Föderalismus: Würde Kanada etwas mehr Schweiz gut tun?

Versammlung in Edmonton im Mai 2026 von Unterstützenden der Unabhängigkeitsbewegung in Alberta. In der westkanadischen Provinz findet im Oktober eine Volksabstimmung statt, ob es eine spätere Unabhängigkeitsabstimmung geben solle. Jason Franson / Keystone

Kanada ist ein föderalistisches Land, wie die Schweiz. Doch in Kanadas System fehlt laut Expert:innen eine Regelung, wie man Konflikte beilegt. Das könnte sich rächen, wenn in einer Provinz Abspaltungstendenzen wachsen – wie aktuell in Alberta, wo im Herbst das Volk über viele Fragen abstimmt.

Am World Economic Forum in Davos 2026 forderte Kanadas Premierminister Mark Carney «gleichgesinnte Demokratien» zur Kooperation auf – um nicht zwischen USA, China und Russland aufgerieben zu werden. 

Doch dabei machte er klar, dass er nicht für «naiven Multilateralismus» stehe. Stattdessen sprach er von «Partnern, die genug Gemeinsamkeiten haben, um zusammen zu handeln».

Kooperation gibt es, wenn man Ähnliches will. Das Rezept, das Carney in Davos für die internationale Politik präsentierte, glich dem, was er von zuhause kennt: im föderalen System von Kanada.

Fast alle Macht beim Premierminister

Kanada ist das flächenmässig zweitgrösste Land der Welt. Die 40,5 Millionen Einwohner:innen leben nicht nur in verschiedenen Provinzen und Territorien, sondern auch Zeit- und Klimazonen. Entsprechend herausfordernd ist es, eine solche Demokratie zu organisieren.

Grafik: Kai Reusser, Swissinfo

«In der Theorie sollte es Kanada nicht geben», sagt der Schweizer Föderalismusexperte Sean Müller, «Föderalismus bedeutet Machtteilung und Kooperation.» Aber das System in Kanada gebe fast alle Macht dem Premierminister. «Der normale Modus ist, dass sich Provinzregierungen und die Bundesregierung politisch bekämpfen», sagt Müller. Das sei «ein Stück weit» so gedacht: Die untere Ebene kontrolliere die obere.

Aber anders als in der Schweiz fehle ein Aushandlungsmechanismus.

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Dies rächt sich bei Konflikten – wie nun mit der Provinz Alberta. Die westliche, ölreiche und eher konservative Provinz ist auf Konfrontationskurs mit dem Land und seiner liberalen Regierung.

Gemäss Umfragen wollen sich etwa ein Viertel der Leute in Alberta von Kanada lösen. Weit mehr fühlen sich von Kanada übervorteilt, beim Finanzausgleich und der politischen Repräsentation.

Separatismus und Autonomie in Alberta

Im Herbst finden in Alberta Volksabstimmungen zu Immigrations- und Verfassungsfragen statt. In vielen der Abstimmungsfragen geht es darum, ob die Provinzregierung «mit den Regierungen anderer willigen Provinzen» auf Verfassungsänderungen hinarbeitet.

In der Schweiz befindet sich die Verfassung durch Volksinitiativen stets im Wandel. Kanadas Verfassung wird sich wohl kaum ändern. Egal, wie die Leute in Alberta entscheiden. «Es gibt einen breiten Konsens, dass es praktisch unmöglich ist, Kanadas Verfassung zu ändern», sagt Politikwissenschaftlerin Lisa Young von der Universität Calgary, «Beim letzten Versuch diskutierten wir fast ein Jahrzehnt.» Mit jedem Änderungsvorschlag sei eine andere Gruppe mit Anliegen aufgetaucht. «1992 landeten wir bei einer nationalen Volksabstimmung, die ablehnte, worauf wir uns in der langen Verhandlung einigten.» Daraufhin stimmte man 1995 in der frankofonen Provinz Quebec über die Unabhängigkeit ab.

Laut Young habe dies die Stimmung geprägt: «Man will verhindern, dass diese Box wieder geöffnet wird.»

«Steh ein für ein souveränes Alberta in einem vereinigten Kanada», heisst es auf der nicht-neutralen Webseite von Albertas Regierung zu den AbstimmungenExterner Link. Doch die Provinzegierung hat im Mai noch beschlossen, dass auch darüber abgestimmt werden soll, ob es eine (spätere) Abstimmung über Albertas Unabhängigkeit geben soll.

Historisch war das frankofone Quebec jene Provinz, wo separatistische Kräfte stark waren. Young sieht es so, dass die Separatismusidee in Alberta von der Diskussion um Quebec befördert wurde. Um die Existenz Kanadas macht sich Young keine Sorgen, aber sie erwartet, dass sich Kanada «zu einer noch viel dezentralisierteren Föderation» entwickle, wenn Ansprüche aus zwei Provinzen und zwei Lagern kommen.

Veranstaltung von Unterstützenden eines unabhängigen Quebecs jubeln sechs Tage vor der Abstimmung über die Abspaltung Quebecs im Oktober 1995. Die Unabhängigkeitsabstimmung endete damals sehr knapp. Andre Pichette / AFP

Verschiebung hin zu Rechtspopulismus

Kanadas Westen ist in die Entscheidungsfindung schlecht integriert, das Problem sieht auch Professor Jörg Broschek von der Wilfrid Laurier University. Die «alten Populisten» in Alberta seien dafür eingetreten, dass der Westen gerade nicht aussen vor bleibe. In den letzten 20 Jahren forderte Alberta eine eigene Polizei, ein eigenes Rentensystem – wie es Quebec schon hat. «Es ging aber immer um mehr Autonomie», so Broschek

Seit 2019 beobachtet er eine Verschiebung: «Es ist nicht mehr die alte Bewegung, sondern es sind Rechtspopulisten. Der Finanzausgleich ist nicht mehr das Hauptthema – Migrationspolitik steht im Zentrum: Sollen Immigranten, die nur eine Arbeitserlaubnis haben, noch Zugang zum Gesundheitssystem haben? Das ist ein Novum in der kanadischen Politik.»

Den Politikwissenschaftler treibt die Sorge um Kanadas Zukunft um. Zwar seien jetzt die Befürwortenden eines Unabhängigkeitsreferendums von Alberta in der Minderheit. Aber er ist sich nicht sicher, ob das langfristig so bleibt, wenn die rechtspopulistischen Stimmungen weiter befeuert wird, aber die Strukturen gleich bleiben. «Ich habe in der letzten Zeit, wie eine kaputte Schallplatte, wiederholt: Um die strukturellen Probleme zu lösen, brauchen wir was die Schweiz hat, was die meisten föderativen Systeme haben – einen Rahmen für kooperativen Föderalismus». Das fehle. Man müsse weg vom «Team Canada-Ansatz».

Team Canada – unter dem Schlagwort kooperierten Bundesregierung und die Provinzen während der Pandemie. Erfolgreich, gemäss der Einschätzung von vielen. Aber: ausserhalb von Institutionen.

Wie ist eigentlich der Schweizer Föderalismus entstanden? Lesen Sie mehr dazu in unserem Artikel zum Thema:

Broschek spricht von «kompetitivem» Föderalismus.  «Im Schweizer Föderalismus gibt es die Idee, dass die Kantone die Politik des Bundes umsetzen und dabei auch etwas Autonomie geniessen. Diese institutionellen Verflechtungen gibt es in Kanada eigentlich nicht. Die Verfassung teilt exklusiv auf, was die Bereiche des Bundesstaats sind, was jene der Provinzen», erklärt er. Es sei eine Idee von Föderalismus, die in Silos denke.

Druck durch Donald Trump bedinge Erneuerung

So könne man der Komplexität nicht beikommen. Der geopolitische und wirtschaftliche Druck durch Donald Trumps USA bedinge, dass sich Kanada erneuere. Das gehe nicht nur mit Online-Meetings, meint Broschek. Die Treffen zwischen Premierminister und Provinzregierungen sind nicht institutionalisiert. Seit der Wahl von Carney 2025 haben sich die Regierungschefs der Provinzen nun dreimal physisch mit ihm getroffen. Unter Justin Trudeau gab es fünf persönliche Treffen von 2015 bis 2018 – und danach kein einziges bis 2025.

«Wenn Sie uns in Kontrast zur Schweiz stellen, ist das föderale System mangelhaft», sagt Johanne Poirier, Professorin für Föderalismus an der McGill Universität.

In Kanada fehle ein Mechanismus, der zur Kooperation zwinge. In der Schweiz würden Institutionen dafür sorgen, dass auch jene zusammenarbeiten, die nicht unbedingt gleicher Meinung sind. So zum Beispiel die Konferenz der Kantonsregierungen in der sich die regionalen Regierungen koordinieren.

Es gibt zwar den Council of the Federation, in dem die Provinzregierungen zusammenkommen. Der ist, so Broschek, «keine gestaltende Institution». Poirier betont, dass er bloss selten zusammentritt und vor allem zur Positionierung gegen die Bundesregierung dient. Statt auch Themen anzugehen, die die Provinzen untereinander aushandeln sollten – etwa Handelsschwellen zwischen ihnen, die höher seien als zwischen EU-Staaten.

Kultur der Zusammenarbeit, aber nicht in Konflikten

Die kanadischen Provinzen können Bundesgesetze vom Obersten Gericht prüfen lassen. Doch auch dies fördere nicht die Kooperation. Poirier sagt: «Gerichte bauen in Streitigkeiten nicht unbedingt Spannungen ab. Sie entscheiden über Gesetze und wer die Macht hat, was zu tun, aber zwingen nicht zur Kooperation.»

«Ich bin Juristin, ich mag Institutionen. Der Vorteil ist, dass sie reine Machtpolitik einhegen können», sagt Poirier. Gleichzeitig betont sie, wie viel unterhalb der sichtbaren institutionellen Ebene passiere: freiwillige Konferenzen zu allen grossen Themen von der Umwelt bis zur Frankophonie. Die öffentlichen Dienste arbeiten gut zusammen. Informelle Abmachungen zwischen der Landesregierung und einigen Provinzen bestehen viele. 

«Es gibt eine Kultur der Zusammenarbeit, aber sie funktioniert bei echten Konflikten nicht», sagt Poirier.

Aus ihrer Sicht ist der Einsatz für mehr Autonomie oder gar die Abspaltung Albertas eine «Art Erpressung in Richtung Bundesregierung», die bereits Wirkung zeige, weil die Bundesregierung etwa beim Umweltschutz zurückschraube. Aber dies werde das «Separatismus-Problem» nicht lösen. Zumal Carney unlängst sagte, dass eine Abstimmung mit einer Stimme mehr als 50% nicht reiche, um Kanada aufzubrechen. Dies schaffe neuen Unmut in den «autonomistischen Provinzen», so Poirier.

Immerhin: Würde es zu einem Unabhängigkeitsreferendum in Alberta oder Quebec kommen, müssten die Politiker:innen, die gegen die Unabhängigkeit sind, wohl den Föderalismus verteidigen. «Etwas, was kaum jemand tut», so Poirier.

Hunderte von Mitglieder der indigenen First Nations und Unterstützende waren im Mai 2025 in Edmonton vor dem Parlament von Alberta versammelt. Artur Widak / AFP

Indigene Gemeinschaften gewinnen vor Gericht

Nun stimmt Alberta ab, ob es später ein Unabhängigkeitsreferendum geben soll. Obwohl sich indigene Gemeinschaften dagegen wehrten und gerichtlich recht bekamen, dass es so weitreichende Beschlüsse nicht ohne vorherige Konsultation mit ihnen geben darf.

Für Poirier ist das ein wichtiger Entscheid. Er werde sich auch auf die Diskussion in Quebec auswirken. Die Stellung indigener Ansprüche ist laut Poirier grösser als vor 30 Jahren: «Sie haben nicht nur Rechte, sondern auch Macht. Das ist für die Schweiz weniger wichtig als für föderale Staaten mit grosser indigener Bevölkerung wie Malaysia oder Äthiopien.»

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Editiert von David Eugster