Nationalrat will eine PUK einsetzen

Der Nationalrat will die UBS-Affäre und die Finanzmarktkrise durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ausleuchten lassen. Er hat mit 123 zu 57 Stimmen bei 5 Enthaltungen einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative zugestimmt.

Der Entscheid bedeutet nicht, dass eine PUK auch wirklich eingesetzt wird. Dazu bedarf es auch der Zustimmung durch den Ständerat, der sich erst nächsten Montag dazu äussern wird. Dieser steht dem Anliegen jedoch skeptisch gegenüber.

Im Zentrum stand die Frage, ob die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) bereits genügend Licht in die UBS-Affäre und die Vorkommnisse rund um die Finanzmarktkrise gebracht haben.

Vertreter der CVP, der FDP und der BDP bestritten nicht, dass die Rolle der UBS im Zentrum dieser Affäre steht. «Eine PUK ist aber kein Gericht», sagte Christian Wasserfallen von der Freisinnig Demokratischen Partei des Kantons Bern.

Eine PUK könne nur das Vorgehen der Feuerwehr untersuchen, nicht aber das Verhalten der Brandstifter, sagte er und meinte damit im ersten Fall die Behörden und im zweiten Fall die UBS.

Von einer PUK seien deshalb in dieser Frage nicht mehr Erkenntnisse zu erwarten als der GPK-Bericht geliefert habe. Alle anderen Fragen seien zur Genüge geklärt worden, meinte Wasserfallen.

swissinfo.ch und Agenturen