Bundesrat will Zuwanderung beschränken
Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen wird der Bundesrat bald entscheiden, ob er die Zuwanderung aus der EU beschränken will. Dies wäre aufgrund der Ventilklausel der bilateralen Verträge möglich.
Einen Entscheid zur Beschränkung könne der Bundesrat auf Antrag von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf fällen, sagte Serge Gaillard.
Der Direktor für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) machte diese Angabe in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» (neueste Ausgabe). Zuständig für das Dossier ist Widmer-Schlumpfs Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).
EJPD-Sprecher Philippe Piatti bestätigte, dass der Bundesrat bald über die mögliche Anrufung der Ventilklausel befinden wird – «gestützt auf die neuesten Arbeitsmarkt- und Migrationsstatistiken». Nicht bestätigen wollte Piatti, wonach das Geschäft bereits nächsten Mittwoch traktandiert sei.
Die Ventilklausel in den bilateralen Verträgen erlaubt es der Schweiz, bei starker Zuwanderung die Aufenthaltsbewilligungen für Arbeitskräfte aus den 15 alten EU-Staaten sowie Zypern und Malta zahlenmässig zu beschränken. Mit diesen Staaten besteht seit dem 1. Juni 2007 der freie Personenverkehr.
swissinfo.ch und Agenturen
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