Zufallsmehr gegen Initiative gibt zu reden

Justizministerin Ruth Metzler fordert einen konsequenten Kampf gegen Asyl-Missbräuche.

Trotz des sehr knappen Abstimmungs-Ergebnisses werden die Stimmen kaum noch einmal gezählt.

Das Zufallsmehr gegen die Asylinitiative der SVP hat auch am Montag die politische Diskussion beherrscht.

Sieg der humanitären Asylpolitik

Nach dem knappen Abstimmungsergebnis brauche es keine ganz andere Asylpolitik, aber der von der Regierung eingeschlagene Weg müsse konsequent weiterverfolgt werden, sagte Justizministerin Ruth Metzler in einem Interview mit Schweizer Radio DRS.

Sie erwarte von den Regierungsparteien, dass die Revision des Asylgesetzes in der parlamentarischen Beratung nicht verwässert werde. Dabei müssten auch jene Kräfte mithelfen, die einer Verschärfung kritisch gegenüber stünden.

«Nur so kann der Kerngehalt des Asylrechts für wirklich Bedrohte erhalten bleiben», sagte Metzler. Sie wertete das knappe Ja primär als Sieg der humanitären Asylpolitik.

Fremdenfeindliches Resultat knapp vermieden

Die scheidende Nationalratspräsidentin Liliane Maury Pasquier zeigte sich sehr beunruhigt über den hohen Ja-Stimmen-Anteil. Um Haaresbreite sei ein von Fremdenfeindlichkeit geprägtes Resultat vermieden worden, sagte sie zum Auftakt der Wintersession der eidgenössischen Räte in Bern.

Ihr Kollege an der Spitze des Ständerats, Anton Cottier, sagte, es brauche eine rigorose Anwendung der Gesetze, um den Sorgen der zahlreichen Befürworter Rechnung zu tragen. Er zeigte sich erfreut, dass die Schweiz mit diesem Entscheid ein offenes Land und ihre humanitäre Tradition lebendig bleibe.

SVP: Forderungen werden zur Kenntis genommen

Die SVP erklärte demgegenüber, das Volk habe offensichtlich genug von der Asylpolitik des Bundesrats. Das Resultat sei angesichts des massiven Aufgebots der Gegner ein klarer Sieg für die SVP, deren Forderungen nun endlich zur Kenntnis genommen werden müssten.

Keine Nachzählung

Trotz des beispiellos knappen Ausgangs war am Montag keine landesweite Nachzählung der Resultate in Sicht. Selbst die Initianten sahen keinen Anlass zu einem solchen Schritt, wie er von SD-Nationalrat Bernhard Hess in einer dringlichen Motion verlangt wurde.

Erst die ordentliche Überprüfung der provisorischen Resultate wird aber in rund zwei Monaten Gewissheit bringen, ob die Asylinitiative tatsächlich gescheitert ist.

swissinfo und Agenturen