«Aussenpolitischer Bericht 2000»: Erst UNO, dann EU

Grafik Aussenpolitischer Bericht 2000 swissinfo.ch

Die Schwerpunkte der Schweizer Aussenpolitik der kommenden Dekade: Frieden, humanitäres Engagement, Umweltpolitik, Armutsbekämpfung und die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen. Die heissen Themen werden aber der UNO- und EU-Beitritt sein.

«Präsenz und Kooperation»: Unter diese Devise stellt der Bundesrat seine Aussenpolitik im nächsten Jahrzehnt. In diesem Zeitraum strebt er auch den Beitritt zur EU an.

Der Bundesrat hat am Donnerstag (16.11.) seinen in einer Klausursitzung in Lugano verabschiedeten «Aussenpolitischen Bericht 2000» vorgestellt. Er will mit einer berechenbaren, wertebezogenen und kooperativen Aussenpolitik auf dem internationalen Parkett mehr Flagge zeigen.

Wie Bundespräsident Adolf Ogi und Aussenminister Joseph Deiss an einer nach Bern und Genf übertragenen Medienkonferenz darlegten, wird die Schweiz eine «aktivere und besser sichtbare» Aussenpolitik betreiben. Die Schweiz öffne sich Schritt für Schritt nach Aussen, sagte Ogi. Das akzeptiere das Volk. Dieser Weg sei irreversibel.

Kontinuität im humanitären Engagement

Die humanitäre Politik will der Bundesrat «eigenständig und profiliert» weiterführen. Dabei werden seine geographischen Schwerpunkte in Südost- und Osteuropa sowie in der Mittelmeerregion liegen. Noch in diesem Jahr werde er eine Botschaft für ein Expertenkorps für zivile friedensfördernde Missionen verabschieden, kündigte Deiss an. Die militärische Friedensförderung werde verstärkt.

Die humanitäre Politik will er «eigenständig und profiliert» weiterführen. Er will die Ausgaben für die Entwicklungshilfe auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes steigern. Mit der Durchsetzung von Rechtsinstrumenten will er an einem starken internationalen Umweltsystem mitwirken.

Erst UNO, dann EU

Institutionell strebt der Bundesrat den Beitritt zur UNO in der laufenden Legislaturperiode an. Damit würde ein erstes Integrationsdefizit behoben, sagte Deiss. Die Schweiz würde dann in der Völkergemeinschaft besser wahrgenommen. Der UNO-Beitritt sei kein Selbstzweck, sondern ein Element der Interessenwahrung.

Der EU-Beitritt bleibt das Ziel des Bundesrates. Aller Voraussicht nach würden Beitrittsverhandlungen noch nicht in der laufenden Legislaturperiode aufgenommen, heisst es im bundesrätlichen Bericht. Im Verhältnis zur EU trete aber kein Stillstand ein.

Aussenpolitik ist auch Interessenpolitik

Den Entscheid über die Aufnahme der Verhandlungen will der Bundesrat spätestens in der nächsten Legislaturperiode von 2003 bis 2007 treffen, also vor dem möglichen Referendum über das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU. Zunächst müssten aber erste Erfahrungen mit den sieben bilateralen Abkommen vorliegen.

Schliesslich ist für den Bundesrat Aussenpolitik auch Interessenpolitik. Sie soll der Wirtschaft den Erfolg auf internationaler Ebene sichern helfen. Dabei kommt laut dem Bericht der Interessenwahrung eines «integren» Finanzplatzes im Ausland besondere Bedeutung zu.

swissinfo und Agenturen