Fortschritte bei Rassismusbekämpfung, aber…

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) attestiert der Schweiz Fortschritte bei der Rassismusbekämpfung. Festgestellt hat sie aber auch Diskriminierungen, vor allem Seitens der SVP. Diese weist die Vorwürfe zurück.

Die ECRI lobt in ihrem vierten Bericht über Rassismus und Intoleranz in der Schweiz die im neuen Ausländergesetz festgehaltenen Integrationsbemühungen und die Bemühungen in den Bereichen Beschäftigung, Wohnen und Gesundheit.

Trotzdem würden Personen mit Migrationshintergrund nach wie vor bei der Wohnungssuche, auf dem Arbeitsmarkt und beim Bezug von Dienstleistungen diskriminiert.

Über den raueren Ton in der politischen Debatte der letzten Jahre zeigt sich die ECRI «tief besorgt». Sie sieht einen engen Zusammenhang zwischen diesen Veränderungen und dem Erstarken der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die laut den Autoren fremdenfeindliche und rassistische Inhalte verbreitet.

Silvia Bär, stellvertretende SVP-Generalsekretärin weist diese Beurteilung als «undifferenziert, einseitig und lächerlich» zurück. Die Partei fordert den Bundesrat auf, sich gegen solche Einmischungen in innerstaatliche Angelegenheiten zur Wehr zu setzen.

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) teilt dagegen die Einschätzung der ECRI weitgehend. Auch beim Bund fällt die Reaktion auf den Bericht mehrheitlich positiv aus.

swissinfo.ch und Agenturen