Bundesratswahl: Vieles ist möglich – eine/r wird gewinnen

Die vereinigte Bundesversammlung - auf sie schaut heute die Nation. Keystone

Heute Mittwoch (06.12.) wählt die Vereinigte Bundesversammlung den Nachfolger, die Nachfolgerin für den abtretenden SVP-Bundesrat Adolf Ogi. Offiziell sind zwei SVP-Kandidaten nominiert. Sprengkandidatinnen und -Kandidaten sorgen für Spannung.

Rita Fuhrer und Roland Eberle heissen die beiden offiziellen Kandidaten der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Zur Wahl antreten werden auch die «wilden», d.h. nicht nominierten SVP-Männer Samuel Schmid und Christoffel Brändli. Die Grünen schicken Sprengkandidatin Cécile Bühlmann ins Rennen.

Spannende Ausgangslage

Die Wahl verspricht spannend zu werden: Die besten Chancen werden – das haben die Fraktions-Sitzungen vom Dienstag (05.12.) deutlich gemacht – dem Thurgauer Roland Eberle und dem «wilden» Kandidaten Samuel Schmid eingeräumt. Die Freisinnigen und die Christlichdemokraten haben Stimmfreigabe beschlossen. Die Sozialdemokraten wollten noch unmittelbar vor der Bundesratswahl nochmals eine Fraktionssitzung durchführen. Sie sollen im bürgerlichen Lager einen Sprengkandidaten gefunden haben. Dabei handelt es sich offenbar um den freisinnigen Parteipräsidenten Franz Steinegger. Diese Variante könnte zumindest die ersten Wahlgänge beeinflussen. Die Grünen schliesslich portieren Nationalrätin Cécile Bühlmann. Die Liberalen haben sich für Samuel Schmid ausgesprochen.

Offizielle Kandidaten

Roland Eberle, Regierungsrat im Kanton Thurgau, ist offiziell nominiert. Der Kanton Thurgau hat schon seit 1934 keinen Bundesrat mehr nach Bern schicken können. Dem zunächst auf nationaler Ebene eher unbekannten Thurgauer Finanzdirektor ist es mit Medienauftritten und durch Gespräche mit ParlamentarierInnen offenbar gelungen, diese davon zu überzeugen, dass er kein Mann von Christoph Blochers Gnaden ist und dass er eine eigenständige Politik betreiben kann.

Rita Fuhrer, Regierungsrätin des Kantons Zürich, ist ebenfalls offizielle Kandidatin der SVP. Ihre Wahlchancen schwinden aber zunehmend: Ihr politischer Ziehvater heisst Christoph Blocher. Für viele im Parlament ist sie deshalb nicht wählbar. Zudem ist Zürich mit Bundesrat Moritz Leuenberger bereits in der Landesregierung vertreten.

Blocher als unfreiwilliger Wahlhelfer

Nach wie vor intakt sind die Chancen des Aussenseiters Samuel Schmid: Er erhält vor allem auch aus der Romandie Unterstützung. Zudem ist er in Bundesbern bekannt und wird über die Parteigrenzen hinweg als kooperativer Kollege geschätzt. Schmid hat sich schon früh vom Blocher-Flügel distanziert und dessen Stil angeprangert. Die öffentlichen Verunglimpfungen von Samuel Schmid durch den SVP-Chefideologen Christoph Blocher (Vergleich Schmids mit einem Tessiner Delinquenten) dürften dem Berner weitere Sympathien eingebracht haben.

Wunder gibt es selten

Minimste Chancen werden dem Bündner SVP-Mann Christoffel Brändli eingeräumt. Wegen der «Zauberformel» (parteipolitische Zusammensetzung der Regierung), die nach wie vor unbestritten sein dürfte, käme auch die Grüne Nationalrätin Cécile Bühlmann nur durch ein Wunder zu einem Bundesratssitz.

Wahlprozedere

Die Vereinigte Bundesversammlung (Ständerat und Nationalrat) tagt ab 8.00 Uhr im Nationalratssaal. Die ersten beiden Wahlgänge sind laut Reglement frei. Das heisst: die Parlamentarierinnen und Parlamentarier können irgend einen Namen auf den Wahlzettel schreiben. Ein Kandidat ist zum Bundesrat gewählt, sobald er oder sie das absolute Mehr (mehr als die Hälfte aller 246 National- und Ständeratsstimmen) erreicht hat.

Nach dem dritten Wahlgang können keine neuen Kandidaten-Namen mehr eingereicht werden. Zudem scheidet bei jedem Wahlgang der Kandidat mit der geringsten Stimmenzahl aus. Das Wahlreglement der Vereinigten Bundesversammlung legt fest, dass nach dem zweiten Wahlgang kein/e Kandidat/in in die nächste Runde kommt, der/die weniger als 10 Stimmen erhält.

Nach der Ersatzwahl für Noch-Bundesrat Adolf Ogi bestätigt die Vereinigte Bundesversammlung auch die bisherigen Bundesräte. Dies dürfte aller Voraussicht nach problemlos geschehen.

Ruth Bossart