Deutscher Botschafter erneut ins EDA zitiert

Der deutsche Botschafter Axel Berg muss erneut im EDA vorstellig werden. Grund sind Äusserungen des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück, der das Vorgehen der Schweiz in Sachen Bankgeheimnis kritisiert. Am Montag zog das deutsche Finanzministerium zudem die Bereitschaft der Schweiz zur Zusammenarbeit in Zweifel.

An einer Medienkonferenz anlässlich des Vorbereitungsgipfels der G20-Staaten vom letzten Wochenende hatte Steinbrück die Schweiz mit Indianern und die OECD und die Deutschen mit der Kavallerie verglichen.

Diese Äusserungen seien «inakzeptabel, aggressiv und beleidigend», sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Montag in der Fragestunde des Nationalrates. «Wir hätten uns eine andere Reaktion von Deutschland auf die Lockerung des Bankgeheimnisses erhofft.»

Steinbrück hatte zudem bestritten, dass es eine Schwarze Liste der OECD mit der Schweiz als Steueroase gebe.

Am Montag wurde jedoch bestätigt, dass ein Entwurf für eine schwarze Liste existiert; das Papier ist vom 5. März 2009 datiert. Darin ist die Schweiz neben über 40 anderen Steueroasen aufgeführt. Kopien der Dokumente liegen Tagesanzeiger.ch/Newsnetz vor.

Das deutsche Finanzministerium hat die Schweiz, Österreich und andere Länder am Montag aufgefordert, die Bereitschaft zum Kampf gegen Steuerflucht durch «konkrete Taten» zu belegen. Es habe in der Vergangenheit zu viele nicht eingehaltene Versprechen gegeben, hiess es in einer Erklärung.

Bereits Ende Oktober hatte Calmy-Rey Berg eingeladen, nachdem Steinbrück mit Blick auf die Schweiz gesagt hatte: «Statt Zuckerbrot müssen wir auch zur Peitsche greifen.»