Bundesrat Couchepin: Freier Handel allein genügt nicht

Bundesrat Couchepin (l.) und WTO-Generaldirektor Moore am Crans Montana Forum. Keystone

Freier Handel ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für wirtschaftliches Wachstum in den Entwicklungsländern. Diese Bilanz zog der Schweizer Wirtschaftsminister Pascal Couchepin am Freitag (30.06.) am Forum von Crans-Montana.

In der von Couchepin geleiteten Veranstaltung zur Zukunft des Welthandels äusserten sich die Teilnehmer positiv zur Welthandelsorganisation (WTO). Wenn immer so viel Einigkeit herrschen würde, würden sich die WTO-Verhandlungen einfacher gestalten, kommentierte Bundesrat Couchepin. In den Industriestaaten sei indes Widerstand gegen die Globalisierung zu spüren.

WTO-Generaldirektor Mike Moore betonte, die Globalisierung sei nicht von der Welthandelsorganisation erfunden worden. Diese bemühe sich lediglich, im Dschungel Regeln aufzustellen und die Staaten zu unterstützen. Tatsache sei, dass es Staaten mit geöffneten Märkten besser gehe.

Politische Stabilität als Voraussetzung

Den von Couchepin angesprochenen Widerstand relativierte er. Die Welthandelskonferenz in Seattle sei nicht wegen den Protesten gescheitert, sondern wegen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der WTO, sagte Moore. Zudem seien seit Seattle Millionen von Menschen neu zur WTO gestossen, während damals einige Tausend demonstriert hätten.

Robert Lawrence, Wirtschaftsberater von US-Präsident Bill Clinton, wies darauf hin, dass freier Handel allein nicht genüge. Es brauche auch politische Stabilität sowie vernünftige Steuer- und Bildungssysteme. Der bulgarische Präsident Petar Stoyanov fügte an, Voraussetzung sei eine moderne Infrastruktur und rief zu Investitionen in Osteuropa auf.

Couchepin gegen Schuldenerlass

Generelle Kritik am freien Handel äusserte einzig der kambodschanische Parlamentspräsident, Prinz Norodom Ranariddh. Von der Globalisierung profitierten nur die reichen Länder, sagte er. Er forderte transparente Kontrollmechanismen und einen Schuldenerlass für Entwicklungsländer.

Wirtschaftsminister Couchepin erklärte, für ihn sei Schuldenerlass nicht in jedem Fall angebracht. Die Voraussetzungen dafür seien in vielen Staaten nicht gegeben, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Nach einem Schuldenerlass würden möglicherweise Waffen erworben, und die Situation könnte sich unter Umständen verschlechtere sich. Die Staaten würden ausserdem ihre Kreditwürdigkeit verlieren.

Das Politik- und Wirtschaftsforum in Crans-Montana war am Mittwoch (28.06.) von Bundespräsident Adolf Ogi eröffnet worden und dauert bis Sonntag (02.07.).

swissinfo und Agenturen