Bundesrat gegen Kriegsmaterialexport-Initiative
Bundesrätin Doris Leuthard hat am Dienstag die Abstimmungskampagne gegen die Volksinitiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) eröffnet, die ein Exportverbot für Kriegsmaterial verlangt. Am 29. November kommt die Vorlage an die Urnen.
Wie die Volkswirtschaftsministerin darlegte, stehen beim Urnengang über 5000 hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Rüstungs- und Zulieferindustrie auf dem Spiel. Wichtiges Know-how, das auch zivil genutzt werde, stünde auf dem Spiel.
Die Schweiz brauche eine einheimische Rüstungsindustrie, um nicht total auslandabhängig zu werden. “Für mich zählt im Moment jeder Arbeitsplatz”, sagte Leuthard.
Was die Forderung der Initiative betreffe, die internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle zu unterstützen, renne sie offene Türen ein: Dies entspreche seit langem den aussenpolitischen Zielen der Schweiz.
Beim Export von Kriegsmaterial setze die Schweiz seit Jahren auf eine wirkungsvolle und strenge Ausfuhrkontrolle, so Leuthard. Doch ein totales Ausfuhrverbot von Rüstungsgütern hätte für die nationale Sicherheit schwerwiegende Folgen.
Auch das Parlament lehnte die Initiative deutlich ab.
swissinfo.ch und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch