Dossier Deutschland: Probleme vereint angehen

Die Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer wird von Bundesrat Moritz Leuenberger, zum Deutschland-Treffen begrüsst. Keystone

Um die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland steht es nicht zum Besten. Nun wollen der Bund und die Grenzkantone ihre Probleme mit dem Nachbarn koordiniert angehen.

In den nächsten Wochen sind mehrere hochrangige Treffen zwischen der Schweiz und Deutschland anberaumt.

In jüngster Zeit bereitet der nördliche Nachbar Deutschland der Schweiz einige Sorgen. Stichworte sind der Fluglärmstreit, die verschärften Grenzkontrollen, Ärger im Bankensektor (neue Bewilligungs-Verfahren für ausländische Banken) sowie Schweizer Bauern, die in Süddeutschland Bauernland übernehmen und beackern.

Gesamtschau und einheitliche Strategie

Vor allem die verschärften Grenzkontrollen Deutschlands (Aussengrenze Schengen-Raum) sorgten in den letzten Tagen für Unmut. Der Bundesrat lud daher am Montag die sieben Grenzkantone zu einer Aussprache.

Nach dem Treffen erklärte Bundespräsident Joseph Deiss vor den Medien, die Spannungen mit dem nördlichen Nachbarland sollten nun einer Gesamtschau unterzogen werden. Die Erwartungen sollen laut Deiss auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden. Es gehe darum, Prioritäten zu setzen und gegenüber Deutschland eine einheitliche Strategie vorzubringen.

Fluglärm und Grenzkontrollen

Beim Treffen wurde unter anderem über die Landeanflüge auf den Flughafen Kloten, die Zollfreistrasse Lörrach-Weil am Rhein und die verschärften Kontrollen an der Grenze zu Deutschland diskutiert. In dem Zusammenhang bekräftigten die Vertreter des Bundesrates das Ziel, dem Schengen Abkommen beizutreten.

Das Ziel des Treffens mit den Kantonen sei nicht gewesen, Lösungen für konkrete Geschäfte zu finden, sondern Strategien zu entwickeln, sagte Deiss.

Das Treffen habe auch gezeigt, dass es zwischen der Schweiz und Deutschland nicht nur Probleme gebe, sondern dass die Schweiz auch von Deutschland profitieren könne. So etwa bei der Unterstützung für die Befreiung der Geiseln in der Sahara im vergangenen Jahr.

Verschiedene Ebenen

Die Probleme der Kantone und des Bundes seien unterschiedlich und auf verschiedenen Ebenen angesiedelt, sagte Deiss. Durch die Koordination sollen Prioritäten gesetzt werden können. Ein koordiniertes Vorgehen mache es einfacher, Zusammenhänge und Querverbindungen zwischen den einzelnen Geschäften zu sehen.

Man dürfe nicht vergessen, dass jeder der sieben betroffenen Kantone respektive Halbkantone Zürich, Basel-Stadt, Basel- Landschaft, Schaffhausen, St. Gallen, Aargau und Thurgau andere Hauptanliegen habe, sagte die Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer als Vertreterin der Kantone. Ihrer Ansicht nach müssen die Probleme entlang der Grenze in erster Priorität gelöst werden.

Ein Ansprechpartner, viele Ansprechpartner …

Ein weiteres Problem ist laut Fuhrer auch, dass alle Grenzkantone den gleichen Ansprechpartner Baden-Württemberg haben, umgekehrt Süddeutschland aber mit sieben verschiedenen Ansprechpartnern verhandeln müsse. Auch deshalb sei es jetzt wichtig, eine Schweizer Gesamtstrategie für die Gespräche mit Deutschland zu entwickeln.

Auf Seiten des Bundes übernimmt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Koordination; für die Kantone will Fuhrer bei der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) die Verantwortung beantragen, wie sie sagte. Dieses seit langem erste Gespräch zwischen den grenznahen Kantonen und dem Bundesrat solle nicht einmalig bleiben, sagte Fuhrer weiter.

Geplante Treffen mit Deutschland

Am zweistündigen Treffen am Lohn in Kehrsatz bei Bern nahmen neben Bundespräsident Deiss auch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, EDA-Vorsteherin, und Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sowie Vertreter der Kantone teil.

Zwischen Deutschland und der Schweiz sind in den kommenden Wochen eine Reihe von Treffen geplant. Der Besuchsreigen beginnt am Mittwoch mit der Visite des deutschen Aussenministers Joschka Fischer bei seiner Amtskollegin Micheline Calmy-Rey in Bern.

Anfang April ist ein Treffen zwischen Finanzminister Hans-Rudolf Merz und seinem Amtskollegen Hans Eichel angesagt. Bundespräsident Joseph Deiss schliesslich reist am 23. April zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Berlin.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

In den Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland gibt es etliche Spannungen. Deutschland bleibt einer der wichtigsten Handelspartner der Schweiz.

Zu den Problemen gehören der Fluglärm-Streit und als jüngstes Beispiel die verschärften Grenzkontrollen Deutschlands.

Von den Problemen betroffen ist nicht nur der Bundesstaat, sondern insbesondere die Grenzkantone.

Bei einer Aussprache zwischen Bund und den betroffenen Kantonen wurde beschlossen, eine Gesamtschau zu erstellen und mit einer einheitlichen Strategie auf Lösungen hinzuarbeiten.

In den kommenden Wochen sind eine Reihe hochrangiger Treffen zwischen der Schweiz und Deutschland geplant. Am 23. April wird Bundespräsident Jospeh Deiss zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Berlin reisen.

Fakten

Sieben Kantone und Halb-Kantone haben eine direkte Grenze mit Deutschland: Zürich, St. Gallen, Aargau, Thurgau, Schaffhausen, Basel-Stadt und Basel-Land.