Die Schweiz setzt auf Partnerschaft für Frieden
Die Schweiz und die NATO wollen ihre Zusammenarbeit verstärken, hauptsächlich im Bereich der Partnerschaft für Frieden (PfP).
Dies bekräftigten Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Verteidigungsminister Samuel Schmid am Montag an einem Treffen mit NATO-Generalsekretär George Robertson in Bern.
Die Schweiz sei ein Land, das auf Krisen zugehe und nicht einfach abwarte, lobte Robertson die Schweiz vor den Medien in Bern. “Darum begrüsse ich die Anstrengungen der Schweiz im Programm Partnerschaft für Frieden”, sagte er am Montag gegenüber swissinfo.
“Die Schweiz leistet einen wichtigen Beitrag im Bereich Sicherheit und Stabilität in Krisenregionen.” So sei dies zum Beispiel auf dem Balkan der Fall, erklärte der scheidende NATO-Generalsekretär.
Höhere Anforderungen
Die Anforderungen an die NATO würden steigen, der globale Kampf gegen den Terrorismus beweise dies. Die NATO wisse aber auch um die Rahmenbedingungen der Schweiz, die an die Gesetzgebung des Landes gebunden sei.
“Doch jede Hilfe ist uns willkommen”, sagte Robertson. “Wir können den Anforderungen nur mit richtigen Truppen standhalten, eine Armee auf Papier kann die Menschen der Welt nicht verteidigen.”
Das Militärbündnis wachse zwar 2004 mit der Aufnahme von Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Slowenien auf 26 Mitgliedsstaaten. Dennoch bleiben laut Robertson Staaten wie die Schweiz wichtig, die im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) mit der NATO zusammenarbeiten.
“Menu à la carte”
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sieht dies ebenso. Auch nach der NATO-Erweiterung sei die Schweiz ein wichtiger Partner für das Militärbündnis, sagte die Aussenministerin.
Sie hob die positiven Aspekte des PfP-Programms hervor, das der Schweiz ermögliche, ihre internationalen Friedensbemühungen zu vertiefen und gleichzeitig ihre Neutralität zu wahren. Die Schweiz könne sozusagen aus einem “Menu à la carte” auswählen.
Laut Calmy-Rey will die Schweiz noch aktiver werden, zum Beispiel im Bereich Grenzkontrollen. So sei dies in Afghanistan sehr wichtig, da von dort eine wichtige Drogenroute nach Europa führe. “Auch für unsere eigene Sicherheit ist es wichtig”, sagte Calmy-Rey. Denn 80 Prozent des in der Schweiz konsumierten Heroins stamme aus Afghanistan.
Verantwortung in Afghanistan
Robertson erinnerte an die grosse Verantwortung der NATO in Afghanistan. Instabilität in dem Land und in dieser Region habe auch auf Europa starke Auswirkungen.
Daher sei ein Engagement wichtig, egal in welcher Art. “Es müssen nicht unbedingt Truppen sein. Die Schweiz kann und will sich hier auch anders engagieren.”
Konkret sind derzeit zwei Schweizer Offiziere im Generalstab der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) vertreten. Zwei weitere Schweizer Spezialisten könnten laut Verteidigungsminister Samuel Schmid nach Afghanistan geschickt werden, falls das Parlament grünes Licht gebe.
“Es ist nicht viel, aber doch ein Engagement”, so Schmid gegenüber swissinfo.
Kooperieren
Schmid betonte zudem den sicherheitspolitischen Wert der PfP. Ziel sei es, die Zusammenarbeit weiter zu verbessern, um bei Katastrophenfällen gewappnet zu sein.
Ihre Kooperationsfähigkeit habe die Schweiz 2003 unter Beweis gestellt, beim G-8-Gipfel in Evian und dem World Economic Forum (WEF) in Davos, betonte Schmid.
Die PfP ermöglicht NATO-Nicht-Mitgliedern der OSZE eine militärische Zusammenarbeit mit der NATO. Die Schweiz trat 1996 der Partnerschaft für Frieden und im Mai 1997 dem neugegründeten Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat bei.
Im Rahmen der PfP stellt die Schweiz im Kosovo der multinationalen Kosovo Force (KFOR) Soldaten zur Verfügung (Swisscoy).
Die Schweiz engagiert sich unter anderem auch bei der Ausbildung von Militärbeobachtern und der Rüstungskontrolle.
swissinfo und Agenturen
Die Schweiz ist nicht Mitglied der NATO.
Sie macht aber seit 1996 bei der Partnerschaft für Frieden mit.
Sie trat 1997 dem neugegründeten Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat bei.
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