Die direkte Demokratie verkleinert die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik

Hat das Parlament ein Gespür für die Bedürfnisse der Wähler:innen? Keystone / Anthony Anex

Wenn das Parlament nicht abbildet, was die Stimmberechtigten wollen, sollen diese selbst über politische Sachfragen entscheiden, sagen Befürworter:innen der direkten Demokratie. Funktioniert das in der Praxis? Eine neue Studie legt nahe, dass die Schweiz auf dem richtigen Weg ist.

Unter all den Problemen, mit denen westliche Demokratien zu kämpfen haben, gehört die wahrgenommene Kluft zwischen dem, was die Menschen wollen, und dem, was ihre Parlamente tun, gewiss zu den grössten.

In 24 Ländern, die das Pew Research Center 2023 befragte, sagten 74 Prozent der BefragtenExterner Link, sie hätten das Gefühl, dass gewählte Amtsträger:innen sich nicht darum kümmerten, was Menschen wie sie denken.

42 Prozent gaben an, dass keine einzige Partei in ihrem Land ihre Ansichten vertrete. Studien haben unterdessen gezeigtExterner Link, dass solche Empfindungen mehr als ein Bauchgefühl sind – die Anliegen gewöhnlicher Menschen schaffen es oft nur schwer auf die politische Agenda.

Die direkte Demokratie, die es den Bürger:innen erlaubt, am Parlament vorbei selbst über Sachfragen abzustimmen, wird mitunter als Mittel vorgeschlagen, um diese Kluft zu überbrücken. Doch macht sie es tatsächlich besser?

In der Schweiz tut sie das, wie eine kürzlich veröffentlichte StudieExterner Link von Manuel Wagner von der Goethe-Universität Frankfurt zeigt. Anhand von Daten zu Präferenzen der Bürger:innen und zur Politik aus fast 50 Jahren kommt Wagner zum Schluss, dass die politische Agenda in der Schweiz besser abbildet, was durchschnittliche Stimmberechtigte beschäftigt, als dies in anderen Ländern der Fall ist.

Und obwohl Wohlhabende und Menschen mit hohem Bildungsniveau weiterhin mehr Einfluss auf die Politik haben, ist ihr Einfluss zugleich stärker begrenzt als andernorts.

Die Eliten in Schach halten

Entscheidend dafür sind die beiden wichtigsten Instrumente der direkten Demokratie in der Schweiz: Referenden und Volksinitiativen. Dank Referenden – mit denen Gesetze vors Stimmvolk gebracht werden können, wenn 50’000 Unterschriften zusammenkommen – verfügen die Bürger:innen über eine grosse Vetomacht.

Anders als in anderen Ländern, sagt Wagner gegenüber Swissinfo, «sieht man nicht viele Gesetze, die verabschiedet werden, obwohl eine Mehrheit nicht damit einverstanden ist. Wenn eine Vorlage wirklich unpopulär ist, ist es einfach viel leichter, sie zu blockieren.»

Volksinitiativen wiederum – die Anliegen an die Urne bringen, wenn 100’000 Unterschriften zusammenkommen – sorgen für eine ausgewogenere politische Agenda.

In den USA und europäischen repräsentativen Demokratien seien die politischen Debatten «stark auf die Wohlhabenden und gut Gebildeten ausgerichtet», schreibt Wagner in seiner Studie. In der Schweiz hingegen spiegeln sie eher wider, was sich normale Menschen wünschen – weil sie mitgestalten können.

Unser Artikel dazu, warum die Schweiz dreimal über die Pandemiebekämpfung abgestimmt hat und wie sich das auf die Demokratie ausgewirkt hat:

Von Covid-19 zu Steuersätzen und and Immigration

Konkrete Beispiele nennt Wagner nicht. Doch sie sind leicht zu finden. Während der Covid-19-Pandemie etwa stimmte das Schweizer Stimmvolk dreimal über die nationale Pandemiestrategie ab – eine weltweit einzigartige Situation, von der manche sagen, sie habe dazu beigetragen, die aufgeheizte Politik jener Zeit zu beruhigen.

Auch über das Rentenalter können Schweizer:innen abstimmen; in Frankreich müssen die Menschen auf die Strasse gehen, um ihrem Unmut darüber Gehör zu verschaffen. Selbst Steuersätze und Aussenpolitik sind nicht tabu.

Ein weiteres Beispiel ist die jüngste Abstimmung über eine Begrenzung der Zuwanderung – angestossen durch die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP).

In anderen europäischen Ländern zählt die Zuwanderung laut Eurobarometer-Umfragen durchwegs zu den wichtigsten Anliegen der Bürger:innen. Doch nur wenige Europäer:innen können darüber abstimmen. Für manche Befürworter:innen der direkten Demokratie bedeutet das Mitspracherecht der Schweizer:innen mehr als nur die Überwindung der Kluft zwischen Eliten und Bürger:innen.

Die direkte Demokratie sei auch «einer der besten Garantien für die Stabilität und den Zusammenhalt unseres Landes», schriebExterner Link der SVP-Parlamentarier Nicolas Kolly kürzlich. Und selbst wenn Initiativen abgelehnt werden – was meistens der Fall ist –, kann allein der Akt der Abstimmung darüber ein verbindender Moment sein, wie es der Schweizer Theaterregisseur Milo Rau formuliert hat.

Populist:innen, Parlamentarier:innen, Lobbyist:innen

Nicht alle sehen das so positiv. Die direkte Demokratie kann auch populistisch werden oder dazu führen, dass die Grundrechte von Minderheiten missachtet werden: Ein bekanntes Beispiel aus der Schweiz ist die Abstimmung von 2009 über das Verbot des Baus von Minaretten.

Auch beim Thema Zuwanderung können Aussenstehende zuweilen über Schweizer Abstimmungen irritiert sein. Die «Financial Times» fragte sich kürzlich, ob die «Referendumsgewohnheit» des Landes den Populismus zügle – oder die Schweiz vielmehr «gefährlichen oder leichtfertigen Abstimmungen ausliefere und die Wählerschaft immer unzufriedener zurücklasse».

Wagner weist zudem auf eine weitere Gefahr hin: Theoretisch könne die direkte Demokratie zu «einem weiteren Eliteninstrument für jene an der Macht werden, das Ungleichheit sogar verstärken kann», sagt er.

Auch die Schweiz ist davor nicht gefeit. Zwar spiegelt die politische Agenda laut seiner Studie wider, was die Öffentlichkeit beschäftigt, doch auf der Output-Seite – also bei den Gesetzen – ist das Bild weniger spektakulär.

Hier haben die Eliten nach wie vor einen übermässigen Einfluss. Selbst in der Schweiz sei die direkte Demokratie womöglich «zu schwach, um den Wohlstands- und Bildungsbias in der Repräsentation zu beseitigen», schreibt er in der Studie.

Woran liegt das? Ein Grund dafür ist, dass die meisten Schweizer Gesetze nach wie vor vom Parlament gestaltet werden und nicht von den Stimmberechtigten – und das Parlament ist, wie in anderen Ländern, ein Ort der Eliten, der nicht frei von Lobbying ist.

Auch zu Referenden und Initiativen haben nicht alle gleichen Zugang. Sie sind nicht nur teuer in der Lancierung und Durchführung; sie sind auch anfällig für Einflussnahme. Diese kann von aussen kommen, etwa über Deepfakes oder Desinformation.

Sie kann aber auch klassisches Kampagnen-Lobbying von Interessengruppen sein; Wagner zitiert eine StudieExterner Link, wonach der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse 90 Prozent der von ihm durchgeführten Referendumskampagnen gewonnen hat.

Lesen Sie hier mehr dazu, wie Geld und Spenden die Schweizer Politik mitgestalten:

Geringere Beteiligung, geringere Gleichheit?

Hinzu kommt die Stimmbeteiligung. Die direkte Demokratie ist darauf angewiesen, dass die Bürger:innen abstimmen – und ein ausgewogenes Ergebnis hängt davon ab, dass ein breiter Querschnitt von ihnen an die Urne geht. In der Schweiz relativieren Forschende die tiefe durchschnittliche Stimmbeteiligung (knapp unter 50 Prozent) manchmal.

Doch Unterschiede bei der Beteiligung verschiedener sozialer Gruppen könnten Probleme verursachen: Da Menschen mit niedrigerem Bildungsniveau deutlich seltener abstimmen als andere – auch wegen der Komplexität der Themen –, weise die Schweiz Merkmale einer «Mittelschicht-Demokratie» auf, schriebenExterner Link Forschende um Wolf Linder in diesem Jahr.

Für Wagner dreht sich die nächste Forschungsaufgabe um ein ähnliches Thema: wie Bildung politische Einstellungen prägt und wie dies auf die Politik zurückwirkt.

Seine Daten zur Schweizer Demokratie enthalten keine Aussagen zur Stimmbeteiligung. Doch sie legen nahe, dass die Mittelschicht und die Eliten politisch zwar einflussreicher sein mögen, aber nicht alles durchsetzen können, was sie wollen.

Ein übergeordnetes Merkmal der Schweizer Politik sei ein «Status-quo-Bias», stellt seine Studie fest. Vor allem wegen der direkten Demokratie ändern sich die Dinge nicht schnell – und zumindest gemäss den Daten kommt diese Stabilität allen Bürger:innen zugute, nicht nur den Reichen.

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Editiert von Benjamin von Wyl/ts, Übertragung aus dem Englischen: Michael Heger/jg