Moritz Leuenberger plädiert für mehr Toleranz gegenüber Fremden
Bundesrat Moritz Leuenberger hofft auf eine Ablehnung der Zuwanderungs-Initiative, die eine Beschränkung der Anzahl Ausländer auf 18 Prozent fordert. Die Initiative sei fremdenfeindlich, weil sie die Ausländerfrage auf eine Zahl reduziere.
Zu viele Politiker zeigten Angst vor Ausländern und begünstigten damit ein Klima der Besorgnis unter linken und rechten Konservativen, klagte der Vorsteher des Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in einem am Sonntag (27.08.) veröffentlichten Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Matin».
Er würde sich schämen, wenn die Initiative vom Stimmvolk angenommen würde, sagte Leuenberger. «Es wäre schwierig, Vertreter eines Landes mit solchen Tendenzen zu sein.»
Er sei aber überzeugt, dass die Schweizerinnen und Schweizer nicht fremdenfeindlich seien. Er sei deshalb optimistisch, dass das Volksbegehren am 24. September abgelehnt werde.
Keine Plattform für Rechtsextreme
Auf den Rechtsextremismus angesprochen, erklärte Bundesrat Leuenberger, Neonazis müssten mit allen Mitteln des Rechtsstaates, der Demokratie und der öffentlichen Debatte bekämpft werden. Auch müsse man dafür sorgen, dass Rechtsextreme keine öffentliche Plattform erhielten, sofern ihre Aktionen eine solche nicht nötig machten.
swissinfo und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch