Einbürgerungs-Stopp in Schwyz
In der Gemeinde Schwyz wird vorerst nicht mehr über Einbürgerungen abgestimmt. Der Gemeinderat erhofft sich davon eine Beruhigung und Versachlichung des Themas.
In den letzten zwei Jahren sind in Schwyz nur 3 von 30 Einbürgerungs-Gesuchen angenommen worden. Letztmals scheiterten am 2. Dezember 4 Gesuche für insgesamt 13 Personen. Zurzeit sind noch über 50 Gesuche hängig. Jetzt sieht der Gemeinderat die Zeit für einen Marschhalt gekommen, wie er am Samstag mitteilte.
Keine Chance gegen Vorurteile
Die Ablehnungen seien demokratische Volksentscheide, die zu respektieren seien, schreibt der Gemeinderat. Anderseits erfüllten alle Gesuchsteller die Anforderungen für die Einbürgerung. Wenn ihnen diese nun wegen pauschalen Vorurteilen verweigert werde, sei dies höchst bedauerlich.
Nach dem jüngsten Debakel prüfte der Gemeinderat diverse Massnahmen. Kein Thema ist die Verlegung des Entscheides von der Urne an die Gemeinde-Versammlung. Denn der Regierungsrat will mit einer Änderung der kantonalen Bestimmung ohnehin verhindern, dass über Einbürgerungs-Gesuche mit dem Stimmzettel entschieden wird.
Keine Trendwende absehbar
Der Gemeinderat verweist auch auf bisherige Bemühungen zur Entschärfung des Problems: Persönliche Vorstellung der Gesuchsteller an der Gemeinde-Versammlung, Gespräche mit den Parteien, Informations- und Inseratekampagnen, differenziertes Vorgehen bei der Vorlage der Gesuche.
Doch all diese Massnahmen hätten nicht zur erwünschten Versachlichung beigetragen, schreibt der Gemeinderat. Weil sich zurzeit in der stark emotionalisierten Diskussion keine Trendwende abzeichne, habe man beschlossen, im ersten Halbjahr 2002 keine Bürgerrechts-Gesuche zur Abstimmung zu überweisen.
Die Gesuche können jedoch nicht beliebig lang sistiert werden. Eine Verlängerung des Moratoriums ist deshalb nicht möglich. Spätestens im Herbst 2002 müssen wieder Gesuche zum Entscheid vorgelegt werden.
swissinfo und Agenturen
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