Slowakei bedankt sich für Osthilfe

Calmy-Rey mit ihrem slowakischen Amtskollegen Jan Kubis. Keystone

Der slowakische Aussenminister Jan Kubis hat sich nach einem Treffen mit seiner Schweizer Amtskollegin Micheline Calmy-Rey für das Ja des Schweizer Volkes zum Osthilfegesetz bedankt.

Wofür die 67 Millionen Franken verwendet werden, muss noch konkretisiert werden. Unterschiedliche Positionen vertreten die beiden Länder bezüglich des künftigen Status des Kosovo.

Die Schweiz hat im Rahmen der Kohäsionsmilliarde 67 Mio. für die Slowakei vorgesehen, wie Calmy-Rey vor den Medien in Bern erklärte.

Nun müsse in Verhandlungen geklärt werden, wie die Gelder eingesetzt würden. Die Bundesrätin verwies darauf, dass das Parlament noch dem Rahmenkredit zustimmen müsse.

Deshalb seien mit dem slowakischen Aussenminister Kubis zunächst die «grossen Linien» besprochen worden. Die Wünsche müssten nun konkretisiert und die Liste gekürzt werden.

Auch der slowakische Minister verwies auf den Beschlussfassungs-Prozess und gab sich bezüglich konkreter Pläne zugeknöpft. Er nannte aber die Bereiche Umwelt, besonders Projekte in der Wasseraufbereitung, sowie regionale Wirtschaftsentwicklung und Justiz.

Keine Einigkeit in der Kosovo-Frage

In einem vom Departement für auswärtige Angelegenheiten nach der Medienkonferenz versandten Communiqué sind weitere Schwerpunkte genannt worden: Infrastruktur, Gesundheit, Katastrophenschutz, Forschung und Entwicklung sowie Förderung des Privatsektors.

Neben der Osthilfe standen weitere Themen zur Debatte, darunter die Statusfrage für den Kosovo. Dabei vertreten die Schweiz und die Slowakei unterschiedliche Positionen.

Anfang Oktober hatte der slowakische Regierungschef Robert Fico bei einem Besuch seines serbischen Amtskollegen Vojislav Kostunica in Bratislava die serbische Haltung gestärkt und eine «voreilige» Unabhängigkeit der nach Selbständigkeit trachtenden südserbischen Provinz abgelehnt.

Zufrieden mit der Swisscoy

Für die Slowakei sei eine völlige Unabhängigkeit des Kosovo nicht akzeptabel, weil diese unumkehrbar sei, erklärte Fico damals. Eine solche würde die Stabilität auf dem Balkan gefährden.

Aussenminister Kubis bekräftigte nun in Bern diese Haltung. Er betonte aber zugleich, sein Land werde erst endgültig Stellung beziehen, nachdem UNO-Vermittler Martti Ahtisaari Ende Januar oder Anfang Februar seine Vorschläge auf den Tisch gelegt habe.

Sehr befriedigt zeigte sich Kubis unter anderem darüber, dass auch die Schweiz mit Swisscoy-Soldaten weiterhin den Frieden im Kosovo sichern helfen wolle.

Calmy-Rey: Kosovo-Haltung bleibt

Calmy-Rey wiederum erklärte, dass sich an der Schweizer Haltung zum Kosovo nichts geändert habe. Sie verwies darauf, dass die Schweiz sich im Sommer vergangenen Jahres als einer der ersten Staaten überhaupt für eine «formelle Unabhängigkeit» des Kosovo ausgesprochen hatte.

Eine friedliche und dauerhafte Lösung der Kosovo-Frage sei wichtig für die Schweiz, weil in der Schweiz viele Menschen aus dem Kosovo lebten und auch die Swisscoy dort stationiert sei.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Schweiz unterstützte die Länder Osteuropas seit 1990 mit bisher knapp 3,5 Mrd. Franken. Ziel: Aufbau von Demokratie und Wirtschaft.

Im Mai 2004 traten zehn neue Staaten der EU bei, mit der die Schweiz zwei Pakete von Bilateralen Verträgen abgeschlossen hat.

Die EU hat die Schweiz zur finanziellen Unterstützung ihrer neuen Mitglieder aufgefordert, was im Frühjahr vom Parlament abgesegnet wurde.

Die Hilfe wird in Tranchen von 100 Mio. Franken, verteilt auf zehn Jahre, geleistet. Knapp die Hälfte der Gelder sind für Polen bestimmt.