FDP sagt Nein zu allen Vorlagen

Die FDP Schweiz hat alle Vorlagen, die am 24. September vors Volk kommen, deutlich abgelehnt. An der Delegiertenversammlung in Préverenges VD sprach sich Parteichef Franz Steinegger im übrigen erneut für ein AHV-Alter 66 aus.

Die FDP lehnt sowohl die Zuwanderungs-Initiative (mit 186 gegen 7 Stimmen bei zwei Enthaltungen) als auch die Energievorlagen ab: Die Solarinitiative wurde mit 197 gegen 11 Stimmen verworfen, der Gegenvorschlag mit 193 gegen 15 Stimmen bei vier Enthaltungen.

Den Verfassungsartikel über eine Energielenkungsabgabe für die Umwelt lehnten die Delegierten – im Gegensatz zur Ja-Empfehlung der Geschäftsleitung – mit 142 gegen 47 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Das Nein zum Konstruktiven Referendum war schon im Juli von den kantonalen Parteipräsidenten beschlossen worden.

Die Delegierten folgten bei der Solarinitiative und dem Gegenvorschlag den Gegenargumenten des Waadtländer Staatsrats Charles Favre. Der wirtschaftliche Schaden werde bei einer Annahme der Vorlage grösser sein als der Nutzen für die Umwelt, meinte er.

Auch beim Verfassungsartikel über die Umweltabgabe liessen sich die Delegierten von den Überlegungen des Contra-Referenten, des Schaffhauser FDP-Nationalrats Gerold Bührer, überzeugen. Bührer sagte, es brauche neben dem CO2-Gesetz – das in verschiedenen Punkten ohnehin besser sei – keine weitere Abgabe.

Rentenalter-Erhöhung

FDP-Präsident Franz Steinegger brachte in seiner Begrüssungsansprache erneut das Rentenalter zur Sprache. Er ist überzeugt, dass ab dem Jahre 2015 eine Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre unumgänglich ist.

Bis zum Jahre 2015 werde man bei der AHV mit 1,5 zusätzlichen Mehrwertsteuer-Punkten und einer veränderten Berechnungsgrundlage über die Runden kommen. Dann aber müsse man eine Erhöhung des AHV- Alters ins Auge fassen.

Die zunehmende Überalterung der Gesellschaft könne sonst zu Engpässen auf dem Arbeitsmarkt führen, befürchtet Steinegger – umsomehr, wenn dazu noch die Ausländer «weggejagt» würden.

Gegen Links- und Rechtsextremismus

Steinegger sprach auch den Rechts- und Linksextremismus an. Es gelte, die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und allenfalls die Kompetenzen für vorbeugende Massnahmen zu verstärken.

Strafmassnahmen allein genügten aber nicht. Es brauche auch das Engagement der Bürger. Die demokratische Öffentlichkeit müsse sich stärker der fortdauernden Gefährdung ihrer Grundlagen bewusst werden.

swissinfo und Agenturen