Basler Stararchitekten können Messezentrum bauen

Messe Basel: Das Basler Architekturbüro Herzog & de Meuron kann loslegen. Keystone

Ja zu Bauprojekt von Herzog & de Meuron in Basel, Ja zu Videoüberwachung in Luzern, Ja zu Bettelverbot im Bahnhof Bern und Ja zu Rauchverboten in öffentlichen Räumen in Uri. Dies die wichtigsten Entscheide in Kantonen und Städten.

Das Stimmvolk der Stadt Basel hat einem 400-Millionen-Neubau der Messe überraschend deutlich zugestimmt. Das Baselbiet wird im September über die Vorlage abstimmen.

Die hart umkämpfte Messe-Vorlage umfasst Beiträge von Basel-Stadt in der Höhe von 70 Millionen Franken, Darlehen von 30 Millionen und eine Aufstockung der Kapitalbeteiligung des Kantons um 13,4 Mio. Franken an der Messe Schweiz AG.

Das Projekt der Star-Architekten Herzog & de Meuron überspannt einen Teil des öffentlichen Messeplatzes.

Gegen dieses «Messezentrum Basel 2012» hatten sich SVP- und linksgrüne Kreise sowie der Heimatschutz stark gemacht. Ihnen war das Projekt zu gross; es passe nicht ins Stadtbild.

Uri: Kein Passivrauchen mehr

Die Urnerinnen und Urner haben das Gesundheitsgesetz gutgeheissen. Damit darf in Restaurants und anderen öffentlich zugänglichen Räumen nicht mehr geraucht werden. Die Wirte dürfen allerdings Raucherzimmer einrichten und in diesen auch Getränke und Mahlzeiten anbieten.

Künftig ist es in Uri auch verboten, für Alkohol und Tabak zu werben sowie Tabakwaren an Jugendliche unter 16 Jahren zu verkaufen.

Stadt Luzern sagt ja zu Videoüberwachung

Die Stadtluzerner Stimmberechtigten sind einverstanden, dass der öffentliche Raum mit Kameras überwacht werden kann. Sie haben das entsprechende Reglement klar gutgeheissen.

Dieses gibt der Stadtregierung das Recht, dort Videokameras zu installieren, wo sie es für nötig hält. Auf die Kameras muss mit Informationstafeln hingewiesen werden.

Die Behörden erhoffen sich von der Überwachung, dass Straftaten verhindert oder diese zumindest leichter verfolgt werden können.

Ein linkes Komitee hatte gegen das Reglement das Referendum ergriffen.

Baselland: Gleichstellungsbüro bleibt

Im Kanton Basel-Landschaft wird die seit bald 20 Jahren bestehende Fachstelle für Gleichstellung von Mann und Frau weitergeführt. Eine SVP-Initiative zu deren Abschaffung war chancenlos.

Die Initiative forderte die ersatzlose Streichung der Fachstelle, die 1989 vom Regierungsrat eingesetzt worden war. Vor fünf Jahren hatte das Parlament eine Motion der SVP zur Abschaffung der Fachstelle ebenfalls klar abgelehnt.

Die SVP argumentierte nun, die Ziele der Fachstelle seien weitgehend erreicht und Gleichstellung sei heute selbstverständlich.

Regierungsrat und Parlament dagegen sahen in der Abschaffung der Fachstelle den verfassungsmässigen und gesetzlichen Auftrag zur Gleichstellung in höchstem Masse gefährdet.

Ja zu Bettelverbot im Berner Hauptbahnhof

Im Berner Bahnhof darf künftig nicht mehr gebettelt werden. Die Stadtberner Stimmberechtigten haben dem neuen Bahnhofreglement deutlich zugestimmt.

Ein Bettelverbot galt bereits im SBB-Teil des Hauptbahnhofs. Künftig wird es auf die unterirdische Geschäftszone, die den Bahnhof mit den Ausgängen zur Altstadt verbindet, angewendet.

Das Reglement untersagt zudem das Sitzen und Liegen auf Boden und Treppen, sowie das Herumfahren mit Skateboards und anderen Geräten.

Gegen die Vorlage hatte die Junge Alternative, unterstützt von links-grünen Parteien das Referendum ergriffen. Sie kritisierten, das Reglement grenze sozial Schwache aus.

Freiburg gegen Einbürgerungs-Referendum der SVP

Im Kanton Freiburg sind in Zukunft nur noch die Gemeinde-Exekutiven für Einbürgerungen zuständig. Die Bevölkerung sprach sich klar gegen ein Referendum der Schweizerischen Volkspartei (SVP) aus.

Der Kanton kennt bis anhin keine Einbürgerungs-Abstimmungen an der Urne. Dabei bleibt es nun auch.

Der Nachbarkanton Bern hat sich bereits 2005 für die Einbürgerung durch die Exekutiven (Gemeinderegierung) entschieden und damit gute Erfahrungen gemacht.

Genner in Zürcher Stadtregierung

Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich haben die grüne Politikerin Ruth Genner in den Stadtrat, die Exekutive, gewählt.

Die 52-jährige Nationalrätin und Ex-Präsidentin der Grünen Schweiz tritt damit die Nachfolge ihrer zurücktretenden Parteikollegin Monika Stocker an.

Bei einem absoluten Mehr von 40’607 Stimmen wurde Genner mit 48’895 Stimmen gewählt. Der Kandidat der SVP, Marco Tuena, unterlag mit 23’276 Stimmen. Auf den Bewerber der Jungfreisinnigen, Michael Burkhard, entfielen 6623 Stimmen. Deutlich abgeschlagen auf dem vierten Platz landete Markus Alder von den Schweizer Demokraten mit 839 Stimmen.

In der neunköpfigen Zürcher Stadtregierung behält Rot/Grün damit die Mehrheit.

swissinfo