848 trat die Schweiz damit einer internationalen Organisation mit ansatzweise überstaatlichem Charakter bei.

Friedenshoffnung

Der Abstimmung ging bereits damals eine hitzige Debatte voraus. Die Befürworter aus freisinnigen, christlich-sozialen und Bauern-Kreisen argumentierten, die Schweiz dürfe nur schon deshalb nicht abseits stehen, da sie durch ihre Mehrsprachigkeit und Multikulturalität eine Art Vorwegnahme des Völkerbunds darstelle: die Schweiz als «Völkerbund im Kleinen».

«Zentral war das Argument einer geradezu visionären Friedenshoffnung, welche die Befürworter in die internationale Organisation setzten», sagte Carlo Moos, Geschichtsprofessor an der Universität Zürich und Verfasser einer Studie zu den Volksabstimmungen von 1920 und 1986, gegenüber swissinfo.

So rief etwa der Bauernsekretär und Völkerbund-Euphoriker Ernst Laur 1920 seinen Landsleuten zu: «Friede auf Erden! Das ist die Verheissung, welche dem Schweizervolke am Tage vorausleuchten soll, da es zur Urne geht, um (…) sein Urteil über den Völkerbund abzugeben. Es muss ein Ehrentag werden für die schweizerische Demokratie.»

Diese Argumentationsweise kam nicht von ungefähr. Die grauenhaften Folgen des eben erst zu Ende gegangenen Ersten Weltkriegs waren allgegenwärtig. Krieg, das schien klar, konnte nicht mehr länger als «Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln» gelten. «Nie wieder Krieg!» lautete die neue Devise. Der von US-Präsident T. Woodrow Wilson angeregte Völkerbund sollte sie umsetzen.

Das Ende der Schweiz

«Vor dem Hintergrund der kollektiven Friedenshoffnung hatten die Gegner des Völkerbundes einen schweren Stand», erklärt Carlo Moos. Während die Linke den Völkerbund als Geissel des Kapitalismus verdammte, liess die Gegnerschaft im katholisch-konservativen und rechtsbürgerlichen Lager verlauten, die Schweiz gebe bei einem Beitritt ihre Neutralität und Souveränität auf.

Den seinerzeit bekannten Schweizer Schriftsteller Konrad Falke packten gar apokalyptische Ängste: Bei einem Beitritt, so schrieb er 1919 in der «Neuen Zürcher Zeitung», würden sich die «ewigen Sterne» verdunkeln, welche dem Land bisher geleuchtet hätten. Es drohe nicht weniger als das Ende der Schweiz schlechthin – «Finis Helvetiae».

Der Völkerbund vemochte einige kleinere Konflikte zu entschärfen – nicht aber die wichtigsten. Zum Inbegriff des Völkerbund-Versagens geriet Abessinien, welches 1935 vom faschistischen Italien erobert wurde. Der Völkerbund reagierte mit wenig wirkungsvollen Wirtschafts-Sanktionen gegen den Aggressor. Mehr nicht. Im Zuge des Zweiten Weltkriegs verlor der Völkerbund jegliche Bedeutung.

Das Nein von 1986

Als am 26. Juni 1945 in San Francisco die UNO gegründet wurde, blieb die neutrale Schweiz abseits. Erst 1986 führte die Schweiz erstmals eine Volksabstimmung über einen Beitritt durch – und lehnte ihn mit 75 Prozent Neinstimmen überaus wuchtig ab. Selbst Genf, die europäische UNO-Stadt par excellence, lehnte ab.

Im vorangegangenen Abstimmungskampf waren die Argumente der Gegner im wesentlichen diejenigen von 1920 geblieben: Als UNO-Mitglied müsse die Schweiz sowohl Souveränität als auch Neutralität aufgeben, hiess es.

Darüber hinaus zeichneten die UNO-Gegner von der Organisation ein äusserst kritisches Bild: Sie sei bürokratisch überladen, wegen des Vetorechts der Gross- und Supermächte äusserst undemokratisch und habe überdies immer wieder versagt. Schliesslich, so wurde behauptet, bilde die UNO ein Instrument des Weltkommunismus – ein Argument, welches zur Zeit des Kalten Kriegs durchaus verfing.

«Im Unterschied zu den Gegnern argumentierten die Befürworter 1986 stets aus der Defensive. Sie beschränkten sich darauf, die Argumente der Gegner zu entschärfen und zu erklären, was der Beitritt für die Schweiz für einen Nutzen hätte. Damit überliess man das Feld dem Gegner», sagt Carlo Moos. Eine ideelle Kampagne, wie sie die Befürworter des Völkerbundes geführt hatten, fehlte 1986 völlig. «Es war damals schwierig, mit Visionen und Utopien zu argumentieren. Im Unterschied zu 1920 gab es 1986 kaum Anlass, in Aufbruchstimmung zu verfallen», sagt Carlo Moos.

Die Lehre der Geschichte

Und heute? Die Argumente der beiden Seiten sind bekannt: Die Gegner um ihre Gallionsfigur Christoph Blocher führen – ganz im Stil von 1920 und 1986 – ins Feld, die Schweiz verliere bei einem UNO-Beitritt ihre Neutralität und damit die wichtigste Grundsäule des Staatswesens. UNO-Befürworter – unter ihnen der Bundesrat – halten entgegen, das es heute keinen einzigen Grund mehr gebe, weshalb die Schweiz der UNO nicht beitreten könne.

«Mit Blick auf die Abstimmungen von 1920 und 1986 werden die UNO-Befürworter von heute nur dann Erfolg haben, wenn sie eine visionäre Dimension ins Spiel bringen. Sie müssten etwa klar machen, dass ein Mitwirken mehr Solidarität mit den Entrechteten und Entwürdigten dieser Welt bedeutet», ist Carlo Moos überzeugt. Und: «Gerät die Frage des UNO-Beitritts hingegen zur Grundsatzfrage um Sein oder Nichtsein der Schweiz, werden die Gegner Oberwasser haben.»

Felix Münger

Carlo Moos, Ja zum Völkerbund – Nein zur UNO. Die Volksabstimmungen von 1920 und 1986 in der Schweiz, Zürich 2001.