Finanzkrise: Schweiz mit UNO-Konferenz zufrieden

Befindet sich die UNO nach der Konferenz auf dem Weg zu einer globalen Solidarität? Keystone

Die Schweiz begrüsst das Abschlussdokument, das von der UNO-Konferenz über die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in New York verabschiedet wurde. Schweizer Hilfswerke ziehen hingegen eine gemischte Bilanz.

Der Präsident der UNO-Vollversammlung, Miguel d’Escoto Brockmann, begrüsste das Dokument als «ersten Schritt (…) auf dem Weg zu globaler Solidarität, Stabilität und Nachhaltigkeit». Damit sei die G-192 als ein zentrales Forum der Diskussion über Weltfinanz- und Wirtschaftsfragen etabliert worden, sagte er mit Blick auf die 192 UNO-Mitgliedsstaaten.

Die Konferenz, an der Delegationen aus mehr als 140 Staaten teilgenommen hatten, ermöglichte den armen Staaten erstmals, ihre Anliegen und Forderungen auf dem internationalen Parkett einzubringen. Bisher war über die Krise vor allem bei G20- und G8-Gipfeln der mächtigsten Staaten der Welt gesprochen worden, wo die Entwicklungsländer keine Stimme haben.

Man dürfe nicht erwarten, dass bei der Konferenz konkrete neue Hilfen beschlossen würden, hatten UNO-Diplomaten im Vorfeld erklärt. So wurde denn auch keine Soforthilfe für die ärmsten Länder gesprochen. Auch ein Schuldenmoratorium hatte keine Chance.

Entwicklungsländer im Zentrum

«Unsere Erwartungen an die Konferenz haben sich erfüllt», erklärte Martin Dahinden vor Schweizer Medien am Freitag in New York. Der Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hatte die Schweizer Delegation geleitet.

«Wichtig war aus unserer Sicht, dass die Entwicklungsländer und die Auswirkungen der globalen Krise auf die Ärmsten im Zentrum standen und thematisiert wurden», sagte der Deza-Direktor. «Und viele Anliegen der Entwicklungsländer wurden schliesslich auch ins Schlussdokument aufgenommen.»

Hart errungener Kompromiss

Das 15 Seiten umfassende Schlussdokument, das Analysen und Empfehlungen für den Weg aus der Krise beinhaltet, wurde im Konsens angenommen. Um den Inhalt war im Vorfeld monatelang hart gerungen worden.

«Die UNO wurde mit der Konferenz und dem Inhalt des Dokuments als Dialogplattform, als Plattform, die Normen setzen kann, gestärkt.» Natürlich sei offen, welche Auswirkungen das Dokument längerfristig nach sich ziehen werde, räumte Dahinden ein.

«Uns war wichtig, zu unterstreichen, dass wir die Anliegen des Südens ernst nehmen», sagte Dahinden mit Bezug auf seine Ausführungen vor dem Plenum. «Einerseits, dass wir unsere Entwicklungshilfe (0,41% des Brutto-Nationaleinkommens BNE) nicht kürzen, andererseits, dass wir den Reformbedarf der Brettton-Woods-Institutionen anerkennen. Und dass es der Schweiz wichtig ist, dass auch die UNO bei der Bewältigung der Krise eine Rolle zu spielen hat.»

Unter anderem unterstützte die Schweiz wie einige andere Staaten den Vorschlag, einen Expertenrat für Wirtschaftsfragen einzurichten, ähnlich dem Internationalen Klimarat (International Panel on Climate Change).

Umstritten war lange, wie und ob die Konferenz eine Fortsetzung haben würde. Eine ad-hoc-Arbeitsgruppe soll sich nun weiter mit den Themen befassen und der Generalversammlung Vorschläge unterbreiten für die konkrete Umsetzung von Ideen oder Empfehlungen aus dem Dokument. Die Schweiz wolle in der Gruppe mitarbeiten, erklärte Dahinden.

Gemischte Bilanz der Hilfswerke

Für Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke, sieht die Bilanz gemischt aus. «Wichtig war uns, dass die Anliegen der armen Länder endlich im Zentrum standen und ihre Stimmen gehört wurden», erklärte Mark Herkenrath von der Alliance Sud vor Schweizer Medien in New York.

Und das Konferenz-Dokument sei als Fortschritt zu werten. Erstmals würden in einem UNO-Papier Ideen erwähnt, die noch vor einem Jahr undenkbar gewesen wären, strukturelle Probleme würden explizit aufgeführt, dazu gehöre die Einsicht, dass man zu sehr auf den Markt und dessen Selbstregulation gesetzt habe. Bemerkenswert sei etwa, dass Ideen für ein neues Währungsreserven-System «weiter geprüft» werden sollten.

«Stossend ist aus unserer Sicht die Diskrepanz zwischen der klaren Analyse und den fehlenden konkreten Resultaten.» Gewünscht hätten sich Hilfswerke etwa die Einrichtung eines multilateralen Krisenfonds, in den die reichen Staaten zwingend hätten einzahlen müssen oder ein Schuldenmoratorium.

Von der Schweiz wünschen sich die Hilfswerke vor allem, dass sie ihre Hilfe an die ärmsten Staaten verstärkt. Und dass sie unter dem Motto «Weniger nehmen» mehr tut im Kampf gegen die Steuerflucht aus den armen Ländern.

Der Schweizer Delegation und der UNO-Mission machte er ein Kompliment für deren gute Arbeit. Leider sei das Mandat des Bundesrates schwach gewesen, stark geprägt von Interessen des Finanzdepartements. Die Schweiz versuche, von Eigeninteresse geleitet, ihren Besitzstand in den bestehenden Finanz-Institutionen zu wahren.

Rita Emch, New York, swissinfo.ch

In Kürze

Die globale Krise, die in den Industriestaaten begann, hat in den armen Ländern besonders ernste Folgen und bedroht die Entwicklung. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat vor sozialen Unruhen und dem Zusammenbruch ganzer Staaten als Folge der Finanzkrise gewarnt.

In vielen Staaten nimmt die Armut zu, Millionen Menschen verlieren ihre Arbeit, können auf keine Sozialversicherungs-Einrichtungen zählen. Die Zahl der in äusserster Armut lebenden Menschen steigt Schätzungen zufolge um mehr als 50 Millionen. Nach UNO-Angaben wird die Zahl der unterernährten Menschen Ende 2009 erstmals mehr als eine Milliarde betragen.

SCHLUSS-DOKUMENT

Das Dokument beinhaltet eine grundlegende Analyse der Probleme, nennt die Veranwortlichen der Krise und räumt der Sicht der Entwicklungsländer erstmals Raum ein.

Die UNO soll eine grössere Rolle bei der Bewältigung der Finanzkrise erhalten. Alle UNO-Staaten und nicht nur die Mitglieder der G8 oder der G20 sollten an der Suche nach Lösungen beteiligt werden.

Das Dokument hält fest, dass die Krise nicht nur Auswirkungen auf dem Finanz- und Wirtschaftssektor hat, sondern menschliche und soziale Folgen nach sich zieht, mit den dazu gehörenden Herausforderungen.

Verwiesen wird denn auch darauf, dass die Bewältigung Krise nicht nicht dazu führen darf, dass die Weltgemeinschaft die Lösung anderer drängender Probleme wie den Klimawandel, die Suche nach erneuerbaren Energiequellen oder das Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele auf die lange Bank schiebt.

Längerfristig müssten die internationalen Finanz-Institutionen reformiert werden, um ein gerechteres, demokratischeres Finanz-System aufzubauen.