SP: Parolen und Beschlüsse für die Zukunft
Nein zur sonntäglichen Ladenöffnung, Ja zum Gentech-Moratorium. Das sind die Parolen der Sozialdemokraten für die Abstimmung am 27. November.
Die SP-Delegierten haben weiter ein Referendum gegen die Verschärfung des Asylgesetzes angekündigt, über das in der Herbstsession des Parlaments entschieden wird.
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) unterstützt die Volksinitiative für ein fünfjähriges Gentech-Moratorium in der Landwirtschaft. Die Delegiertenversammlung beschloss am Samstag in Rapperswil im Kanton St. Gallen einstimmig bei vereinzelten Enthaltungen die Ja-Parole zu dem Begehren, das am 27. November an die Urne kommt.
Das Moratorium umfasst gentechnisch veränderte Pflanzen, Pflanzenteile und Saatgut, welche für kommerzielle Anwendungen in der Umwelt bestimmt sind. Freisetzungsversuche zu Forschungszwecken sind ausgenommen.
Gegen Ausweitung der Sonntagsarbeit
Bei der Abstimmung über eine Änderung des Arbeitsgesetzes hat die Partei mit 130 zu 13 Stimmen die Nein-Parole gefasst. Mit dieser Änderung soll es Geschäften in grossen Reiseverkehrszentren erlaubt werden, auch an Sonntagen Personal zu beschäftigen. Die Gewerkschaften hatten dagegen das Referendum ergriffen.
Die Delegierten der SP folgten mit ihrer klaren Mehrheit jenen Rednern, die sich für eine Nein-Parole stark machten. “Wir wollen nicht, dass der Sonntag zum Werktag wird”, sagte der Berner Nationalrat und Gewerkschaftsvertreter Andre Daguet.
Gegen schärferes Asygesetz
Die SP wehrt sich gegen ein verschärftes Asylgesetz. Die Delegierten fordern die Partei-Spitze auf, das Referendum gegen eine vom Ständerat beschlossene Asylgesetz-Revision vorzubereiten, falls der Nationalrat in der kommenden Herbstsession der harten Linie der kleinen Kammer, dem Ständerat, folgen wird.
Abschaffung der Studiengebühren
Weiter sind die SP-Delegierten auf ein umstrittenes hochschulpolitisches Positionspapier mit neun Thesen eingetreten. Die SP Zürich und die Jungsozialisten wollten es zurückweisen.
Die SP verlangt für die Studierenden bessere Bedingungen. Alle müssten die gleichen Chancen haben. Deshalb sei eine Erhöhung der Studiengebühren unsinnig. Im Gegenteil: Langfristig müssen die Gebühren nach Ansicht der SP abgeschafft werden. Im Bildungswesen dürfe nicht weiter gespart werden.
Die heutigen Strukturen im schweizerischen Bildungswesen stammten im Wesentlichen aus dem 19. Jahrhundert und seien nicht mehr tauglich für die Zukunft. Mehr denn je müsse der komplexe Bildungsraum Schweiz gesamtheitlich betrachtet werden.
Forderung nach 3. Bundesratssitz
Die SP Schweiz will die Wahlen 2007 gewinnen und danach auf Kosten der FDP einen dritten Sitz im Bundesrat fordern. Diese politische Ziel formulierte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr.
Er kritisierte in einer politischen Standortbestimmung die rechte Mehrheit im Bundesrat. FDP-Sozialminister Pascal Couchepin beabsichtigte vor allem eins: Rentenabbau. Und Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) bringe Steuervorlagen, die oben entlasten und unten belasten würden. Das habe keine Zukunft.
Neue Köpfe
Der 30-jährige Thomas Christen wurde einstimmig zum neuen Generalsekretär der Partei gewählt. Der Jurist tritt die Nachfolge von Reto Gamma an, der sein Amt aus gesundheitlichen Gründen abgegeben hat.
Christen stammt aus St. Gallen und war seit August 2004 stellvertretender Generalsekretär der Partei und Leiter des Ressorts Kampagnen und Kommunikation. Er übernimmt seine neue Funktion am kommenden 1. Oktober.
Neue Pressesprecherin wird die Jurassierin Claudine Godat, die bisher bei der Auslandschweizerorganisation (ASO) dem Bereich Offentlichkeitsarbeit/Events vorstand. Godat tritt die Nachfolge von Jean-Philippe Jeannerat an.
swissinfo und Agenturen
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz SP hat 38’000 Mitglieder und ist in jedem Schweizer Kanton vertreten.
Im Nationalrat, der Grossen Kammer, hält sie 52 der 200 Sitze, 4 weniger als die Schweizerische Volkspartei (SVP) und neun im Ständerat.
Die SP ist mit 2 Mitgliedern in der siebenköpfigen Landesregierung vertreten.
An ihrer Versammlung am Samstag in Rapperswil haben die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP)
– einen neuen Generalsekretär gewählt, den St. Galler Juristen Thomas Christen
– die Jurassierin Claudine Godat als neue Pressesprecherin ernannt
– ein hochschulpolitisches Positionspapier akzeptiert, das unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren vorsieht
Im Hinblick auf die Abstimmung vom 27. November haben die Sozialdemokraten
– die Nein-Parole zu den Sonntags-Ladenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs (Bahnhöfen und Flughäfen) gefasst
– sich für ein fünfjähriges Moratorium von Gentechnik in der Landwirtschaft ausgesprochen
Weiter will die Partei das Referendum ergreifen gegen die Verschärfung des Asylrechts, sollte dieses vom Nationalrat in der Herbstsession genehmigt wird.
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