Emissions-Senkungen für Cancún-Erfolg entscheidend
Die Schweizer Delegation setzt sich bei der Weltklima-Konferenz der Vereinten Nationen in Cancún für ein globales Abkommen ein, das verbindliche Emissionsreduktionen für alle vorsieht.
Erfolg oder Misserfolg der Konferenz hingen davon ab, ob die Länder, die das Kyoto-Protokoll nicht unterschrieben haben, bereit seien, verbindliche Ziele zur Senkung der Emissionen zu unterstützen, erklärte Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation.
Der am Montag beginnende Gipfel im mexikanischen Ferienort fokussiert auf der Entwicklung eines Finanzierungs-Pakets zur Bewältigung der Kosten, die der Klimawandel verursacht.
Weitere Schwerpunkte sind die Entwaldung, saubere Energie-Technologien und die Anpassung an die Klimaveränderung. All dies soll Grundlage eines Abkommen für die nächste Klimakonferenz sein, die 2011 in Südafrika stattfindet.
Eine Einigung über ein globales Abkommen zur Eindämmung der CO2-Emissionen liegt zwar noch in weiter Ferne. Hingegen erwarten die Vereinten Nationen, dass in Cancún grosse Fortschritte gemacht werden bei der Schaffung eines Fonds, der ärmeren Ländern bei der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels hilft.
Weiter soll ein Plan zur Bekämpfung der Entwaldung entwickelt werden. Auch Schritte, die einen verbesserten Zugang zu sauberen Energie-Technologien ermöglichen, sollen diskutiert werden.
“Das Skelett ist da. Nun möchten wir bei einigen Teilen das Fleisch hinzufügen”, sagte Perrez gegenüber swissinfo.ch. “Wir streben ein Paket an, in dem wir in jedem der verschiedenen Verhandlungs-Gegenstände erhebliche Fortschritte erreichen.”
Eine Basis zu legen für einen rechtlich verbindlichen Rahmen für die Nicht-Kyoto-Nationen wäre “ein enormer zusätzlicher Schritt”, sagte er.
Nachdem am letzten Klimagipfel in Kopenhagen keine Einigung erzielt werden konnte, hat der höchste UNO-Vertreter am Gipfel in Cancún, Robert Orr, die Erwartungen nach unten korrigiert und erklärt, dass in Mexiko niemand eine endgültige Einigung erwarte.
“Der Klimawandel ist nicht über Nacht entstanden, und er wird auch nicht über Nacht gelöst werden”, so Orr.
UNO-Generalsekretär Ban-Ki-moon wird die ministerielle Ebene der vom 7. bis 10. Dezember anberaumten Klimakonferenz eröffnen und die Länder zu “einem ausgewogenen Satz von Arbeitsergebnissen” drängen.
Die Balance finden
“Es ist Zeit, sich aufs Geschäft zu besinnen”, sagt Patrick Hofstetter, Sprecher des Schweizer Klimabündnisses, einem Zusammenschluss von 60 Nichtregierungs-Organisationen, gegenüber swissinfo.ch
“Wir müssen an allen Elementen des Pakets arbeiten, um sie auf ein höheres Niveau zu bringen, damit wir im nächsten Jahr eine Vereinbarung erzielen können.”
Die Schweiz setzt sich für ein Gleichgewicht zwischen Verpflichtungen und Zugeständnissen zwischen den Industriestaaten und den Schwellenländern ein. Es soll ein verbindliches Limit für die steigenden Temperaturen um höchstens 2 Grad Celsius erreicht werden, wie dies in Kopenhagen vereinbart wurde.
Weiter setzt sich die Schweiz für eine “erhebliche” Steigerung bei der Finanzierung von Entwicklungsländern ein, damit sich diese dem Klimawandel anpassen können. Auch eine Expertenarbeitsgruppe soll geschaffen werden, welche die Optionen für einen rund 100 Milliarden-Fonds für Entwicklungsländer prüft.
Entscheidende Frage
Bei der Debatte um das Kyoto-Protokoll geht es um eine zweite Verpflichtungsperiode nach 2012. Wichtig ist auch, welche Länder sich daran beteiligen. Der Prozess ist zum Stillstand gekommen, weil sich die Nationen nicht auf Emissionsreduktionen einigen konnten.
Die Schweiz ist für eine weitere Verpflichtungsperiode für die Zeit nach Kyoto – vorausgesetzt, Nicht-Unterzeichnerstaaten verpflichten sich auf ähnlich verbindliche Ziele.
“Warum sollen wir uns binden, wenn wir sehen, dass die globale Gemeinschaft bei der Lösung dieses Problems scheitern wird?”, fragt Perrez.
“Das ist eine der ganz entscheidenden Fragen, die meiner Meinung nach für einen Erfolg oder Misserfolg von Cancún entscheidend sein wird.”
Die Schweiz hat zum Ziel, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 20% gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern, oder gar um 30%, wenn sich andere Industrieländer auf ähnliche Ziele festlegen und Schwellenländer sich zu angemessenen Massnahmen verpflichten.
Das Schweizer Klima-Bündnis ist der Ansicht, der Grossteil der Arbeit am Inhalt der neuen Kyoto-Verpflichtungsperiode müsse in Cancún geleistet werden.
“Das ist eine der Voraussetzungen, um bei anderen Fragen Fortschritte erzielen zu können. Denn viele Entwicklungsländer wollen einfach nicht glauben, dass die Industrieländer zu ihren Versprechungen stehen, die sie früher abgegeben haben, oder dass sie weitere Schritte machen werden”, sagt Hofstetter.
Präsidialer Auftrieb
Die Schweizer Bundespräsidentin und Umweltministerin, Doris Leuthard, ist eine der wenigen Staatschefs, die in Cancún präsent sind. Und als Präsidentin steht ihr mehr Redezeit zur Verfügung, in der sie die Schweizer Haltung und Absichten erklären kann.
Die Klima-Allianz hat Leuthard eine ganzen Liste von Aufgaben für Cancún mitgegeben. So soll sie sich für die Begrenzung der Klimaerwärmung um zwei Grad einsetzen.
Die Schweiz soll aber auch Emissionsreduktionen von 40% gegenüber 1990 vertreten sowie Mittel für neue Klimafonds aus neuen Finanzierungsquellen fordern, wie zum Beispiel Luftfahrtssteuern.
Weiter soll die Schweiz als Mitglied des Verhandlungsgremiums “Environmental Integrity Group” schwache Kompromisse bei den Verhandlungen verhindern helfen. In der Vergangenheit hat diese Gruppe tatsächlich damit Erfolg gehabt. Ihr Einfluss ist aber kleiner geworden, da Mexiko, eines ihrer ständigen Mitglieder, beschlossen hat, als Gastgeber neutral zu bleiben.
“In Cancún kann Frau Leuthard einen wichtigen Beitrag zu einem gesunden globalen Umweltschutz leisten und optimale Voraussetzungen schaffen für eine starke Schweizer Cleantech-Industrie und die entsprechenden Arbeitsplätze”, heisst es bei der Allianz. Schliesslich habe sich die Schweiz zum Ziel gesetzt, Weltleader im Bereich Cleantech zu werden.
Und so endet denn die Erklärung der Umwelt-Allianz mit einem “Viel Glück” an die Bundespräsidentin.
Laut einer WWF-Umfrage möchten 69% der Schweizer Bevölkerung, dass die Regierung mehr gegen die Erderwärmung tun würde.
Eine Mehrheit der Befragten sagte, die Schweiz solle das Land mit dem besten Klimaschutz in Europa werden.
Wichtiger Schritt in diese Richtung sei die Volksinitiative für ein gesundes Klima, welche bis 2020 eine Senkung der CO2-Emissionen um 30% fordert. 2012 soll darüber abgestimmt werden. Würde heute darüber befunden, würde die Initiative von 64% der Stimmbevölkerung gutgeheissen.
73% der vom WWF Befragten meinten, die Politiker sollten sich aktiver an der Klimafront beteiligen.
18% der Befragten zeigten sich vom Klimawandel nicht beunruhigt.
74% waren der Ansicht, die Schweiz solle bereits heute strengere Umweltschutz-Regulierungen einführen, unabhängig davon, ob ein globales Klimaschutzabkommen erreicht wird.
Die Uno-Klimakonferenz findet vom 29. November – 10. Dezember in Cancún, Mexiko statt.
Es handelt sich um eine Tagung der Unterzeichnerstaaten des Uno-Rahmen-Übereinkommens über Klimaveränderungen (UNFCCC), die jährlich zusammenkommen, um die Umsetzung der Konvention zu prüfen.
Themen am Gipfel sind die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, die Verringerung der Treibhausgas-Emissionen, Finanzmittel für den Klimaschutz und die Zukunft des Kyoto-Protokolls.
Für die Uno und das Gastgeberland Mexiko soll auch vorwärts gemacht werden bei der Bereitstellung von Mitteln für Entwicklungsländer zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels, sowie das delikate Thema Messung und Überprüfung der ausgestossenen Treibhausgase der einzelnen Länder.
Weiter geht es um ein Nachfolge-Abkommen für das Kyoto-Protokoll, welches Ende 2012 ausläuft.
Über 120 Nationen vereinbarten 2009 in Kopenhagen, den Anstieg der durchschnittlichen Erhöhung der globalen Temperaturen auf weniger als 2 Grad zu begrenzen.
Nicht einigen konnten sie sich über den Weg zur Erreichung dieses Ziels.
China produziert gegenwärtig am meisten Treibhausgase. Das Land ist aber der Ansicht, die Aufnahme von Gesprächen liege nicht an ihm, sondern an den entwickelten Ländern, insbesondere den USA.
(Übertragung aus dem Englischen: Etienne Strebel)
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