Keine Annäherung zwischen Bern und Brüssel

Im Steuerstreit haben Bern und Brüssel auf ihren Positionen beharrt. Dennoch sprachen beiden Seiten nach der jüngsten Gesprächsrunde in Bern von Entspannung.

Vertreter beider Delegationen bezeichneten das Klima als konstruktiv. Sogar von Fortschritten war die Rede. Diese betreffen aber nicht Inhalte, sondern beschränkten sich auf das «gegenseitige Verständnis der Positionen», sagte der Schweizer Delegationsleiter, Botschafter Alexander Karrer.

Im Hauptstreitpunkt – den kantonalen Steuerprivilegien für Holding-, Verwaltungs- und gemischten Gesellschaften – liegen die Meinungen aber nach wie vor diametral auseinander. Brüssel sieht darin eine Verletzung des Freihandelsabkommens von 1972.

Bern bestreitet dies und pocht auf die Steuerhoheit der Kantone. Deshalb gebe es keinen Grund für Verhandlungen, so die Position der Schweizer Regierung.

Keine «parallelen Fortschritte»

Bei der EU-Delegation kam gut an, dass eine Schweizer Arbeitsgruppe gewisse Anliegen der EU prüfe. «Der Fortschritt ermutigt uns, auch in anderen Dossiers vorwärts zu gehen», sagte Delegationsleiter Matthias Brinkmann. Gebe es «parallele Fortschritte», verhandle die EU über Dossiers, welche der Schweiz ein Anliegen sind.

Die Schweiz schaue jedes Dossier für sich an, wies Alexander Karrer Brinkmanns Ansinnen aber sofort zurück. Termin für die nächste Gesprächsrunde wurde keiner festgelegt.