Ständerat spricht weitere Kohäsionsgelder
Die Schweiz hilft weiter mit, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU abzubauen. Die kleine Kammer hat einen Kredit von 257 Mio. Franken für Rumänien und Bulgarien gutgeheissen.
Der Nationalrat hatte dem Beitrag bereits früher zugestimmt.
Im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union (EU) hat die Schweiz bisher eine Mrd. Franken als Beitrag an zehn neue Mitgliederländer bereitgestellt. Nun kommt ein Betrag für die jüngsten EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien hinzu.
Der Rahmenkredit über fünf Jahre stützt sich auf das Bundesgesetz zur Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas, welches das Schweizer Stimmvolk 2006 angenommen hatte. Die Auszahlung soll sich über einen Zeitraum von maximal zehn Jahren erstrecken. 181 Mio. Franken sind für Rumänien bestimmt, 76 Millionen für Bulgarien.
Die Unterstützung der beiden Länder sei auch im Interesse der Schweiz, betonte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Es gehe um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen – und darum, dass die Schweiz in der EU als solidarische Partnerin wahrgenommen werde.
Die Mittel sollen für Sicherheit, Infrastruktur und Umwelt sowie zur Förderung der Privatwirtschaft eingesetzt werden.
swissindo.ch und Agenturen
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