Bundesratswahl: Fast eine Palastrevolution

Keystone

Alle Augen sind nun auf Eveline Widmer-Schlumpf gerichtet. Am Donnerstagmorgen wird sie mitteilen, ob sie Christoph Blocher in der Landesregierung ablösen wird oder nicht.

Während die Schweizerische Volkspartei SVP von “einer Katastrophe für das Land” spricht, halten andere den Wahlausgang für einen historischen Tag.

Die Bundesratswahl hat mit einer grossen Überraschung geendet. Die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist anstelle von Bundesrat Blocher gewählt worden. Ob sie die Wahl annimmt, entscheidet Widmer-Schlumpf bis am Donnerstagmorgen.

Es war eine Allianz von Mitte-Links, die am Mittwoch im Bundeshaus den Ton angab. Ohne vorherige Ankündigung schickten die Fraktionen von CVP, SP und den Grünen Widmer-Schlumpf ins Rennen. Ihre Strategie ging auf. Die gemässigte SVP-Frau erreichte gegen Christoph Blocher bereits im zweiten Wahlgang das absolute Mehr.

Ob die 51-jährige Widmer-Schlumpf, die Tochter von alt Bundesrat Leon Schlumpf, ihre Wahl annimmt, ist allerdings noch offen. Sie will sich bis morgen, 13. Dezember 8 Uhr entscheiden. In Graubünden gilt sie als rasche und gute Denkerin. National bekannt wurde die Finanzdirektorin 2004 durch ihr Engagement gegen das Steuerpaket.

Eveline Widmer-Schlumpf wäre die sechste Bundesrätin in der Geschichte des Bundesstaats. Nach der Annahme ihrer Wahl würden erstmals drei Frauen im Siebnergremium sitzen.

Streit um Konkordanz

Die SVP hält derweil an Christoph Blocher fest. Konkordanz bedeute, dass man den besten Exponenten einer Partei in den Bundesrat wähle, sagte SVP-Fraktionschef Caspar Baader vor der Vereinigten Bundesversammlung.

Weiter kündigte die SVP an, nochmals mit Blocher anzutreten, falls Widmer-Schlumpf die Wahl nicht annimmt. Sollte er dann wiederum nicht gewählt werden, gehe die Partei – wie schon lange angekündigt – in die Opposition.

Christoph Blocher selbst will sich erst am Donnerstag zur Sache äussern.

Reaktionen der anderen Bundesratsparteien

Reto Nause, Generalsekretär der Christlichdemokraten (CVP), hielt fest, eine klare Mehrheit habe sich zum Anspruch der SVP auf zwei Sitze bekannt. Ob bei einer Absage der Regierungsrätin die CVP ihrerseits eine Kandidatur lanciert, liess er offen. Die Sozialdemokraten würde eine solche auf alle Fälle unterstützen.

Fulvio Pelli, der Präsident der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), meint, die SVP könnte eine alternative Kandidatur auf der Linie von Christoph Blocher einreichen. “Es wäre für uns und die Schweiz am besten, wenn die SVP das Ergebnis akzeptiert und eine alternative Kandidatur einreicht.”

Laut der Grünen Fraktionschefin Therese Frösch hat Widmer-Schlumpf die Annahme ihrer Wahl angekündigt. Der Druck auf die gewählte Bundesrätin dürfe aber nicht unterschätzt werden.

Schmid bleibt

SVP-Bundesrat Samuel Schmid liess sich von der Äusserung der SVP, gewählte SVP-Bundesräte gehörten im Fall eines Ganges in die Opposition nicht mehr zur Fraktion, nicht beeindrucken.

Der mit 201 Stimmen Wiedergewählte liess sich zusammen mit den anderen fünf bestätigten Bundesräten vereidigen. In der Wandelhalle des Bundeshauses wurden sogar Stimmen laut, es könnte um Schmid eine neue SVP gegründet werden.

Neben Schmid erzielten auch die FDP-Bundesräte Hans-Rudolf Merz (213 Stimmen) und Pascal Couchepin (205) gute Resultate. Unter 200 Stimmen blieben CVP-Bundesrätin Doris Leuthard (160), Moritz Leuenberger (157) und Micheline Calmy-Rey (153) von der SP. Die drei wurden von der SVP-Fraktion nicht unterstützt.

Bundespräsident Couchepin

Pascal Couchepin wurde auch zum Bundespräsidenten für das Jahr 2008 gewählt. Die Vereinigte Bundesversammlung gab dem 65-jährigen Walliser Freisinnigen 197 Stimmen. Er wird Nachfolger von Calmy-Rey und übernimmt das hohe Amt bereits zum zweiten Mal.

Die Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrates musste verschoben werden. Falls Blocher doch noch in den Bundesrat gewählt würde, würde er turnusgemäss zur Wahl stehen, sonst wäre Merz an der Reihe.

swissinfo und Agenturen

Nicht-offizielle Kandidaten

Dass ein von seiner Partei nominierter Bundesrats-Kandidat nicht gewählt wird, kommt in der Schweizerischen Politikgeschichte nicht sehr oft vor

Im Gegensatz zur Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf ereigneten sich solche “Affronts” nur bei der Nachfolgewahl eines einzelnen Bundesrats-Mitglieds und nicht bei einer Gesamterneuerungswahl.

Als Nachfolger von SVP-Bundesrat Adolf Ogi wählte die Vereinigte Bundesversammlung im Dezember 2000 Samuel Schmid – anstelle der beiden von der Partei offiziell präsentierten Kandidaten.

Die SP musste bereits viermal solche “Affronts” hinnehmen. So wurde im März 1993 der Genfer SP-Frau Christiane Brunner der Einzug in die Landesregierung verwehrt. Bevorzugt wurde Francis Matthey, der eine Woche später auf Druck seiner Partei zurücktrat. Nun wurde Brunners “politische Zwillingsschwester” Ruth Dreifus Bundesrätin.

10 Jahre vorher stand bereits eine andere Sozialdemokratin vor der Aufnahme in den Bundesrat: Liliane Uchtenhagen. Doch das Parlament bevorzugte Otto Stich.

Im Dezember 1973 fanden gleich drei offizielle Kandidaten keine Gnade vor dem Parlament: Der Sozialdemokrat Willi Ritschard wurde anstelle des von seiner Partei portierten Kollegen Arthur Schmid gewählt, der Christdemokrat Hans Hürlimann wurde Enrico Franzoni vorgezogen und der freisinnige Georges-André Chevallaz reüssierte gegen Henri Schmitt.

1963 wurde der Christdemokrat Roger Bonvin dem offiziellen Kandidaten Ettore Tenchio vorgezogen. Gleich erging es 1959 Walter Bringolf, der gegen den SP-Mann Hans Peter Tschudi den Kürzeren zog.